Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag begrüßt Maßnahmen, die Zahl der bei Privatpersonen in Umlauf befindlichen Schusswaffen in der Bundesrepublik zu minimieren. Allein im deutschen Waffenregister sind fast 6 Millionen Schusswaffen gespeichert. Die Zahl nicht registrierter Waffen liegt Schätzungen zufolge weit darüber. Eine vergleichsweise geringe Zahl von 164.611 Feuerwaffen sind durch deutsche Behörden zur Sachfahndung ausgeschrieben.
Die EU-Kommission verabschiedete im Herbst ein Maßnahmenpaket, das den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union erschweren soll. Ein Aktionsplan listet nun weitere Einzelmaßnahmen auf. Das Bundesinnenministerium hat zwei Kleine Anfrage zum Thema beantwortet. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Die Problematik wird nun dazu genutzt, neue Datenbanken und Zusammenarbeitsformen von Polizei und Geheimdiensten auf EU-Ebene zu etablieren. Dies betrifft vor allem die Aufwertung der EU- Polizeiagentur Europol und die Verfolgung von Internetaktivitäten. Allerdings ist es kaum möglich, Europol diesbezüglich parlamentarisch zu kontrollieren.
In gemeinsamen ‚Cyber-Kontrollteams‘ sollen die Behörden der Mitgliedstaaten mit Europol das Internet durchforsten. Geplant ist, die zweifelhafte neue ‚Meldestelle für Internetinhalte‘ mit der Löschung von Postings zu beauftragen. Das Verfahren wird zusehends automatisiert, zusammen mit US-Behörden soll Europol ein ‚Instrumentarium für Online-Ermittlungen‘ entwickeln.
Dem steht DIE LINKE skeptisch gegenüber. Neue Datensammlungen und Analysemöglichkeiten geraten schnell in den Fokus der Begehrlichkeit von Sicherheitsbehörden. Zu befürchten ist, dass die Verbreitung von Feuerwaffen auch als Begründung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten dienen soll.
Wesentlich wirksamer wäre, außer der Verbreitung auch die Produktion von klein- und großkalibrigen Feuerwaffen einzudämmen. Die Politik der Bundesregierung folgt aber wirtschaftlichen Interessen. Allein im vergangenen Jahr wurden Ausfuhrgenehmigungen für Handfeuerwaffen und großkalibrige Waffen im Wert von rund 109 Millionen Euro erteilt, die meisten davon in die USA.
Für die vorausgegangenen 10 Jahre liegt der durchschnittliche Jahresexport sogar deutlich darüber. Die Dunkelziffer exportierter Waffenteile, die im Ausland zusammengesetzt werden, ist ebenfalls beträchtlich höher anzusiedeln. Über Wiederverkäufer wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien können die deutschen Waffen bzw. Waffenteile auch in Kriegsgebiete wie den Irak, Syrien oder Libyen gelangen.
Die geplanten EU-Mindeststandards der Kommission zur Deaktivierung und Rückverfolgbarkeit der Feuerwaffen von Privatpersonen sind daher lediglich ein erster Schritt zu Abrüstung. Als nächstes muss die Bundesregierung der Waffenlobby endlich die Stirn bieten.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Europäische Maßnahmen gegen die Verbreitung und den illegalen Handel mit Feuerwaffen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/735-europaeische-massnahmen-gegen-die-verbreitung-und-den-illegalen-handel-mit-feuerwaffen
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Festnahme eines Waffentransporteurs in Bayern und mögliche Verbindungen nach Frankreich“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/736-festnahme-eines-waffentransporteurs-in-bayern-und-moegliche-verbindungen-nach-frankreich