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Pressespiegel

Spitzeltreff aufgeflogen

Schwerpunkt: »Verdeckte Ermittlungen«

Von Matthias Monroy

Eine geheim operierende internationale Arbeitsgruppe zur Bespitzelung politischer Gegner ist jetzt aufgeflogen: Auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mußte die Bundesregierung die Existenz eines solchen Gremiums bestätigen, das sich vor allem mit der Koordinierung verdeckter Ermittlungen befaßt.

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Hosentaschen-Peilsender: Verwendung stiller SMS steigt drastisch an

Über „stille SMS“ lassen sich Handy-Nutzer überall orten. Die heimliche Überwachungsmethode kommt in Deutschland immer häufiger zum Einsatz.

Heimliche Handyortung

Kaum ist die Aufregung über den Bundestrojaner abgeklungen, sorgt der nächste Fall staatlicher Überwachung für Wirbel: Wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ergab, steigt die Zahl der Handyüberwachungen über stille SMS drastisch an.

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Internationale Treffen zu Polizeispitzel

Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt

Bei informellen Spitzelreffen tauschen sich deutsche Behörden seit Jahren eng mit anderen Ländern aus. In einer Arbeitsgruppe wurde über Erfahrungen und Techniken gesprochen. von Martin Kaul

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Die Überwachung ist völlig inakzeptabel

Aachen. Nach Angaben des Innenministeriums stehen 27 von 76 Linken-Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt steht nun parteiübergreifend in der Kritik. Was der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Überwachung hält, erklärt er im Gespräch mit „Nachrichten“-Redakteur Gerald Eimer.

 

Wurden Sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet?

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»Da kommt man sehr ins Zweifeln«

Die Wahl in Kasachstan lief formal offenbar korrekt ab. Aber immer unter Aufsicht der Partei des Diktators. Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Peter Wolter

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Andrej Hunko im Gespräch mit EurActiv.de (16.01.2012)

Neues Deutschland vom 17.01.2012 zu den Wahlen

Europol: Bundesregierung schweigt zu Überwachung sozialer Netzwerke

Ein Abgeordneter wollte mehr über den Einsatz von Überwachungssoftware bei der europäischen Polizeibehörde Europol wissen. Auf die meisten Fragen gab es die gleiche Antwort: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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Stille SMS

Zahlen zur Ortung durch Bundesbehörden

Das man mit einem Mobiltelefon problemlos geortet werden kann, ist den meisten Menschen bewusst, in welchem Umfang diese Ortung allerdings auf Bundesebene geschieht dürfte für viele überraschend, wenn nicht sogar erschreckend sein.

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Handy-Ortung: Bundesbehörden verschickten 1,7 Millionen "stille SMS"

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Partei Die Linke stellte eine Anfrage an die Bundesregierung über die Verwendung sogenannter "Stiller SMS", die zur Ortung von Personen verwendet werden. Die Antwort des Bundesinnenministeriums bezeichnet er als äußerst "bedenklich", denn seit 2006 machten Bundesbehörden 1,7 Millionen Mal von dem Spionage-Tool Gebrauch.

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Karlspreis für Wolfgang Schäuble

Der Karlspreis 2012 geht an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble sei in den vergangenen 30 Jahren in Europa ein wichtiger Akteur gewesen, begründete das Karlspreis-Direktorium die Auszeichnung, die am 17. Mai verliehen wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble habe dazu beigetragen, den Einigungsprozess zu vertiefen und die Währungsunion zu stabilisieren, hieß es in der Begrüdnung des Karlspreis- Direktoriums. Der 69-jährige CDU-Politiker sei eine zuverlässige, wichtige Konstante, getrieben von der Überzeugung, dass Europa notwendig sei.

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Big Brother im All

Satellitenüberwachung der Europäischen Union bald einsatzbereit. Zu künftigen Nutzern gehören auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei

Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf sechs eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen.

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Andrej Hunko, MdB 2012