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Schriftliche Frage zur vorauseilenden Repression der Performance „Europäischer Mauerfall“ durch das Bundesinnenministerium

Mit welchem Inhalt haben Bundesbehörden im Vorfeld der Performance „Europäischer Mauerfall“ des Zentrums für politische Schönheit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland kontaktiert (hierzu exemplarisch taz vom 8. November 2014 sowie eine deutschsprachige Mitteilung des bulgarischen Innenministeriums: http://tinyurl.com/q26rs9o), und welchen entsprechenden Kontakt hatten Bundesbehörden mit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland während der Aktion bis zur Rückkehr der Beteiligten (bitte für jeden Vorgang die jeweils beteiligten Dienststellen bzw., sofern ebenfalls bedient, die benutzten Kanäle, etwa das Netzwerk von Verbindungsbeamt/innen oder die Police Working Group of Terrorism, angeben)?  

Treffen mit Angehörigen des 2.-Mai-Massakers in Odessa

Weiterlesen...Im Vorfeld einer Delegationsreise des Europarates zur Vorbereitung der Wahlbeobachtung am 26. Oktober habe ich mich am Montag mit Angehörigen der Opfer des 2.-Mai-Massakers im ukrainischen Odessa vor dem Gewerkschaftshaus getroffen. Es war ein emotional aufwühlendes Treffen, einige der Mütter, deren Söhne am 2. Mai verbrannt oder totgeschlagen wurden, waren heute zum ersten mal wieder dort. Jede hat mir unter Tränen erzählt, dass ihr Sohn ein ganz "normaler" Bürger Odessas war, kein Terrorist oder prorussischer Separatist.

Alle haben übereinstimmend berichtet, dass von einer ernst zu nehmenden Untersuchung keine Rede sein kann. Sie erwarten von der internationalen Gemeinschaft Aufklärung, in die Kiewer Regierung haben sie keine Hoffnung.

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Bundestags-Petition gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Jetzt die Petition gegen das TTIP unterzeichnen:

Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.

Zur Petition auf bundestag.de | Mehr zum TTIP auf linksfraktion.de

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Ukrainische Faschisten gießen weiter Öl ins Feuer

Was Sie in deutschen Medien nicht über den Ukraine-Konflikt lesen

Mit Äußerungen über das Massaker vom 2. Mai in Odessa hat der Vorsitzende der faschistischen ukrainischen Swoboda-Partei, Oleg Tjahnybok, ein weiteres Mal den Konflikt in der Ukraine angeheizt. Nachdem zuvor schon andere Repräsentanten der De-facto-Regierung in Kiew den Pogrom als legitime Aktion gerechtfertigt hatten, nannte der Swoboda-Chef das Massaker in einem Kommentar eine "antiterroristische Aktion".

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Solidarität mit der Demonstration gegen Militärmissionen der Bundeswehr

Der Bundestag wird heute voraussichtlich zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Die NaturFreunde Berlin und die FRIKO Berlin demonstrieren gegen diese Einsätze und fordern den sofortigen Abzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland.

Selbstverständlich wird DIE LINKE geschlossen gegen diese Einsätze stimmen und solidarisiert sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten!

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Andrej Hunko, MdB 2014