Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um Inhalte verschlüsselter Kommunikation auch ohne Staatstrojaner zu überwachen. Das geht aus den Vergabeunterlagen an die Elektroniksystem- und Logistik-GmbH hervor, die vom Innenministerium mit der Durchführung der Studie beauftragt wurde. Schon vor drei Jahren hatte die damalige Bundesregierung alternative Ansätze zur Skype-Überwachung identifiziert, angeblich aber nicht durchsetzen können.

Vor einem Monat haben wir berichtet, dass das Bundeskriminalamt einen eigenen Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung fertig gestellt hat, der einsatzbereit ist. Die “Quellen-TKÜ”, also das Konzept, dass es einen Tojaner geben könnte, der nur laufende Kommunikation überwacht und sonst nichts, bereitet den Behörden weiterhin Schwierigkeiten. Wohl auch, weil Gegner behaupten, dass das gar nicht möglich ist, lässt das Innenministerium “grundrechtsschonende Alternativen zur Quellen-TKÜ” erforschen.

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Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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