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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesregierung offenbar nicht an Friedensprozess im Baskenland interessiert

„Die Bundesregierung scheint an einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konfliktes um das Baskenland nicht wirklich interessiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. „Anscheinend hängt die deutsche Regierung dem Glauben an, man könnte politische Konflikte allein militärisch oder repressiv lösen. Anstatt sich für einen Versöhnungsprozess und eine Verhandlungslösung einzusetzen, stützt sie die starre Haltung der spanischen Regierung, die eine bedingungslose Kapitulation der ETA fordert.

Dabei hat sich durch die Erklärung der ETA, ihre Waffen nieder zu legen, eine historische Chance für eine Lösung des Konflikts ergeben. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch ausdrücklich die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, die Partei der baskischen Linken (Sortu) zu legalisieren. Sie kann ein wichtiger Vermittler für eine friedliche Lösung sein. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie diesen Prozess unterstützt und nicht die Blockadehaltung der spanischen Regierung bekräftigt.“

Hunko, der auch Mitglied des Unterausschusses für Konfliktprävention im Europarat ist, weiter:

„Die Haltung der Bundesregierung widerspricht historischen Erfahrungen von Ver-söhnungsprozessen wie in Nordirland und Südafrika. Es ist eine zentrale Lehre aus vergangenen bewaffneten Konflikten, dass man deren politischen Hintergrund nicht ausklammern darf. Die einzige Lösung ist der Verhandlungstisch. Wer diesen nicht akzeptiert, trägt dazu bei, den Konflikt unnötig zu verlängern. Dies hat auch das nordirische Beispiel gezeigt, wie erst kürzlich wieder eine Anhörung im Europarat zum dortigen Friedensprozess bestätigt hat.“

Andrej Hunko hatte gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wird deren Position zum baskischen Friedensprozess abgefragt, nachdem die Untergrundorganisation ETA im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat. Als „Lösung“ des Konfliktes sieht die Bundesregierung einzig die bedingungslose Auflösung von ETA.

„Diese Forderung ist ahistorisch: Vor dem Hintergrund der vergangenen Jahrzehnte ist es absurd zu erwarten, dass sich ETA einfach auflöst. Allerdings hat sie einen bedeutenden Schritt getan, um zu einer Verhandlungslösung zu gelangen. Nun ist es an der spanischen Regierung, ebenfalls Schritte zu einer friedlichen Lösung zu machen.“

 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Der baskische Friedensprozess“:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710023.pdf

Artikel im Neuen Deutschland: „Verbot baskischer Linkspartei gekippt“:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/230638.verbot-baskischer-linkspartei-gekippt.html

Andrej Hunko, MdB 2017