Das Verteidigungsministerium will auf eine Kontrolle verzichten, ob US-Drohnen beim Flug über Deutschland ihre Überwachungstechnik aktiviert haben. Das verärgert die Linksfraktion.
Die bis zum 31. Januar 2016 befristete Überfluggenehmigung für Global Hawk-Drohnen kommt ohne Kontrollen darüber aus, ob die signalerfassenden Systeme der Drohne über Deutschland ausgeschaltet sind. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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