„Die vergangenen Sommer vorgeschobene 'gesellschaftliche Debatte' zur Beschaffung von Kampfdrohnen war eine bewusste Irreführung. Das belegen zahlreiche Reisen ranghoher Beamter und Soldaten zu Drohnen-Herstellern in den USA und in Israel. Sogar eine Studie wurde bestellt, während wir in einer kurzen Alibi-Diskussion im Bundestag unsere Bedenken gegen die Killerwaffen vortragen sollten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort der Bundesregierung.
Ende des Jahres will das Verteidigungsministerium festlegen, welcher Typ einer Kampfdrohne (Bundesregierung: „bewaffnungsfähige Drohne“) die Bundeswehr beschaffen soll. Laut der Antwort kommen nur die US-Drohne „Predator“ oder die israelische „Heron“ in ihrer alten oder einer neuen Baureihe in Betracht.
Andrej Hunko weiter:
„Von den beiden potentiellen Verkäufern General Atomics und Israel Aeronautics Industries wurden jeweils Studien zur Zulassungsfähigkeit der Drohnen bestellt. Mehrere Dienstreisen nach Israel und in die USA drehten sich um Standards der NATO und der Internationalen Luftfahrtagentur, die bewaffnungsfähigen Drohnen einhalten müssten damit sich die Bundeswehr für einen Kauf entscheidet.
Nun will der US-Hersteller der 'Predator' den interessierten europäischen Regierungen entgegenkommen. General Atomics entwickelt das Modell 'Predator CPB', das alle einschlägigen europäischen Standards zur Zertifizierung und Musterzulassung erfüllen soll. Die Bundeswehr hat die Beschaffungspläne für das alte Modell der 'Predator' mittlerweile gestoppt und sich die neue Drohne vorführen lassen.
Bis 2028 will die EU-Luftfahrtagentur große Drohnen vollumfänglich in die zivile Luftfahrt integrieren. Bis dahin sollen auch militärische Drohnen zur unbeschränkten Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr befähigt sein. Die 'Predator CBP' würde alle bislang existierenden Standards für die Drohnen-Roadmap der EU einhalten. Laut dem Verteidigungsministerium besäße die Drohne 'gute technische Voraussetzungen für eine deutsche luftfahrtrechtliche Zulassung'.
Die Bundesregierung bleibt zur Beschaffung von Kampfdrohnen also auf ihrem eingeschlagenen Kurs. Das Verteidigungsministerium muss sich aber fragen lassen: Für welche Einsätze will die Bundeswehr eigentlich 16 Kampfdrohnen in Schleswig-Holstein stationieren? Sie sind als Offensivwaffen konzipiert und senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Kampfdrohnen führen zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich.
Eigentlich wollten die deutsche, die italienische und die französische Regierung einen Auftrag für eine Vorstudie zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne vergeben. Ob die drei Rüstungskonzerne Airbus, Dassault Aviaton und Alenia Armacci aber wie geplant Auftragnehmer dieser sogenannten MALE-Studie werden, steht zur Disposition. Laut der Antwort sei nun auch Spanien interessiert. Das Chaos bei der Entwicklungsplanung der EU-Drohne zeigt einmal mehr, dass bei dem Programm die Fürsorge für die Rüstungsindustrie im Vordergrund steht.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Entscheidung zu Typ und Bewaffnung von Kampfdrohnen noch im Jahr 2015“: http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/640-entscheidung-zu-typ-und-bewaffnung-von-kampfdrohnen-noch-im-jahr-2015