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Aktuelles

Bedingungslose Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei

Ausgehend von dem Protest von Umweltgruppen gegen die Abholzung der Bäume des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul, tragen Menschen in der ganzen Türkei ihren Unmut über die Machtarroganz und die repressive antidemokratische Politik der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf die Straße.

Eine Ursache für die schnelle und weitgehende Ausweitung der Proteste sind die jahrelangen staatlichen Angriffe auf persönliche und gesellschaftliche Freiheiten der türkischen Bevölkerung und systematische Menschenrechtsverletzungen. Das Beschneiden von Gewerkschafts-, Presse- und Minderheitenrechten sowie das Mundtotmachen der politischen Opposition sowie Korruption und Polizeigewalt sind Ausdruck dieser Politik. Doch der Widerstand beweist, dass das System Erdoğan nicht unantastbar ist.

DIE LINKE unterstützt den heute beginnenden politischen Generalstreik der Gewerkschaften KESK und DISK, an denen auch Belegschaften der DHL und Türkisch Airlines beteiligt sind, sowie die unmittelbaren Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Taksim-Platz:

  • Sofortiger Rücktritt des Istanbuler Gouverneurs und des Polizeipräsidenten.
  • Verbindliche Zusicherung des Bürgermeisters, keine Neubauten auf dem Taksim-Platz zu errichten. Der Taksim-Platz muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben.
  • Freilassung aller im Zusammenhang mit den Protesten Inhaftierten.
  • Beendigung des Gaseinsatzes durch die Polizei.
  • Verantwortliche für den Staatsterror zur Rechenschaft ziehen.

Die Repression gegen die Demonstrant/innen, die schon zu mehreren Toten, über 1.000 Verletzten und über 1.700 Verhaftungen geführt hat, muss sofort beendet werden. Darüber hinaus fordern wir die Einhaltung bzw. Wiedereinführung demokratischer Grundrechte in der Türkei, wie die Organisationsfreiheit, Schutz von Minderheiten, die Freilassung der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten und oppositioneller Abgeordneter. Der neoliberale und autoritär-islamische Umbau der Türkei muss gestoppt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen und den EU-Beitrittsprozess der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Verfolgungswelle auszusetzen.

Andrej Hunko, MdB 2017