Gastkommentar: Nein zum Assoziierungsabkommen mit Kiew

Von Andrej Hunko

Der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer sieht wegen der NATO- und EU-Osterweiterung die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt beim Westen. Die am Donnerstag im Bundestag angenommenen EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau sind Teil dieser Osterweiterung. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag, es dürfe kein Entweder-Oder geben. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war aber als Entweder-Oder angelegt, wie Kommissionspräsident Barroso betonte. Die Linke hat das immer abgelehnt und hat deshalb dagegen gestimmt.

Durch das Assoziierungsabkommen sollen die drei Staaten in das europäische »Sicherheitssystem« integriert werden. Auch das ist ein Problem für Die Linke und eine der Sorgen Russlands. Aber wichtiger ist die wirtschaftspolitische Dimension. Es geht nicht nur um Ost gegen West, sondern es geht darum, dass diese Abkommen radikal neoliberal sind. Zur Umsetzung sind bereits viele »Reformen« eingefordert worden, darunter die drastische Erhöhung der Gas-, Strom- und Wasserpreise für Privathaushalte in der Ukraine. Der Tagesspiegel beziffert die durchschnittliche Erhöhung der Kosten, die zum 1. April 2015 in Kraft treten soll, für einen Zweipersonenhaushalt auf 88 Prozent.

Die Wirtschaftswoche schreibt dazu: »Den Ukrainern bleibt nicht mehr viel zum Leben. Während es der Bevölkerung immer schlechter geht, können Oligarchen wie Staatspräsident Petro Poroschenko nicht klagen. Die Gewinne seiner Schokoladenfabriken haben sich verachtfacht. Auch seinen Freunden und Rivalen geht es nicht schlecht. Die Oligarchen kontrollieren das Bankensystem, die Stromversorgung und die Ölgesellschaften des Landes.«

Doch die Oligarchen haben nicht nur ökonomische und politische Macht, sie finanzieren auch Privatarmeen, die im Krieg mit den sogenannten Separatisten, aber auch innenpolitisch eingesetzt werden. Diese Privatarmeen und »freiwilligen« Bataillone müssen sofort aufgelöst werden.

Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine begannen mit der Weigerung von Präsident Wiktor Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen – weil er ein halbes Jahr Bedenkzeit brauche: Darauf folgten der blutige Maidan, der verfassungswidrige Umsturz, die Sezession der Krim, die Gegenbewegung, der Versuch, das militärisch zu lösen, und natürlich die Reaktion Russlands. Statt eines Assoziationsabkommens, das für die Menschen in der Ukraine teuer wird, sollte Deutschland eine andere Ostpolitik anvisieren, die nicht auf Konfrontation mit Russland setzt und wirtschaftspolitisch auf Entwicklung und Kooperation statt auf neoliberale Abkommen.

Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter und für Die Linke Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Quelle: junge Welt