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„Eine ganz gefährliche Entwicklung“ – MdB Hunko zur Entwicklung in der Türkei

Interview mit Andrej Hunko nach dem Putschversuch in der Türkei

Neue Richter, neues Militär und Massenentlassungen - das sind die Reaktionen Erdoğans auf den misslungenen Militärputsch. Kann und darf die EU da noch gegenwirken? "Das Ganze hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun", sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag. Er fordert klare Reaktionen aus Brüssel.

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Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien zeigt den Irrsinn der Konstruktion des Eurosystems

Wieder einmal beraten die Finanzminister der EU-Länder über Sanktionen gegen zwei ihrer Mitglieder. Der Grund: Portugal und Spanien haben die in den „Maastrichter Kriterien“ festgelegte Grenze von drei Prozent Haushaltsdefizit überschritten. Noch im Mai hatte die EU-Kommission diese Entscheidung vertagt. Spanien befand sich im Wahlkampf und so wollte man vermutlich zusätzlichen Groll auf die EU vermeiden - Schützenhilfe für die konservative PP in Spanien. Nun wird beraten, ob diese Länder bestraft werden.

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Hunko fragt nach der Ratifizierung von Ceta

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Interview mit Andrej Hunko auf bundestag.de

Es gilt als „Blaupause“ für TTIP, das EU-Freihandelsabkommen mit den USA, und ist mindestens ebenso umstritten: Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta). In der vergangenen Woche nun sorgte das bereits ausgehandelte Abkommen erneut für Streit zwischen EU und Mitgliedstaaten. Auslöser war die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen. Anders als bei einem „gemischten Abkommen“ wären somit die nationalen Parlamente im Ratifizierungsprozess nicht mitspracheberechtigt. In der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 6. Juli 2016, will Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, nun erfahren, wie die Bundesregierung im Europäischen Rat abstimmen wird, sollte Ceta tatsächlich als „EU-only-Abkommen“ behandelt werden. In der Vergangenheit hatte sich die Bundesregierung zwar stets für die Beteiligung der nationalen Parlamente ausgesprochen. Warum er dennoch Zweifel hat, dass die Bundesregierung zu dieser Haltung steht, erklärt der Abgeordnete aus Aachen im Interview:

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Solidarisch mit den Streikenden der AMEOS-Kliniken

Seit dem 24. Mai 2016 streiken Kolleginnen und Kollegen der AMEOS-Kliniken in Osnabrück, Hildesheim und Hameln, ehemaligen psychiatrischen Landeskrankenhäuser. Sie kämpfen für die weitere Anbindung an den TVöD, die Begrenzung der Leiharbeit und für den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Auch viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag unterstützen die Forderung der Kolleginnen und Kollegen und wünschen den Streikenden viel Kraft und Mut. 

Fraktion DIE LINKE: Solidarität mit den Beschäftigten der Ameos Krankenhäuser

Europa anders machen – aber wie?

Von Andrej Hunko, Sprecher für Europapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Das jüngste Votum der Britinnen und Briten für den Austritt aus der Europäischen Union hat einmal mehr die verbreitete Unzufriedenheit mit der EU offenbart. DIE LINKE kämpft seit Langem für einen Neustart der EU. Doch was müsste sich ändern, damit sie sozialer, demokratischer und friedlicher wird? Eine Kursumkehr in den folgenden fünf Bereichen könnte ein erster Schritt sein:

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Andrej Hunko, MdB 2016