Deutschland spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung des privaten Internet: Gemeinsam mit der NSA und CIA sollen „politisch motivierte Cyberangriffe“ erkannt werden. Die Dienste behalten sich vor, kritische Webseiten anzugreifen, wenn sie als Terroristen erkannt werden.
Wie der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko in einer kleinen Anfrage erfahren hat, wollen sich die Dienste weltweit darauf vorbereiten, politisch motivierte Cyber-Angriffe zu bekämpfen. Hunko: „Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen – ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist (...)"
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