Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

„Das Militärmanöver ‚Anakonda‘ in Osteuropa erhält brandgefährliche Nachfolger: Die Europäische Union und die NATO bereiten parallele und gemeinsame Übungen vor, die unter anderem von einer neuen EU-Geheimdienstzelle geplant werden. Die Bundesregierung will sich daran beteiligen. Damit droht eine weitere Eskalation gegenüber Russland“, warnt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.

Der Europäische Auswärtige Dienst richtet eine geheimdienstliche „EU Hybrid Fusion Cell“ ein. Zusammen mit der NATO werden Übungen „auf politischer und technischer Ebene“ durchgeführt. Ziel ist die Bekämpfung „hybrider Bedrohungen“, die als „para-militärische, politische und logistische Unterstützung nichtstaatlicher Akteure“ bezeichnet werden. Zu erwarten seien auch „(massen-)psychologische Auswirkungen“ durch die „Manipulation der öffentlichen Meinung“. 

Andrej Hunko weiter:

„Der Modebegriff ‚hybride Bedrohungen‘  ist nur heiße Luft. Als Beispiel gilt der Einsatz verdeckt operierender oder nicht gekennzeichneter Spezialkräfte bei ‚gleichzeitigem Aufbau einer konventionellen militärischen Drohkulisse‘. Dies trifft hundertprozentig auf die westliche Kriegsführung im Jemen, in Syrien oder Libyen zu, das deutsche Verteidigungsministerium nennt als Beispiel aber nur die russische Politik in der Ukraine. 

Die Bundesregierung bestätigt, dass in Deutschland bislang keine ‚hybriden Bedrohungen‘ festzustellen sind. Jedoch würden ‚Desinformations- und Propagandamaßnahmen‘ beobachtet. Hierauf will die Bundeswehr nun mit militärischen und zivilen Mitteln zur ‚Krisenfrüherkennung‘ reagieren. Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument, um die Aufrüstung des deutschen Militärs, aber auch des Auslandsgeheimdienstes zu rechtfertigen.

Anstatt Russland als potentiellen ‚Herausforderer‘ zu definieren, braucht es eine neue Entspannungspolitik in Osteuropa. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht an der von NATO und EU geplanten Drohkulisse beteiligen.“

Download der Kleinen Anfrage „Einsatzmöglichkeiten von Militär und Geheimdiensten gegen sogenannte hybride Bedrohungen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/801-einsatzmoeglichkeiten-von-militaer-und-geheimdiensten-gegen-sogenannte-hybride-bedrohungen 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko