Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Details: Erstellt am Donnerstag, 22. November 2012 15:05

Nach Beendigung des Hungerstreiks in der Türkei: Aufruf für einen Friedensdialog

Anlässlich der Beendigung des Hungerstreiks von tausenden politischen Gefangenen in der Türkei rufen zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die türkische Regierung dazu auf, die „wertvolle Möglichkeit zum Beginn eines ernstgemeinten Friedensdialogs“ zu erken-nen und Chance zu nutzen, um einen Dialog für die friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu beginnen. Die Forderungen der Hungerstreikenden seien „nach wie vor akut und legitim“, heißt es in dem Aufruf.

Details: Erstellt am Donnerstag, 15. November 2012 09:57

EU wird zum Komplizen von Rassismus und Faschismus in Griechenland

„Die Europäische Union fördert die menschenfeindliche Migrationspolitik der griechischen Regierung mit der Finanzierung von Haftanstalten. Rassistische Razzien stehen im Zusammenhang mit dem politischen Druck Deutschlands, weniger Flüchtlinge in den Schengen-Raum einreisen zu lassen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Auskunft der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung Griechenlands durch die EU.

Griechenland erhält demnach Gelder aus mehreren migrationspolitischen Fonds der EU. Mittel fließen etwa für Haftanstalten in Athen, Elliniko, Aspropyros, Filakio, Orestiada und Karoti.

Details: Erstellt am Donnerstag, 15. November 2012 09:53

The EU is becoming complicit in racism and fascism in Greece

“The European Union is supporting the Greek government’s inhuman migration policy by funding detention facilities. Racist crackdowns are connected to political pressure from Germany for fewer refugees to be allowed to enter the Schengen area,” said Andrej Hunko, Member of the Bundestag, in response to information provided by the German government about the EU’s financial support for Greece.

In its answer to his parliamentary question, the German government stated that Greece is receiving funding from several EU funds relating to migration policy.

Details: Erstellt am Montag, 12. November 2012 12:36

Gegen die digitale „Gefahrenabwehr“ durch INDECT!

Verantwortliche des EU-Sicherheitsforschungsprojekts antworten erst nach 22 Monaten

„Ich weiß nicht ob ich mich ärgern oder freuen soll: Nach fast zwei Jahren haben mir Verantwortliche des EU-Sicherheitsforschungsprojekts INDECT auf meinen Offenen Brief geantwortet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Unter dem Titel „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum“ arbeiten europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. Auch die Universität Wuppertal ist beteiligt.

Details: Erstellt am Freitag, 09. November 2012 14:43

Der polizeilichen Bildersuche in Datenbanken und im Internet Einhalt gebieten!

„Unbemerkt von der Öffentlichkeit nutzen Polizeibehörden immer öfter Software zur Gesichtserkennung in Datenbeständen. In Forschungsprojekten wird die Verwendung auch zur Gefahrenabwehr vorangetrieben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt iCOP“.