Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

„Ein Übergang der EU-Militärmission im Mittelmeer in die sogenannte Phase 2 verstößt gegen internationale Übereinkommen. Ein beflaggtes Schiff auf hoher See zu entern erfordert die Zustimmung des Flaggenstaates. Die Bundesregierung darf sich an dieser Eskalation des Krieges gegen unerwünschte Migration auf keinen Fall beteiligen“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Die GSVP-Mission EUNAVFOR MED war auf dem EU-Außenministertreffen am 23. April 2015 verabredet worden. Nach einer Entscheidung des Rates begann die Operation am 22. Juni. Ende August signalisierte der italienische Admiral Enrico Crendendino die Einsatzbereitschaft für die Phase 2. Vor fünf Tagen warb die Hohe Vertreterin Federica Mogherini für Einsätze mit Waffengewalt. Das deutsche Außenministerium befürwortet die Ausweitung.

Andrej Hunko weiter:

„Die Europäische Union verfügt über kein völkerrechtliches Mandat zum Beschluss einer solchen militärischen Eskalation. Die Bundesregierung wird behaupten, das Entern von Schiffen sei nach dem Seerechtsübereinkommen und einem Zusatzprotokoll gegen die ‚Schleusung von Migranten‘ zulässig. Das gilt aber nur, wenn ein Schiff keine oder mehrere Flaggen führt. 

Womöglich wollen sich die EU-Militärs aber eine Handhabe gegen die kleineren, unbeflaggten Boote schaffen, mit denen die meisten Migrant/innen derzeit nach Europa übersetzen. Diese zur Umkehr zu zwingen wäre menschenverachtend.

Es ist brandgefährlich, in der jetzigen Situation EU-Militär vor der libyschen Küste aufzubieten. Dies wird die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Bildung einer Einheitsregierung in Libyen gefährden. Die im Land aktiven Ableger des Islamischen Staates bekämen Auftrieb.

Die parlamentarische Kontrolle der geplanten Mission wurde kurzerhand ausgeschaltet. Kein europäischer Abgeordneter hat je das Operationskonzept zu Gesicht bekommen. Deshalb halte ich die angeblichen Erfolge der Phase 1 für heiße Luft. 

Die Hohe Vertreterin muss erklären, worin denn die ‚16 Gelegenheiten‘ bestanden haben sollen, bei denen in den letzten fünf Wochen ‚Schmuggler und Menschenhändler‘ ausgemacht werden konnten. Denn es könnte sich genauso um Geflüchtete gehandelt haben, die Vergünstigungen in Anspruch nehmen konnten indem sie bei der Vorbereitung einer riskanten Überfahrt geholfen haben.“

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko