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Pressespiegel

Europol: Bundesregierung schweigt zu Überwachung sozialer Netzwerke

Ein Abgeordneter wollte mehr über den Einsatz von Überwachungssoftware bei der europäischen Polizeibehörde Europol wissen. Auf die meisten Fragen gab es die gleiche Antwort: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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Andrej Hunko, MdB 2013