„Mit den neuen digitalen Fahndungsmethoden entsteht ein elektronischer Spitzelapparat. Dabei geschieht das Versenden von ‚Stillen SMS‘ in einer Grauzone, denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören. Die ‚Stillen SMS‘ werden aber von den Behörden erst erzeugt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums zu digitalen Fahndungsmethoden.
Halbjährlich fragen die Abgeordneten beim Bundesinnenministerium, beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden. Während die Bundesregierung zwar Angaben zum Bundeskriminalamt und zur Bundespolizei macht, bleiben Zahlen für den Zoll eingestuft. Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes unterbleibt jede Mitteilung.
Andrej Hunko weiter:
„Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung gegenüber uns Abgeordneten verhält sich zum Ansteigen der elektronischen Spitzelei entgegengesetzt. Trotz expliziter Nachfrage erfahren wir immer noch nicht, in welchem Umfang auch der Bundesnachrichtendienst ‚Stille SMS‘ verschickt. So wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen.“
Zu der Antwort des Bundesinnenministeriums erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und Datenschutzbeauftragter der Fraktion:
„Die staatliche Kontrolle der mobilen Kommunikation hat sich offenbar auf einem anhaltend hohen Niveau eingepegelt. Dass die Öffentlichkeit das wahre Ausmaß der kaum zu kontrollierenden Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden nicht erfahren darf, ist höchst problematisch.
Die Intransparenz der Bundesregierung stärkt das Mistrauen in die Sicherheitsbehörden und zeigt, dass es um die IT-Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen hierzulande nach wie vor schlecht bestellt ist.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2015“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/646-einsaetze-von-sogenannten-stillen-sms-wlan-catchern-imsi-catchern-funkzellenabfragen-sowie-software-zur-bildersuche-im-ersten-halbjahr-2015