Die Bundesregierung macht sich für eine unabhängige Untersuchung der Streubomben-Vorwürfe gegen die ukrainische Armee stark. Die Linspartei geht noch weiter: Auch die Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt gehöre auf den Prüfstand.
Hat das ukrainische Militär Streubomben eingesetzt oder nicht – noch ist es nur ein Vorwurf, der im Raum steht, aber die Bundesregierung sieht Anlass, diesen ernst zu nehmen. Auch wenn sie selbst über keine eigenen Erkenntnisse in der Frage verfüge. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im Morgenmagazin von ARD und ZDF:
"Human Rights Watch ist eine seriöse Einrichtung, und das Projekt war auch noch in Zusammenarbeit mit der New York Times, das heißt: unverdächtig was gegen die ukrainische Regierung zu haben. Insofern haben wir einen erheblichen Aufklärungsbedarf. Und da muss man eine internationale, eine unabhängige Untersuchung doch auf jeden Fall fordern."
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