„Die europäische Zusammenarbeit der Geheimdienste ist schon jetzt kaum kontrollierbar. Wir erfahren nichts über die Tätigkeiten des ‚Berner Club‘ oder seinen informellen Zusammenschluss ‚Counter Terrorism Group‘ (CTG). Nun soll die CTG sogar ein Geheimdienstzentrum in Den Haag einrichten. Die Heimlichtuerei zu den Tätigkeiten dieser neuen Plattform ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Die „Counter Terrorism Group“ wurde von dem „Berner Club“ ins Leben gerufen, der von Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Schweiz gegründet wurde und an dem mittlerweile die Inlandsgeheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen teilnehmen. Im neuen Zentrum wollen die Beteiligten zunächst „Erkenntnisse zu ausländischen Kämpfern“ austauschen.
Andrej Hunko weiter:
„Das Zentrum der Inlandsgeheimdienste gehört nicht zur Europäischen Union, also wird es über die Parlamente der 30 Mitgliedstaaten kontrolliert. Die Bundesregierung muss also beauskunften, welche Arbeitsgruppen dort eingerichtet und welche Datenbanken geführt werden sollen.
Vermutlich übernimmt der niederländische Geheimdienst AIVD die Führung des neuen Geheimdienstzentrums, das in Den Haag angesiedelt wird. Angeblich findet keine Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Strukturen der Europäischen Union statt. Allerdings wird die Kooperation mit ‚relevanten Akteuren‘ gesucht. Sondierungsgespräche erfolgen beispielsweise mit der Polizeiagentur Europol.
Der ehemalige Chef des AIVD, Wil van Germert, ist nun Leiter der Anti-Terror-Abteilung bei Europol. Ich halte diese Personalie für äußerst bedenklich. Durch die Hintertür führt Germert das auch in Deutschland praktizierte Modell der Gemeinsamen Zentren von Polizeien und Geheimdiensten ein - auch wenn diese in Den Haag baulich voneinander getrennt sind. Die Bundesregierung muss dieser weiteren Vergeheimdienstlichung der Polizeiarbeit einen Riegel vorschieben.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Einrichtung eines europäischen Geheimdienstzentrums": http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/767-einrichtung-eines-europaeischen-geheimdienstzentrums