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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Juncker hat keine Visionen für die Zukunft der EU

„Der Präsident der EU-Kommission hat offenbar keine Visionen für die Zukunft der EU“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Vorstellung des Weißbuchs durch Jean-Claude Juncker. „Er präsentiert lediglich mögliche Szenarien, von denen keines die EU retten wird.“

Hunko weiter:

„Nicht erst seit dem Brexit-Votum befindet sich die EU in einer historischen Krise. Deren Ausmaß erfordert eine grundlegende Kursumkehr, sonst wird der Erosionsprozess der EU weitergehen. Alle fünf Juncker-Vorschläge zeigen, dass er weiter hartnäckig die Ursachen der Krise ignoriert. Weder ist eine Korrektur der neoliberalen Irrtümer der EU-Konstruktion Thema, noch hat er eine soziale Perspektive zu bieten. Nach Außen setzt er weiter auf Militarisierung.

Die Juncker-Vorschläge werden bei weitem nicht ausreichen, um die gigantischen Risse der EU zu kitten. Solange diese die Mitgliedstaaten auf neoliberale Wirtschaftspolitik festlegt wie bisher, wird die Ungleichheit weiter wachsen, den Aufstieg der Rechten befördern und die EU zerreißen.

Wo Juncker kleckert, müsste geklotzt werden. Die EU braucht einen Neustart mit anderen Verträgen, damit sie sozial, demokratisch und friedlich wird. Solange sie Kürzungs- und Privatisierungspolitik, Abbau von Beschäftigtenrechten und Steuerdumping erzwingt, wird die Akzeptanz weiter sinken.“

Andrej Hunko, MdB 2017