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Noam Chomsky und Edward Snowden fordern Einstellung des Verfahrens gegen WikiLeaks

"Mehr als 100 Unterzeichner, darunter ehemalige Geheimdienstler, Journalisten und Künstler, fordern einem offenen Brief an Präsident Donald Trump, das Ermittlungsverfahren gegen WikiLeaks zu beenden. Den Brief veröffentlichte die „Courage Foundation" am Montag. Neben dem NSA-Whistleblower Edward Snowden unterzeichneten auch zahlreiche renommierte Wissenschaftler den Brief. Am prominentesten ist sicherlich der Linguist Noam Chomsky. Auch viele ehemalige US-Geheimdienstler unterstützen den Brief, darunter ehemalige NSA-Beamte wie Thomas Drake, William Binney und Kirk Wiebe."

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Facebook soll Hetz-Beitrag löschen – und zwar überall

"Justizminister Maas ist nicht der Einzige, der Facebook mit scharfen Gesetzen droht. Andere Länder sind schon weiter. Auch in Österreich wird der Spielraum für den amerikanischen Konzern kleiner. Für manche ist Österreich in diesen Tagen Vorbild für die Hassbekämpfung im Internet. Denn ein Berufungsgericht in Wien hat dem sozialen Netzwerk Facebook jetzt aufgetragen, einen hetzerischen Beitrag über die Sprecherin der österreichischen Grünen zu löschen – und zwar überall. Es ist nur eine vorläufige Entscheidung und selbst diese kann von Facebook noch angegriffen werden. Aber es zeigt: Auch andere Länder verengen die Spielräume für den amerikanischen Konzern."

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Drohne Euro Hawk ist noch teurer

"Die Diskussion um die ausgemusterte Aufklärungsdrohne Euro-Hawk bekommt neues Futter. Das Projekt hat die Steuerzahler offenbar mehr gekostet als bislang bekannt. Allein die Vorbereitung weiterer Testflüge kostete 23,6 Millionen Euro."

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Erdogan wirft OSZE Nähe zu Terroristen vor

"Der türkische Präsident wittert die nächste Verschwörung. Diesmal nimmt er die Beobachter der OSZE ins Visier. Diese seien nicht unabhängig behauptet er. Fotos, die während ihrer Mission beim Referendum entstanden sind, sollen die Vorwürfe belegen. "

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Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert Monitoringbericht zur Türkei

"Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) vom 24. bis 28. April 2017 an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Bericht des Monitoringausschusses der Versammlung über „das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei“. Der Bericht kritisiert die Unverhältnismäßigkeit der nach dem gescheiterten Putschversuch ergriffenen Maßnahmen ... "

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Ein Erdogan-Fan zeigt bei "Maybrit Illner", wie das Regime jeden in den Dreck zieht

"Hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Verfassungsreferendum manipuliert? Die Debatte wir hoch emotional geführt. Auch in Deutschland. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" diskutierten die Gäste am Donnerstagabend hitzig. Und so typisch.Der eingeladene Erdogan-Anhänger - Bülent Bilgi, Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten - zeigte, mit welchen Methoden das Regime seine Gegner in den Schmutz zu ziehen versucht."

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Klare Kante gegen Erdogan statt populistische Ablenkungsmanöver

"Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Wahlsieg beim Verfassungsreferendum seinen Gewaltkurs gegen Kritiker und Kurden verschärft. Unmittelbar nach Bekanntgabe des knappen Ergebnisses - 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten offiziell mit Ja und damit für die formale Einführung einer Präsidialdiktatur in dem NATO-Mitgliedsland Türkei, 48,6 Prozent dagegen - wurde erst einmal der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert. " 

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Lagezentrum für Marine in Libyen: Mörderische Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe

„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt“„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt. “

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Der Komparativ zu schlimm oder Unter Diktator Sisi ist es in Ägypten schlimmer als unter Mubarak

"Berlin, Deuschland (Weltexpress). Wenn es um Ägypten geht, dann vertreten Kritiker die Ansicht, dass es unter Muhammad Husni Mubarak schlimm gewesen sei, aber unter Abd al-Fattah as-Sisi sei es schlimmer. Ablesbar sei das an der Zahl der Verschwundenen, Inhaftierten, Getöteten und Gefolterten unter dem neuen Diktator. "

 

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Ein Trauerspiel im Bundestag: Mehrheit lehnt besseres Verhältnis zu Moskau ab

"Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien tun nichts für ein besseres Klima zwischen Berlin und Moskau. Das beklagt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Ihren Versuch, sich für wirklichen Dialog und die politische Lösung strittiger Fragen einzusetzen, haben die anderen Parteien kurz vor dem Merkel-Besuch in Russland abgeschmettert. "

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Andrej Hunko, MdB 2017