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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Die Europäische Union und die NATO zündeln in Libyen an einem Pulverfass

Seit Freitag Abend haben sich Milizen in Tripolis gegen die "Regierung der nationalen Einheit" (GNA) und den Präsidenten Fayiz as-Sarradsch erhoben. Truppen des ehemaligen Ministerpräsidenten Khalifa al-Ghweil besetzten Regierungsgebäude, ein Hotel und eine Fernsehstation. Die Einheitsregierung bezeichnet die Kämpfe als Putsch, al-Ghweil hingegen fordert eine Zusammenarbeit. Konflikte gibt es auch mit dem konkurrierenden Parlament in Tobruk und dem dort amtierenden Luftwaffengeneral Khalifa Haftar. Milizen seiner sogenannten Ölgarde hatten kürzlich sämtliche Ölhäfen im Osten des Landes besetzt. Zur Situation in Libyen und einer Antwort des Auswärtigen Amtes kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko:

"Der Putsch in Libyen kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Streit geht vor allem um die Vermarktung des Öls. Auch deutsche Konzerne fördern in Libyen. Es wird immer deutlicher dass die auch von der Bundesregierung betriebene Anerkennung und Unterstützung der libyschen Einheitsregierung voreilig war. Seit einem Jahr zieht die Europäische Union in der Mission EUNAVFOR MED militärische Kräfte vor Libyen zusammen, nun folgt die NATO mit der Mission SEA GUARDIAN.

Nach gegenwärtigen Plänen soll die libysche Marine auf EU-Kriegsschiffen und in Camps in Malta, Italien und Griechenland trainiert werden. Es ist aber zu vermuten, dass sich Küstenwache wie die Präsidialgarde, die ebenfalls zur Marine gehört, den Putschisten anschließt. Spätestens jetzt müssen deshalb EUNAVFORMED und die NATO ihre geplante Ausbildung von Marineangehörigen auf EU-Kriegsschiffen stoppen.

Der Truppe ist ohnehin nicht zu trauen: In mindestens drei Fällen enterte die Küstenwache private Rettungsmissionen, die außerhalb libyscher Hoheitsgewässer unterwegs waren. Dabei wurde aus automatischen Waffen gefeuert, mehrere Salven trafen das Schiff „Bourbon Argos“ von Ärzte ohne Grenzen.

Die EU-Unterstützung soll dazu dienen, die Küstenwache zur Migrationskontrolle auszubilden. Auf keinen Fall darf dieser marodierende Verband zum Kontrolleur der Festung Europa ausgebaut werden. Die Europäische Union und die NATO zündeln in Libyen an einem Pulverfass."

Download der Antwort "Bewaffnete Konflikte und Maßnahmen der Europäischen Union in Libyen": http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/866-bewaffnete-konflikte-und-massnahmen-der-europaeischen-union-in-libyen 

Andrej Hunko, MdB 2017