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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Gravierende Mängel bei Interpol-Verfahren beheben und Missbrauchsopfer schützen

Zur Festnahme des Kölner Autors Doğan Akhanlı und der Debatte um Interpol erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Fälle der in Spanien auf türkisches Ersuchen inhaftierten Hamza Yalçın und Doğan Akhanlı haben einmal mehr die gravierenden Mängel des Interpol-Systems gezeigt. Immer wieder wird es für politische Verfolgung genutzt, aktuell in besonderem Maße durch die Türkei. Dieses Jahr in Kraft getretene Reformen von Interpol gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus. Insbesondere angesichts der enorm gestiegenen Zahl von ‚Red Notice‘-Meldungen sind effektive Kontrollmechanismen nötig, um Missbrauch zu vermeiden.

Den Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist in dieser Sache zuzustimmen. Im April hatte sie unter anderem gefordert, dass eingereichte Fälle eingehend und effektiv geprüft werden müssen, bevor sie als ‚Red Notice‘ zirkuliert werden. Die Betroffenen müssen rechtssichere und schnelle Möglichkeiten bekommen, juristisch gegen derartige Verfahren vorzugehen. Hierfür muss die Interpol-Kontrollkommission CCF unabhängig und transparenter werden und vor allem mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden. Fallen Staaten auf, die Interpol für politische Verfolgung missbrauchen, muss dies Konsequenzen haben.

Auch die Bundesregierung ist angehalten, die Menschen in Deutschland vor politischer Verfolgung durch Interpol-Mechanismen zu schützen. Im Fall Akhanlı müssen die deutschen Behörden ebenfalls informiert gewesen sein – warum haben sie den Betroffenen nicht vor seiner Ausreise benachrichtigt?“

 

Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von April 2017:
http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-EN.asp?FileID=23714&lang=EN

Andrej Hunko, MdB 2017