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Erstellt am Freitag, 30. November 2012 11:51

Nicht Griechenland wird gerettet, sondern seine Gläubiger

Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt zur heutigen Abstimmung zum sogenannten „Rettungspaket“ für Griechenland:

„Es ist das böse Finale der bisherigen Griechenlandpolitik. Mir ist völlig unverständlich, wie SPD und Grüne einem solchen extremistisch-neoliberalen Paket zustimmen können, obwohl alle bisherigen Zahlen und Fakten das völlige Scheitern dieser Art von ‘Rettungspolitik‘ belegen. Nicht Griechenland soll gerettet werden, sondern die Paradigmen einer menschenfeindlichen neoliberalen Wirtschaftsideologie.“

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Erstellt am Dienstag, 27. November 2012 11:07

„Big Data“ bei der Polizei braucht mehr parlamentarische Kontrolle!

 „Nur zögerlich liefert die Bundesregierung Details zur zunehmend computergestützten Polizeiarbeit. Deutlich wird vor allem ein Informationsdefizit zur Arbeit der EU-Polizeiagentur Europol“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

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Erstellt am Freitag, 23. November 2012 09:38

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November

Gemeinsame Pressemitteilung von Adelheid Pulinna, Kreissprecherin DIE LINKE. in der Städteregion Aachen und Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages (LINKE) sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen aufgerufen. Hintergrund für die Entstehung dieses Aktionstags ist die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung der drei Schwestern Maria Teresa, Patria und Minerva Mirabal im Jahr 1960, die gegen die brutale Unterdrückung des Diktators Trujillo in der Dominikanischen Republik kämpften.

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Erstellt am Donnerstag, 22. November 2012 15:05

Nach Beendigung des Hungerstreiks in der Türkei: Aufruf für einen Friedensdialog

Anlässlich der Beendigung des Hungerstreiks von tausenden politischen Gefangenen in der Türkei rufen zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die türkische Regierung dazu auf, die „wertvolle Möglichkeit zum Beginn eines ernstgemeinten Friedensdialogs“ zu erken-nen und Chance zu nutzen, um einen Dialog für die friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu beginnen. Die Forderungen der Hungerstreikenden seien „nach wie vor akut und legitim“, heißt es in dem Aufruf.

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Erstellt am Donnerstag, 15. November 2012 09:57

EU wird zum Komplizen von Rassismus und Faschismus in Griechenland

„Die Europäische Union fördert die menschenfeindliche Migrationspolitik der griechischen Regierung mit der Finanzierung von Haftanstalten. Rassistische Razzien stehen im Zusammenhang mit dem politischen Druck Deutschlands, weniger Flüchtlinge in den Schengen-Raum einreisen zu lassen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Auskunft der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung Griechenlands durch die EU.

Griechenland erhält demnach Gelder aus mehreren migrationspolitischen Fonds der EU. Mittel fließen etwa für Haftanstalten in Athen, Elliniko, Aspropyros, Filakio, Orestiada und Karoti.

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