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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Die verbale und kriminaltechnische Aufrüstung des Cyberspace ist überflüssig!

„Die Europäische Union rüstet sich auf mehreren Ebenen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Angriffen auf das Internet. Die Bundesregierung muss eingestehen, dass es entgegen zahlreicher Warnungen gar keine versuchten oder ausgeführten ‚cyberterroristischen Anschläge‘ gegeben hat“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

Ab 2013 will die EU ein eigenes „Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ bei der Polizeiagentur Europol ansiedeln. Zu dessen Aufgaben gehört auch die Koordination von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

Im September nahm die EU bereits ihr zuvor provisorisches „Computer Emergency Response Team“ (CERT-EU) in Betrieb.

Andrej Hunko weiter:

„Mit dem Bereich ‚Cyberspace‘ erhält Europol umfangreiche neue Kompetenzen, die zunehmend operativen Charakter annehmen. Die Agentur analysiert von den nationalen Polizeibehörden angelieferte Daten und wertet Datenspuren forensisch aus. In dem ‚Wissenszentrum für die Mitgliedsstaaten‘ kommen ab Januar 2013 auch Verfahren zum Data Mining zur Anwendung. Zur Zeit koordiniert Europol Ermittlungen zu grenzüberschreitendem ‚Hacktivism‘. Darunter fallen auch politisch motivierte Blockaden von Internetseiten.

Europol soll überdies Strategien zur ‚effektiven Bekämpfung‘ von Cyberkriminalität erarbeiten. An der hierzu eingerichteten ‚European Cybercrime Task Force‘ (EUCTF) nimmt auch das Bundeskriminalamt (BKA) teil. Eine weitere Arbeitsgruppe soll die dort erarbeiteten Techniken weiter bekannt machen. Assoziiertes Mitglied dieses Netzwerks ist unter anderem die Türkei. Es ist durchaus denkbar, dass das BKA dort seine Erfahrungen mit umstrittenen Trojaner-Programmen ventiliert.

Wenig beachtet rüstet aber auch die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) ihr Arsenal gegen ‚grenzüberschreitende europäische Cyber-Sicherheitsvorfälle‘ auf. Neben zahlreichen Konferenzen führt die Agentur ‚Krisenübungen‘ durch, die auch politisch motivierten Blockaden von Webseiten begegnen sollen.

Die Initiativen von ENISA zur Kontrolle des Internet fokussieren auf die Einbindung der Industrie. Auch Europol soll Anfragen aus dem ‚Privatsektor‘ beantworten und mit diesem zur Informationsbeschaffung kooperieren. Ich bezweifle deshalb die Unvoreingenommenheit des ENISA und des ‚Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität‘.

Neuerlich wird deutlich, wie das Bundesinnenministerium auch auf internationaler Ebene die Überwachung des Internet mitbestimmt. Das BKA und das ‚Bundesamt für den Verfassungsschutz‘ haben hierfür am Bericht ‚The use of the Internet for terrorist purposes‘ der Vereinten Nationen mitgearbeitet. Das 158 Seiten starke Papier beargwöhnt die Anonymität beim Zugang zum Internet. Worin der deutsche Beitrag bestand, ist unklar.

Bei der Vorstellung des Berichts in Wien forderte der neue Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes die Ausforschung geschlossener Foren. Hierzu könnte womöglich Filtertechnologie eingesetzt werden, wie sie vom Aachener Ableger der Firma Utimaco beworben wird. Die Bundesregierung bestätigt jetzt, dass Utimaco ebenso wie das Management des Netzwerkknotens DE-CIX staatliche Zuwendungen für Forschungen erhielten.

Ich erkenne an, dass Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, bei der bald veröffentlichten ‚EU-Richtlinie zur Cybersicherheit‘ die Freiheits- und Datenschutzrechte betont. Demgegenüber verurteile ich das markige Vokabular von Cecilia Malmström. Die EU-Innenkommissarin spricht davon, ‚Cyberkriminelle‘ würden unser digitales Leben zerrütten‘. Derartige Statements sollen die zunehmende Überwachung und Kontrolle des Cyberspace rechtfertigen.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, sich gegen digitale Störungen oder Angriffe anderer Staaten zu wappnen. Die verbale und kriminaltechnische Aufrüstung untergräbt aber das Vertrauen der Nutzer/innen in die Freiheit des Internet“.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zusammenarbeit deutscher Behörden im Rahmen von ‚grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen‘“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/270-zusammenarbeit-deutscher-behoerden-im-rahmen-von-grenzueberschreitenden-europaeischen-cybersicherheitsvorfaellen


Andrej Hunko, MdB 2014