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Bericht zur Dienstreise in die Ukraine und nach Rostov am Don (Russland)

Vom 16. bis zum 21. November 2014 reisten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Rahmen einer Dienstreise in die Ukraine und nach Rostov am Don (Russland). Wir dokumentieren den über die Reise erstellten Bericht, der dem Bundestagspräsidenten zugeleitet wurde.

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Stellungnahme zum geplanten Einsatz deutscher Soldaten im Nordirak und der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei

Antwort von Andrej Hunko auf ein Schreiben des Arbeitskreises Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis, der Würselener Initiative für den Frieden, der Pax-Christi-Gruppe Aachen, der Attac-Gruppe Aachen, des Anti-Kriegs-Bündnisses Aachen sowie des VVN-BdA Kreisverband Aachen bzgl. des Einsatzes deutscher Soldaten im Nordirak und der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei.

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Schriftliche Frage zur vorauseilenden Repression der Performance „Europäischer Mauerfall“ durch das Bundesinnenministerium

Mit welchem Inhalt haben Bundesbehörden im Vorfeld der Performance „Europäischer Mauerfall“ des Zentrums für politische Schönheit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland kontaktiert (hierzu exemplarisch taz vom 8. November 2014 sowie eine deutschsprachige Mitteilung des bulgarischen Innenministeriums: http://tinyurl.com/q26rs9o), und welchen entsprechenden Kontakt hatten Bundesbehörden mit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland während der Aktion bis zur Rückkehr der Beteiligten (bitte für jeden Vorgang die jeweils beteiligten Dienststellen bzw., sofern ebenfalls bedient, die benutzten Kanäle, etwa das Netzwerk von Verbindungsbeamt/innen oder die Police Working Group of Terrorism, angeben)?  

Urgent Action zur Ostukraine: "Todesurteile" eines "Volksgerichts"

Wir dokumentieren drei Schreiben, die Andrej Hunko zusammen mit Wolfgang Gehrcke an den Kommandeur des Prizrak-Bataillons in der Ostukraine und die Repräsentanten der beiden "Volksrepubliken" von Lugansk und Donezk geschickt haben.

Es geht um eine Urgent Action von Amnesty International bzgl. eines "Volksgerichtsverfahrens", bei dem im Oktober zwei Männer zum Tod bzw. zum Kampf im Krieg "verurteilt" wurden: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-287-2014/sorge-um-gefangene

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Treffen mit Angehörigen des 2.-Mai-Massakers in Odessa

Weiterlesen...Im Vorfeld einer Delegationsreise des Europarates zur Vorbereitung der Wahlbeobachtung am 26. Oktober habe ich mich am Montag mit Angehörigen der Opfer des 2.-Mai-Massakers im ukrainischen Odessa vor dem Gewerkschaftshaus getroffen. Es war ein emotional aufwühlendes Treffen, einige der Mütter, deren Söhne am 2. Mai verbrannt oder totgeschlagen wurden, waren heute zum ersten mal wieder dort. Jede hat mir unter Tränen erzählt, dass ihr Sohn ein ganz "normaler" Bürger Odessas war, kein Terrorist oder prorussischer Separatist.

Alle haben übereinstimmend berichtet, dass von einer ernst zu nehmenden Untersuchung keine Rede sein kann. Sie erwarten von der internationalen Gemeinschaft Aufklärung, in die Kiewer Regierung haben sie keine Hoffnung.

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Andrej Hunko, MdB 2014