Da waren es nur noch drei: Ye-One Rhie (SPD), Armin Laschet (CDU) und Andrej Hunko (Die Linke) vertreten (auch) Aachens Interessen im Bundestag. Ursprünglich aus vier Abgeordneten bestand die Stadt-Aachen-Fraktion im Berliner Parlament. Nach dem viel diskutierten Wechsel von Oliver Krischer (Grüne) von Berlin nach Düsseldorf müssen es die anderen jetzt politisch richten.
Pressespiegel
Nach langer Suche hat die Linksfraktion einen Abgeordneten gefunden, der sie in der Enquetekommission des Bundestags zum Afghanistaneinsatz vertritt: Andrej Hunko soll dort an der Aufarbeitung des zwei Jahrzehnte dauernden deutschen Engagements am Hindukusch mitwirken. Damit kann das aus zwölf Abgeordneten und zwölf Sachverständigen bestehende Gremium am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
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»Der Krieg in der Ukraine wird von der Bundesregierung missbraucht, um eine Ära der Aufrüstung und Konfrontation einzuleiten, die weit über diesen Krieg hinausgehen soll«, meinte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) am Freitag zu jW. Dem gelte es die Notwendigkeit einer zivilen Zeitwende entgegenzusetzen. Diese Orientierung hatte zwar auch der Bundesparteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende ausgegeben, doch praktisch scheint daraus wenig zu folgen. Zwar finden sich eine Reihe von Linke-Gliederungen, darunter die Landesverbände Niedersachsen und Hamburg, unter dem Aufruf, doch aus der Bundestagsfraktion haben gerade einmal Hunko und Sevim Dagdelen unterzeichnet. »Von der Partei Die Linke hätte ich mir eine entschiedenere Unterstützung der Demonstration gewünscht«, meinte Hunko. Zumindest auf ihrer Website rief die Partei am Freitag zur Demo auf – verbunden mit einer Verurteilung von Putins Angriffskrieg und der Forderung nach Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
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«Wer aus dem engen Korridor ausbricht und Bedenken gegenüber den Sanktionen äussert, wird direkt diffamiert»
Zeitgeschehen im Fokus Verschiedene moderate SPD-Politiker verlangen ein Ende des Krieges und einen ernsthaften Beginn von Verhandlungen. Wie war die Reaktion auf dieses Anliegen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Reaktion war so ähnlich wie gegenüber anderen Initiativen und Aufrufen für ein Kriegsende und Friedensverhandlungen, die es in den letzten Monaten immer wieder gab. Die Personen wurden sehr schnell niedergemacht mit Diffamierungen oder auch Distanzierung selbst von der eigenen Partei oder anderen grossen Parteien. Es gab einen Hype in den Medien, es folgten Artikel mit den Distanzierungen, aber in den letzten Tagen ist es wieder still geworden. Die niedermachenden Schlagzeilen und Kommentare wie zum Beispiel in der Bildzeitung: «Irrer Vorschlag im Ukraine-Krieg – SPD-Linke will China als Vermittler» sollten eine negative Stimmung gegenüber dem berechtigten Anliegen erzeugen.
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Dass Krischers Karriereweg ausgesprochen kontrovers diskutiert wird, hat seine Ursachen auch darin, dass seine Kandidatur in Aachen schon Gegenstand politischer und personeller Debatten war. Auch wenn Oliver Krischer auf Nachfrage unserer Zeitung betont, als NRW-Minister eigentlich noch mehr und unmittelbarer für Aachen wirken zu können – „An der neuen Stelle kann ich viel, wahrscheinlich noch mehr als bisher für die Region bewegen“ – ist sein Schritt umstritten. [...]
Inhaltlich könne er in vielen Bereichen Kritik an Oliver Krischer üben, sagte Andrej Hunko gegenüber unserer Zeitung. Aber er bezeichnet Krischers Schritt „als ganz normalen Vorgang in einer Demokratie“. Wohl auch, weil die Linken in der jüngeren Vergangenheit ähnliche Fälle hatten. Katja Kipping trat im Wahlkreis Dresden an und zog in den Bundestag ein, im Dezember vergangenen Jahres ist sie als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in das Kabinett des Landes Berlin gewechselt.
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Sahra Wagenknecht beklagt »Wirtschaftskrieg«. Widerspruch aus der Linken nach Rede im Bundestag. Habeck greift Union scharf an
Am Donnerstag um 9:30 Uhr richteten sich alle Augen auf Sahra Wagenknecht. Die Abgeordnete der Linksfraktion trat ans Rednerpult, um in der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie auf Minister Robert Habeck zu antworten. Bereits vorher hatte es fraktionsinterne Kritik an der Entscheidung gegeben, ausgerechnet die von Kritiker*innen für ihre Positionen zum Ukraine-Krieg als »Putin-Propagandistin« bezeichnete Ex-Fraktionschefin sprechen zu lassen.
Zunächst konzentrierte sich Wagenknecht in ihrer Rede auf die sozialen Verwerfungen infolge des Krieges. »Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz«, sagte sie und verwies auf Nachbarländer, in denen Regierungen die Preisexplosionen mit Preisdeckeln und Übergewinnsteuern bekämpfen. Insbesondere kritisierte Wagenknecht die geplante Gasumlage, bei der Habeck tatsächlich auch handwerkliche Fehler begangen hatte. Denn mit der ursprünglichen Fassung würden auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen von ihr profitieren. Nach Kritik hatte Habeck eine Änderung der Gasumlage zugesagt.
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Für Waffenstillstand und Verhandlungen! Gegen Aufrüstung, Sanktionen und Waffenlieferungen! Atomwaffenverbotsvertrag jetzt unterzeichnen! Alle Kriege beenden!
Es sprachen unter anderen Andréj Hunko, Mitglied des Bundestages von der Partei „Die Linke und Anne Rieger vom Bundesausschuss Friedensratschlag.
Link zum Video der Rede auf nachdenkseiten.de
In Bremen nahmen dieses Jahr ca. 500 vorwiegend ältere Menschen an der Kundgebung am Antikriegstag teil, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte, darunter auch Bremer Friedensforum, DKP und MLPD.
Es sprachen mit Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag), Ariane Müller (Betriebrätin Klinikum Bremen-Mitte) und Andrej Hunko (Die Linke) drei vorab festgelegte Rednerinnen und Redner; ein Offenes Mikro gab es nicht bzw. weitere Redebeiträge waren nicht möglich. Wir von der MLPD in Bremen hatten den diesjährigen Aufruf mit unterzeichnet, in welchem berechtigt die Forderungen vertreten wurden nach sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen aller am Krieg Beteiligten, dem Stopp jeglicher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Umschichtung der deutschen Rüstungsmilliarden für soziale und ökologische Aufgaben.
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Seit beinahe 200 Tagen führt der Kreml in der Ukraine Krieg. Seit dem 24. Februar agiert die Regierung um Wladimir Putin auch im eigenen Land immer repressiver und verfolgt all jene, die sich gegen den Krieg aussprechen und für Betroffene einsetzen. Mit der Sperrung des Luftraums hat die Europäische Union die Ausreise aus Russland erheblich erschwert. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte zwar in den vergangenen Wochen immer wieder, dass der Krieg von der Regierung und nicht den Menschen in Russland ausgehe, doch insbesondere die baltischen Länder sowie Polen und Tschechien wollen die Russ*innen für die Verbrechen ihres Präsidenten bestrafen. Sie fordern einen Stopp der Visavergabe an russische Bürger*innen und verweigern ihnen teilweise bereits die Einreise. Die sollen lieber ihre Regierung stürzen, als in Europa Urlaub machen, heißt es im Baltikum. Am Dienstag beschloss die Bundesregierung, ein Abkommen mit Russland über die erleichterte Erteilung von Visa auszusetzen. Damit verstößt die Ampelkoalition gegen ihre eigenen Ansprüche. Im Mai hatte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts all jenen, die Russland verlassen, einen Arbeitsplatz angeboten, denn man könne die Menschen in Deutschland »gut gebrauchen«. In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es aus der Bundesregierung jetzt, Russ*innen müssten Voraussetzungen erfüllen, um ein Arbeitsvisum in Deutschland zu erhalten. [...]
Bemühungen der Bundesregierung für den Schutz von in Russland gefährdeten Menschen sind selbstverständlich zu begrüßen, meint der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber dem »nd«. Allerdings seien diese unzureichend. Hunko kritisiert etwa »die verengte Sicht in Deutschland auf die russische Zivilgesellschaft«. Die sei viel größer als die Opposition und regierungskritische Journalisten und umfasse auch alle russischen Schüler und Studenten. Hunko verweist zudem auf die Situation von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine. In Russland häuften sich in letzter Zeit Berichte von einzelnen Soldaten und ganzen Einheiten, die den Kriegseinsatz in der Ukraine verweigern und dafür im Gefängnis landen.
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Der Wahlsieg Gustavo Petros in Kolumbien rüttelt auch geopolitisch am Status Quo in Lateinamerika.
Wenn ein Land den vielzitierten „Hinterhof“ der USA in Lateinamerika repräsentiert, dann ist es wohl Kolumbien. Dass ausgerechnet dort ein Linker zum Präsidenten gewählt wurde, dürfte für einige Unruhe in den Reihen der Eliten der USA sorgen.
Man übertreibt nicht, wenn man den Sieg Gustavo Petros und seiner Vizepräsidentin Francia Márquez als historisch bezeichnet. Bisher war Kolumbien das Rückgrat der rechten Regierungen Lateinamerikas. Doch der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt, grassierende Korruption und Menschenrechtsverletzungen sowie enorme soziale Ungleichheit haben Stück für Stück das Vertrauen der Mehrheit in die Eliten des konservativ geprägten Landes erodieren lassen.
Schon 2018 war das Erreichen der zweiten Runde bei der Präsidentschaftswahl durch Petro ein Novum. In der Amtszeit des rechtskonservativen Iván Duque setzte sich die soziale Spaltung fort und wurde durch den Umgang mit der Pandemie noch verstärkt. 2021 entlud sich die Unzufriedenheit in Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. Im Juni schaffte der Kandidat des linken „Pacto Histórico“ dann, was viele für unmöglich hielten: Den Sieg bei der Präsidentschaftswahl.
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Brigitte Johnson setzt sich in Togo für die Demokratie ein. Nach einer friedlichen Demonstration wurde sie 2020 verhaftet. Andrej Hunko (Linke) steht ihr im Rahmen des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ bei.
Interview mit Andrej Hunko
Sie sind Teil des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP). Worum geht es bei dem Programm?
Es geht darum, dass deutsche Abgeordnete eine Patenschaft für Politiker oder Menschenrechtlerinnen in anderen Ländern übernehmen, in denen diese Menschen verfolgt und unterdrückt werden. Wenn eine Person in dieses Programm aufgenommen wird, bekommt sie einen gewissen offiziellen Status – und damit verbunden auch Aufmerksamkeit und Schutz.
Wer ist die Person, für die Sie eine Patenschaft übernommen haben und woher kommt sie?
Ich habe eine Patenschaft für Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, kurz Brigitte Johnson, übernommen. Sie ist eine togolesische Politikerin, die sich für die Demokratisierung des Landes Togo einsetzt. Vor eineinhalb Jahren ist sie verhaftet worden, daraufhin gab es viele internationale Proteste, sodass sie wieder freigelassen wurde. Aber ihr Prozess steht noch aus und sie darf das Land nicht verlassen.
Ich bin auf Brigitte Johnson aufmerksam geworden, weil ich hier in Deutschland Kontakt zu Exil-Togolesen hatte, also Togolesen, die selbst auch nicht mehr dort leben können, weil sie beispielsweise verfolgt wurden. Die haben von ihrer Situation berichtet. Ich habe daraufhin einen Antrag an den Menschenrechtsausschuss des Bundestages gestellt. Die Vorsitzende des Ausschusses – aktuell Renata Alt – entscheidet über die Aufnahme ins Programm.
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