2378753.jpg

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

SPD treibt doppeltes Spiel um Menschenrechtsaktivistin Haidar

Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Lage der bedrohten Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar aus der Westsahara erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages:

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag solidarisiert sich mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar, die bekannt ist für ihren Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Westsahara. Sie wird wegen ihrer gewaltfreien Protestmethoden auch "die Gandhi der Westsahara" genannt. Die SPD spielt um die Lage der in Hungerstreik getretenen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar leider ein doppeltes Spiel.

Am Dienstag hieß es aus den Reihen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, das Leben von Frau Haidar dürfe "nicht auf dem Altar bürokratischer Regelungen und völkerrechtlicher Auseinandersetzungen geopfert werden." Gerade einmal zwei Tage später sorgte im Europaparlament der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz dafür, dass die Debatte über die Behandlung von Aminatou Haidar von der Tagesordnung gestrichen wurde - gegen die Stimmen von Linken, Grünen und Liberalen. Schulz will angeblich eine vordergründige Lösung des Einreiseproblems herbeiführen, indem er den marokkanischen König nicht verärgert, und dazu offenbar den Mantel des Schweigens über die Lage in der Westsahara ausbreiten, auf die Aminatou Haidar mit ihrem Hungerstreik doch aufmerksam machen möchte.

Geht es bei der Sorge von Martin Schulz um ein gutes Verhältnis zu König Mohammed VI. vielleicht weniger um das Leben einer Aktivistin aus der Wüstenregion, gar nicht um die Menschenrechtslage in der von Marokko besetzten Republik Westsahara, sondern um strategische europäische Interessen in der Zusammenarbeit mit Marokkos König?

Andrej Hunko, MdB 2017