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Erstellt am Dienstag, 22. Februar 2011 14:17

Menschen sind keine Verhandlungsmasse – Den Frontex-Einsatz abblasen!

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„Die Politik des Außenministeriums ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Statements von Werner Hoyer.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hatte auf die Drohung des libyschen Noch-Präsidenten Gaddhafi reagiert, Menschen nicht mehr an der Flucht aus Libyen zu hindern. Laut Hoyer dürfe sich die Europäische Union dadurch „nicht erpressen lassen“.

Hierzu Andrej Hunko weiter:

„Bewegungsfreiheit ist keine Erpressung. Deutschland sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass Menschenrechte für MigrantInnen gewahrt werden, die jetzt womöglich aus dem von der EU mitfinanzierten, libyschen Lagersystem fliehen.

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Erstellt am Mittwoch, 16. Februar 2011 22:24

Peinliches Guttenberg-Spektakel endlich absagen!

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„Es war instinktlos, den kriegführenden Minister für einen Karnevalspreis vorzuschlagen“, kritisiert der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die geplante Ehrung des Bundesministers zu Guttenberg am kommenden Samstag, „der Plagiatsskandal bringt das Fass jetzt wirklich zum Überlaufen.“ Hunko fordert, der Aachener Karnevalsverein solle das „peinliche Guttenberg-Spektakel“ absagen. Die Belege, dass zu Guttenberg in erheblichem Umfang unrechtmäßig plagiiert habe, seien bereits zum jetzigen Zeitpunkt so erdrückend, dass man in Aachen reagieren müsse. 

„Es kann jetzt nicht einfach heißen: 'The show must go on'“, meint auch Linke-Kreissprecher Darius Dunker. „In der Wissenschaftsstadt Aachen wäre das ein Schlag ins Gesicht zehntausender ehrlicher Studierender und WissenschaftlerInnen.“ Es sei ein Hohn für den ehrlichen Wissenschaftsbetrieb, wenn zu Guttenberg jetzt davon spreche, er habe womöglich „vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt“.

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Erstellt am Dienstag, 15. Februar 2011 16:02

Revolution bedeutet Veränderung – auch der europäischen Migrationspolitik!

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 „Die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung angesichts des Umgangs mit tunesischen Flüchtlingen ist inakzeptabel“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Weigerung deutscher RegierungspolitikerInnen, einer Aufnahme tunesischer MigrantInnen innerhalb der Europäischen Union zuzustimmen.

Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt weiter:

 „Im Druck auf die tunesische Regierung zeigt sich das Gerangel verschiedener EU-Staaten um Einfluss in der gegenwärtig politisch instabilen Region. Italiens Außenminister Franco Frattini reiste gestern nach Tunis und versprach Ausstattungshilfe für die tunesische Polizei. Ein Sprecher der Kommissarin Malmström erklärte heute, die ‚EU-Grenzschutzagentur‘ Frontex bereite eine Mission in der Region vor.

Ein Einsatz von Frontex ist jedoch die grundlegend falsche Antwort auf die tiefgreifenden Veränderungen in Nordafrika und Nahost. Statt wie zuvor auf Migrationsabwehr zu setzen, sollten die demokratischen und sozialen Emanzipationsprozesse unterstützt werden, bis Fluchtursachen, wie Armut, Perspektivlosigkeit und politische Verfolgung entfallen.

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Erstellt am Montag, 14. Februar 2011 14:28

Die Europäische Polizeimesse deeskalieren!

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 „Wieder präsentiert sich der sogenannte ‚Europäische Polizeikongress‘ als seriöse Diskussionsplattform, während die Veranstaltung seitens der Software- und Rüstungsindustrie als Verkaufsmesse gehandelt wird. Das Treffen wird von multinationalen wie mittelständischen Firmen finanziert, nach Höhe ihrer Einlage bestimmt sich der Platz auf der Redeliste“, kritisiert der Abgeordnete des Bundestages Andrej Hunko

„Auf der jährlichen Messe werden wir ZeugInnen der stetigen Aufrüstung gegen ‚abweichendes Verhalten‘, das mit teurer ‚Sicherheitstechnologie‘ gehandhabt werden soll. Mittels automatisierter Verfahren sollen ‚Risiken‘ in den bereits jetzt immensen polizeilichen Datenhalden und in sozialen Netzwerken aufgespürt werden. Hinzu kommen Satelliten, fliegende Kameras und andere zivil-militärische ‚Sensoren‘, die zur Migrationsabwehr, aber auch bei Gipfelprotesten in Stellung gebracht werden“, fährt Hunko fort.

In sogenannten „Fachforen“ schildern IndustrievertreterInnen ihre Perspektive zu Themen wie Migration, Freiheit des Internet oder vermehrte internationale Einsätze militarisierter Polizeien. Die Unternehmen stellen als Lösung ihre Produkte vor, mit denen die „Anwenderseite“ Polizei vermeintliche „Sicherheit“ erkaufen soll. Die VerkäuferInnen laden zu Gesprächen in der Kaffeepause an die ebenfalls zahlreich vorhandenen Ausstellungspavillons.

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Erstellt am Montag, 07. Februar 2011 12:27

Solidarität mit den Hungerstreikenden in Griechenland!

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 „Ich unterstütze die hungerstreikenden MigrantInnen in Athen und Thessaloniki und fordere die griechische Regierung wie auch die EU-Kommission auf, sich umgehend mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den mittlerweile zweiwöchigen Hungerstreik.

300 Hungerstreikende fordern mit ihrer Aktion die Legalisierung aller MigrantInnen. Die Regierung antwortet mit Härte, Polizei drang auf Universitätsgelände ein um die MigrantInnen in ein anderes Gebäude zu verfrachten. Betroffene und UnterstützerInnen kritisierten, dass sie dort bewacht werden und in Zelten übernachten müssen. Einzige Waschmöglichkeit ist ein Gartenschlauch.

„Der Hungerstreik ist auch angesichts der militarisierten EU-Außengrenzen von Bedeutung“, erklärt Hunko weiter. „Mit erstmals eingesetzten ‚schnellen Eingreiftruppen‘ und dem geplanten Zaun in der Evros-Region an der Grenze zur Türkei wird Griechenland zum Modellprojekt der EU-Migrationsabwehr“.

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