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Andrej Hunko on some aspects of the Trump victory

Answers by Andrej Hunko, MP for DIE LINKE in Germany to Sputnik

Do you expect the situation in Syria to ease under the presidency of Donald Trump?

At least that is what I hope. A solution to the Syrian crisis to a large extent depends on the relations between the USA and Russia. While Hillary Clinton is known as a “hawk” in foreign policy and in 2013 tried to push Obama to openly intervene in Syria, Trump at least during the election campaign sounded more moderate regarding the relations to Russia. But currently it’s difficult to say because Trump is very unpredictable.

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Erklärung zur bevorstehenden Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung und Ausweitung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr

Erklärung von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, zur bevorstehenden Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung und Ausweitung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr

Wie im Dezember 2015 stimme ich erneut gegen den Einsatz der Bundeswehr im syrischen Krieg. Der Einsatz, der mit der Bekämpfung der Daesh-Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) begründet wird, ist und bleibt die falsche Antwort auf den Terror. Er wird den ihn nicht verringern, sondern im Gegenteil den Nährboden des Terrors weiter anreichern. Zivile Antworten sind nötig und möglich; sie wurden nicht ansatzweise ausgeschöpft.

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CETA: Die autoritäre Lösung verhindern

Beitrag von Andrej Hunko auf linksfraktion.de

Im Ringen um die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA offenbaren sich undemokratische Züge der EU. In charakteristischer Arroganz hat die EU-Kommission geglaubt, durch Erzeugung eines Zeitdrucks die Bedenken wegwischen zu können, die völlig zurecht gegen das Abkommen existieren. Obwohl klar war, dass nicht alle Länder zustimmen wollten, wurde für den 27. Oktober der EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung anberaumt. Auf diese Weise sollten renitente Länder unter Druck gesetzt werden. Einige sind eingeknickt. Erfreulich standhaft waren bislang aber die belgischen Regionen Wallonie und Brüssel.

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Solidarität mit der HDP!

Die Verhaftung der Abgeordneten der HDP in der Türkei, darunter der Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die Vorbereitungen zur Einführung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung am kurdischen Führer Öcalan sind ein weiterer Schritt Erdoğans in Richtung faschistischer Diktatur. Das ist wie die Vorbereitung eines Bürgerkriegs von oben.

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MERCI an die Wallonie!

Nochmal ein dickes MERCI an die Wallonie und ihren Ministerpräsidenten Magnette für die Verweigerung, das Konzernschutzabkommen CETA zu unterzeichnen. So wie es aussieht bleibt er standhaft, obwohl mittlerweile ein wahres Kesseltreiben gegen ihn einsetzt. Damit würde die deadline (Freitag) verstreichen und der EU-Kanada-Gipfel müsste abgesagt werden. Das wäre ein Erfolg!

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Andrej Hunko, MdB 2016