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Jamaika, Groko, Neuwahlen - oder Aufwertung des Parlaments?

Von Andrej Hunko

Die Regierungsbildung in Deutschland zieht sich hin. Anfang Dezember 2017 ist weiterhin unklar, wie lange noch. "Jamaika", das anvisierte Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen, ist gescheitert. Dabei war nicht nur erschütternd, worüber man sich nicht einig war, sondern wo es anscheinend kaum Differenzen gab: Etwa bei der massiven militärischen Aufrüstung oder beim Verzicht auf Maßnahmen gegen die galoppierende soziale Ungleichheit.

Zur Zeit wird über eine erneute große Koalition von SPD und CDU/CSU geredet, die gar nicht mehr so groß wäre. Martin Schulz ist von seiner kategorischen Ablehnung dieser Groko abgerückt, eine Ablehnung, die immer etwas Unglaubwürdiges hatte: Im EU-Parlament war Schulz einer der Architekten der dortigen großen Koalition und drückte etwa als Parlamentspräsident das umstrittene Konzernermächtigungsabkommen CETA durch.

Das Grundgesetz stellt aus gutem Grund hohe Hürden für Neuwahlen auf. Bei möglichen Neuwahlen in einigen Monaten ist aber nicht absehbar, dass sich die Gemengelage tatsächlich ändern würde. Und dann? Same procedure?

Warum aber tut sich Deutschland so schwer mit einer Minderheitsregierung? Eine solche Regierung gibt es problemlos in anderen europäischen Ländern, in einigen sogar mit großem Erfolg, etwa in Portugal. Auch in NRW gab es von 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung. Rückblickend war das die beste Zeit im Landtag: Die Studiengebühren wurden wieder abgeschafft, ein Personalvertretungsgesetz verabschiedet und die Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern eingeführt.

Bei einer Minderheitsregierung wird das Parlament aufgewertet. Die Regierung müsste im Parlament für ihre Vorhaben um Mehrheiten ringen. Traditionell werden solche Vorhaben im Kabinett beschlossen und dann über die Regierungsfraktionen durchs Parlament gebracht. Die dortigen Debatten, die die Öffentlichkeit dann miterlebt, sind folglich wenig ernsthaft und eher Show-Veranstaltungen. Entschieden ist ja längst, weil die Regierungskoalition immer eine Mehrheit sicher hat. Viele stößt das verständlicherweise ab.

Eine lange Hängepartie ohne arbeitendes Parlament ist auch problematisch: Die gegenwärtige Bundesregierung ist nur ‚geschäftsführend‘ im Amt. Sie darf eigentlich keine weitreichenden Entscheidungen treffen. Das Parlament, das ja die Regierung kontrollieren soll, arbeitet aber nur eingeschränkt und wartet auf die Regierungsbildung. DIE LINKE hat von Anfang an gefordert das Parlament arbeitsfähig zu machen und die Ausschüsse einzusetzen. Das wurde von den Jamaika-parteien CDU/CSU, FDP, Grüne abgelehnt.

Zwei weitreichende Entscheidungen der geschäftsführenden Bundesregierung sind hoch problematisch: Zum einen die Zustimmung, aus der Europäischen Union eine Militärunion (PESCO) zu machen. Das soll Mitte Dezember per Ratsbeschluss entschieden werden und wird zu massiver Aufrüstung führen. Zum zweiten die Entscheidung von Agrarminister Christian Schmidt, der Verlängerung der Zulassung des Giftes Glyphosat zuzustimmen - obwohl nicht einmal innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung Einigkeit in dieser Frage bestand.

Beide Entscheidungen wurden getroffen, ohne dass das Parlament angemessen handlungsfähig ist. Auch deshalb braucht es eine schnelle und vollständige Konstituierung des Parlamentes.

 

Dieser Text erscheint in leicht veränderter Form in der "WIR", der Zeitung der LINKEN im Städteregionstag Aachen.

Andrej Hunko, MdB 2017