Gemeinsam mit über 130 Kolleginnen und Kollegen hat der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko einen offenen Brief an den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, unter-zeichnet und seine „tiefe Sorge über die Situation in der Türkei“ ausgedrückt – einerseits wegen der Aufkündigung des Friedensprozess mit der PKK und andererseits wegen der jüngsten Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit (siehe pdf offener Brief ).
Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Die Entwicklungen der letzten Monate in der Türkei sind erschütternd. Ebenso skandalös ist das Schweigen zu diesen Verbrechen in Deutschland und der EU. Ich bedaure, dass die beiden anderen Aachener Bundestagsabgeordneten den von Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen im Bundestag unterstützten Brief an Erdoğan nicht unterzeichnet haben.
Der schäbige Deal der EU mit Erdoğan zur Migrationsabwehr ist ein groß angelegter Bruch internati-onalen Rechts, wie auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, kritisiert. Er widerspricht unter anderem fundamental der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu der die EU-Mitgliedstaaten genauso verpflichtet sind, wie die Türkei.
Zugleich ist er Sinnbild des moralischen Ausverkaufs der EU-Eliten. Der Terrorpate Erdoğan soll endgültig zum Türsteher der EU gemacht werden. Im Gegenzug erhält der türkische Präsident Mil-liarden sowie einen Blankoscheck für seinen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und den Auf-bau eines autoritären Präsidialsystems.
Darüber hinaus ist der EU-Türkei-Deal eine Scheinlösung. Wir müssen endlich die Ursachen der Flucht effektiv bekämpfen – beispielsweise durch einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und der Beteiligung am Syrienkrieg. In der Zwischenzeit müssen die Schutzsuchenden human be-handelt werden. Die Abschottung der Außengrenzen verschiebt das Elend lediglich aus unserem Blickfeld.“