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Festhalten am EU-Türkei-Deal ist unverantwortlich

Mein Statement für den ARD-Hörfunk zur Frage, ob es nicht realpolitisch geboten sei, zur türkischen Innenpolitik zu schweigen und ob der EU-Türkei-Deal gekippt werden sollte:

"De facto hat sich die Bundesregierung massiv in die türkische Innenpolitik eingemischt, z.B. als Angela Merkel kurz vor den Neuwahlen am 1. November 2015 Erdoğan in seinem Palast besucht hatte. Das war eine klare Rückendeckung für die AKP und für Erdoğan. Oder bei der Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 103 im Falle Böhmermann. Auch das wirkt ja auf die türkische Innenpolitik zurück und fällt der Opposition und kritischen Journalisten in den Rücken. Wenn jetzt gesagt wird, man wolle sich nicht in die türkische Innenpolitik einmischen, ist das pure Heuchelei und hat nichts mit Realpolitik zu tun.

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Niederländisches Referendum: EU-Kritik gehört nicht den Rechten

Gastbeitrag von Andrej Hunko auf diefreiheitsliebe.de

Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung von 300.000 Stimmen ein Referendum zu initiieren.

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Joint statement of the international peace delegation to Turkey

Joint statement of a ten-member international delegation assembled in Istanbul to try to help restart the Kurdish-Turkish peace process, which has been suspended since the spring of 2015.

Eine deutsche Version des Textes finden Sie weiter unten. Hier finden Sie eine italienische Version.

The situation in Turkey today is critical. The recent escalation of conflict surrounding the Kurdish question is most dangerous. The war in Syria has already spilled over into widespread hostilities across the Southeast of Turkey. President Recep Tayyip Erdoğan’s AKP government is committing human rights’ atrocities in Cizre and other towns and cities, and there is a very real threat of a further spiraling of violence throughout the country. The state’s repression and intimidation of Turkish academics and journalists who have spoken out against its war-mongering reveals the intimate connection between the struggle for a peaceful resolution to the Kurdish question and the struggle for democracy in Turkey more generally.

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NEIN zum Deal mit Erdogan

Das gestrige Katastrophenpaket von Absprachen beim EU-Türkei-Gipfel ist eine historische Zäsur. In mehrerlei Hinsicht:

1. Merkel stimmt sich im Vorfeld mit der Türkei ab und überrumpelt die anderen EU-Staaten mit einer deutsch-türkischen Erklärung. Das führt zu (weiteren) heftigen Friktionen innerhalb der EU.

2. Die neue Achse Berlin-Ankara drängt auf den schnellen EU-Beitritt der Türkei, neue Beitrittskapitel sollen eröffnet werden, der Beitrittsprozess soll massiv beschleunigt werden. Kopenhagener Kriterien: Egal.

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Einreiseverweigerung: Warum ich unter Protest meine Ukraine-Reise abgesagt habe

Erklärung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) zur Delegationsreise des EU-Ausschusses des Bundestages in die Ukraine:

Ich habe meine Teilnahme an der Delegationsreise des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages in die Ukraine vom 31.1. bis zum 3.2. unter Protest abgesagt. Hintergrund ist ein vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhängtes Einreiseverbot sowie ein Ermittlungsverfahren gegen mich in derselben Sache.

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Andrej Hunko, MdB 2016