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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Ausländische Kämpfer: Europol muss kontrollierbar bleiben

„Zur Terrorismusbekämpfung werden die polizeilichen Datenbanken in der Europäischen Union ausgebaut. Neue Informationssysteme entstehen, bestehende werden vernetzt. Die Zahl der Daten wächst rasant, in großem Umfang werden dabei auch Kontaktpersonen sogenannter ausländischer Kämpfer gespeichert. Das ist nicht nur datenschutzrechtlich äußerst problematisch, sondern führt zu immer mehr Datenmüll und falschen Treffern“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. 

Laut einer Auskunft des Bundesinnenministeriums sind derzeit 7.884 Personen im Europol-Informationssystem als ausländische Kämpfer gespeichert. Eine ebenfalls bei Europol geführte Datei zu ausländischen Kämpfern („Travellers“) enthält aber schon mehr als 38.000 Personen. Die nach den Anschlägen des 11. September 2001 eingerichtete Datei zu islamistischem Terrorismus („Hydra“) enthält weitere 69.000 Personen. 

Andrej Hunko weiter:

„Gespeichert werden Angehörige ebenso wie Reisebüros oder andere Dienstleister. Wie diese in den Datenbanken landen, ist häufig unklar. Mit Inkrafttreten der neuen Europol-Verordnung am 1. Mai wird die Transparenz heruntergeschraubt. Wir erfahren nicht mehr, wie viele Personen von der Polizeiagentur als ausländische Kämpfer bestätigt wurden und wann dies lediglich vermutet wird. 

Sehr viele der Personendaten stammen vom US-amerikanischen FBI, das diese vom US-Militär erhält. Auf EU-Ebene gibt es Pläne, dass Europol in der US-Operation ‚Gallant Phoenix‘ bald auch Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeitet, die auf Kriegsschauplätzen in Syrien und dem Irak gesammelt werden. Auch hier befürchte ich viele Unbeteiligte unter den Betroffenen.

Das Phänomen der ausländischen Kämpfer muss vor allem politisch bekämpft werden. Auf keinen Fall darf dies zu Lasten der Kontrolle von Polizeien und Geheimdienste gehen. Ich sehe deshalb den Machtzuwachs von Europol mit großer Sorge. Auf Initiative des Bundeskriminalamtes soll nun die Police Working Group an Terrorism (PWGT) stärker in die Steuerung von Europol eingebunden werden. Die PWGT ist aber kein EU-Organ, sondern ein unkontrollierbarer Zusammenschluss europäischer Polizeien aus den 70er Jahren, der mit der Gründung von Europol längst aufgelöst gehört“. 

Antwort auf die Kleine Anfrage „Austausch biometrischer Daten zwischen Europol bzw. Interpol mit der Kriminalpolizei und dem Militär der Vereinigten Staaten“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/956-austausch-biometrischer-daten-zwischen-europol-bzw-interpol-mit-der-kriminalpolizei-und-dem-militaer-der-vereinigten-staaten

Andrej Hunko, MdB 2017