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Das Brexit-Votum ist ein Warnschuss

Von Andrej Hunko, Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien zeigt ohne Zweifel die tiefe Krise der EU. Noch ist nicht zu überblicken, was die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der Europäischen Union in der Konsequenz bedeutet. Aber eines ist klar: Eine EU, die sich immer mehr von den Menschen entfernt, die von einer Mehrheit nicht als Interessenvertretung, sondern als Bedrohung wahrgenommen wird, ist nicht zukunftsfähig. Darauf haben Linke immer hingewiesen.

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Zum britischen Referendum über den Verbleib in der EU ("Brexit-Referendum")

Positionspapier des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 10. Mai 2016

1. Der Arbeitskreis Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag begrüßt, dass die Britinnen und Briten das Recht haben, über den Verbleib Großbritanniens in der EU in einem Referendum abzustimmen. Sie setzt sich für eine freie und faire Abstimmung ein und weist jegliche Drohung und Panikmache seitens der Mitgliedstaaten, der EU-Organe und politischer Vertreter/innen zurück. Das demokratische Recht, über den Verbleib in der EU zu entscheiden, muss vor und nach der Abstimmung respektiert werden.

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Erklärung zur Abstimmung „Völkermord an den Armeniern“

Die Fraktion DIE LINKE hat heute dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern (Drucksache 18/8613) zugestimmt. Ich begrüße, dass sich der Bundestag endlich dazu durchgerungen hat, die Deportationen und Massaker im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord zu bezeichnen und unterstütze dieses Votum meiner Fraktion. Dennoch bin ich der Meinung, dass der genannte Antrag in mindestens zwei Punkten unzulänglich ist.

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Excluding Russia from the Council of Europe would be a big mistake

By Andrej Hunko and René Jokisch, June 7th 2016

In an article[1] also published in German in DIE ZEIT and on EurActiv.de, Susan Stewart of the Institute for International and Security Affairs (SWP), an organisation which advises the German government, called for Russia to be excluded from the Council of Europe, as there is allegedly no longer any justification for it to remain.

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Abschlussbericht zur Initiative „Hilfe für die Kinder im Donbass“

Abschlussbericht von Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko über die Hilfslieferungen in die Ostukraine

Das Nötigste in Zeiten des Krieges: Mitgefühl, Solidarität und konkrete Unterstützung

Wir, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, konnten Ende 2015 endlich die großartige Hilfsaktion für das Kinder­kranken­haus in Gorlowka in der Südostukraine erfolg­reich abschließen.

In zwei Etappen, zuerst im Februar, dann im November 2015, konnten wir Medikamente im Wert von insgesamt 135.200 Euro zum Kinderkrankenhaus in Gorlowka bringen und dringend notwendige Reparaturen am Kranken­haus unterstützen. Wir hatten garan­tiert, dass dieses Geld zu 100 Prozent für Medikamente und medizinisches Gerät ausge­geben wird und wir dies öffentlich doku­men­tieren werden. Das sei hiermit abschließend getan.

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Andrej Hunko, MdB 2016