LINKE-Bundestagsabgeordneter Hunko: Linke Gewalt wird herbei halluziniert
Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig hat den in Kriminalitätsstatistiken üblichen Vergleich von linken und rechten Straftaten kritisiert. »Fremdenfeindliche Morde kann man nicht mit der Unbrauchbarmachung von Militärgerät zur Verhinderung von Krieg gleichsetzen«, sagte Poddig gegenüber »nd«. Damit bezog sie sich auf die Kriminalitätsstatistik, die das Bundesinnenministerium am 30. April vorgestellt hatte. Darin hieß es, Linke hätten im vergangenen Jahr 8673 politisch motivierte Straftaten verübt - 40 Prozent mehr als 2012. Weil für den Anstieg vor allem Sachbeschädigungen wie das Beschmieren von Wahlplakaten und »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz« – darunter hunderte Sitzblockaden – verantwortlich sind, sprechen sich nun Polizei und Innenministerium für eine Überarbeitung der der Erhebung zugrundeliegenden Kriterien aus. »In einer Welt, in der Wenige von der Ausbeutung Vieler profitieren, ist Widerstand notwendig«, sagte Poddig. Die Aktivistin und Anwältin hatte zuletzt im Sommer 2013 vor der Brennelementefabrik von Areva im nierdersächsischen Lingen an einer Sitzblockade teilgenommen. Nun lastet ihr ein Bußgeldverfahren an, das nicht als Straf-, sondern als Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt.
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