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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Hochrangiges EU-US-Treffen in Malta: Kommission muss Reiseverbote kritisieren

„Heute und morgen treffen sich die Europäische Union und die Regierung der USA zum hochrangigen Treffen im Bereich Justiz und Inneres. Eingeladen sind das Heimatschutz- und das Justizministerium der USA. Die EU-Kommission muss sich dabei klar von den Repressalien gegen Reisende aus bestimmten muslimischen Ländern distanzieren. Sowohl der Heimatschutzminister John F. Kelly als auch der Justizminister Jeff Sessions sind als Hardliner der Migrationspolitik bekannt. Ihre Ministerien sind für die Umsetzung der rassistischen Trump-Dekrete verantwortlich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete zu dem heute beginnenden EU-US-Treffen in Malta. 

Andrej Hunko weiter:

„Im sogenannten Pre-Clearance-Programm vorverlagern die US-Einwanderungsbehörden ihre Einreisekontrollen an Flughäfen in EU-Mitgliedstaaten. Durch die Genehmigung dieser Praxis sind die betreffenden Regierungen für dort verhängte US-Einreiseverbote mit verantwortlich. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, sich gegenüber Irland und Schweden für eine Rücknahme der Genehmigungen auszusprechen. 

Auf der Tagesordnung steht auch der einfache Zugang europäischer Sicherheitsbehörden zu Daten in der Cloud, wenn sich die Server in den USA befinden. Ich befürchte dass der Datenschutz auf der Strecke bleibt, wenn Polizeien und Geheimdienste zukünftig direkt bei den US-Internetanbietern anfragen dürfen. 

In Malta wird heute außerdem zur Umsetzung des transatlantischen Abkommens für den Datentausch unter Polizei- und Strafverfolgungsbehörden diskutiert. Wir haben den Vertrag wegen seiner Schlupflöcher und fehlenden Rechtsgarantien für Nicht-EU-Bürger kritisiert.

Nach einem Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump wird das Abkommen – ebenso wie der sogenannte Privacy Shield – ausgehöhlt. Die Kommission muss deshalb in den Gesprächen Druck aufbauen, um wenigstens einmal erkämpfte Datenschutzgarantien zu erhalten.“ 

Andrej Hunko, MdB 2017