„Das Bundeskriminalamt (BKA) will die sogenannte Ma3tch-Technologie für Finanzermittlungen einsetzen. Die Behörde erhält dadurch ein weiteres, mächtiges Fahndungsmittel. Banken und Finanzinstitute werden verpflichtet, diese anlasslose Rasterfahndung in Echtzeit mit Datenlieferungen zu unterstützen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Schon jetzt müssen Banken und Finanzinstitute unaufgefordert Verdachtsmeldungen zu „Geldwäsche“ und „Terrorismusfinanzierung“ an die zuständigen Meldestellen („Financial Intelligence Units“) schicken. In Deutschland ist diese FIU beim BKA angesiedelt. Die Ma3tch-Plattform erlaubt es, Finanztransaktionen in Echtzeit zu beobachten und dabei Zusammenhänge zwischen Personen ausfindig zu machen. Zwar sind die Meldungen der Banken anonymisiert, jedoch können die Daten der Beteiligten nachgeliefert werden.
Andrej Hunko weiter:
„Die Bundesregierung unterstützt den Plan, die Polizeiagentur Europol zum europäischen Hauptquartier für Finanzermittlungen zu machen. Bis Ende des Jahres werden bei Europol alle nationalen Meldestellen in einem Netzwerk zusammengefasst. Auch dort wird Ma3tch genutzt. Alle EU-Mitgliedstaaten können dann via Europol eine Rasterfahndung in Finanzdaten vornehmen – auch wenn ihnen dies daheim durch Gesetze untersagt ist.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass bei Europol keine Technologien zum Einsatz kommen die in Deutschland aus Datenschutzgründen untersagt sind. Haarsträubend ist deshalb die Auskunft, dass im BKA nicht bekannt ist, welche weitere Analysesoftware Europol nutzt. In Hochglanzbroschüren wirbt die Agentur sogar mit Anwendungen zur Vorhersage von Ereignissen und dem in Deutschland nicht erlaubten Data Mining.
Auch Finanzdaten sind Vorratsdaten. Mit der Ma3tch-Technologie wird die Suche darin weiter perfektioniert. Anstatt anlasslos in Datenhalden von Banken und Finanzinstituten zu suchen, sollte die Bundesregierung lieber die großkalibrige Steuerhinterziehung aufs Korn nehmen.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Einführung der "Ma3tch-Technolologie" bei Europol und beim Bundeskriminalamt“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/669-einfuehrung-der-ma3tch-technolologie-bei-europol-und-beim-bundeskriminalamt