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Niederländisches Referendum: EU-Kritik gehört nicht den Rechten

Gastbeitrag von Andrej Hunko auf diefreiheitsliebe.de

Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung von 300.000 Stimmen ein Referendum zu initiieren.

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NEIN zum Deal mit Erdogan

Das gestrige Katastrophenpaket von Absprachen beim EU-Türkei-Gipfel ist eine historische Zäsur. In mehrerlei Hinsicht:

1. Merkel stimmt sich im Vorfeld mit der Türkei ab und überrumpelt die anderen EU-Staaten mit einer deutsch-türkischen Erklärung. Das führt zu (weiteren) heftigen Friktionen innerhalb der EU.

2. Die neue Achse Berlin-Ankara drängt auf den schnellen EU-Beitritt der Türkei, neue Beitrittskapitel sollen eröffnet werden, der Beitrittsprozess soll massiv beschleunigt werden. Kopenhagener Kriterien: Egal.

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Einreiseverweigerung: Warum ich unter Protest meine Ukraine-Reise abgesagt habe

Erklärung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) zur Delegationsreise des EU-Ausschusses des Bundestages in die Ukraine:

Ich habe meine Teilnahme an der Delegationsreise des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages in die Ukraine vom 31.1. bis zum 3.2. unter Protest abgesagt. Hintergrund ist ein vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhängtes Einreiseverbot sowie ein Ermittlungsverfahren gegen mich in derselben Sache.

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Joint statement of the international peace delegation to Turkey

Joint statement of a ten-member international delegation assembled in Istanbul to try to help restart the Kurdish-Turkish peace process, which has been suspended since the spring of 2015.

Eine deutsche Version des Textes finden Sie weiter unten. Hier finden Sie eine italienische Version.

The situation in Turkey today is critical. The recent escalation of conflict surrounding the Kurdish question is most dangerous. The war in Syria has already spilled over into widespread hostilities across the Southeast of Turkey. President Recep Tayyip Erdoğan’s AKP government is committing human rights’ atrocities in Cizre and other towns and cities, and there is a very real threat of a further spiraling of violence throughout the country. The state’s repression and intimidation of Turkish academics and journalists who have spoken out against its war-mongering reveals the intimate connection between the struggle for a peaceful resolution to the Kurdish question and the struggle for democracy in Turkey more generally.

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Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung in der Türkei – Kein Krieg gegen die KurdInnen!

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2016

Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei insgesamt verschlechtert sich zusehens.

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Andrej Hunko, MdB 2016