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Andrej Hunko übernimmt Parlaments-Patenschaft für inhaftierten moldawischen Politiker Grigore Petrenco

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Zu Beginn des Jahres habe ich im Rahmen des Bundestags-Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für den in Moldawien inhaftierten Politiker Grigore Petrenco übernommen. Grigore war von 2005 bis 2014 Abgeordneter des Parlaments der Republik Moldawien und von 2007 bis 2009 sowie von 2010 bis Anfang 2015 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Er war in dieser Zeit u. a. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unified European Left Group (UEL) und Länderberichterstatter. Darüber hinaus war er stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (EL). Heute ist Petrenco Ehrenmitglied der PACE.

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Dänemarks Linke zum Referendum über das Verhältnis zur EU

In Dänemark hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung (53,1%) am Donnerstag in einem Referendum gegen eine stärkere EU-Integration des Landes ausgesprochen. Konkret ging es um 22 EU-Regelungen die für Dänemark bislang wegen eines "Opt-out" nicht galten. Dabei soll es nun bleiben. Auch die dänische Linke in Form der Red-Green Alliance hatte für ein "Nein" geworben. Wir dokumentieren einen kurzen Text der Allianz (auf Englisch), in dem sie ihre Position erklärt.

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Alexis Tsipras: Europa am Scheideweg

Gastbeitrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza) in der französischen Zeitung Le Monde (Übersetzung: HT)

Am 25. Januar dieses Jahres hat das griechische Volk, eine mutigen Entschluss gefasst. Es hat den Weg unnachgiebiger Austerität, den das Memorandum ihm gewiesen hatte in Frage zu stellen gewagt und einer neuen Regierung, die frei ist von den Lasten und vetternwirtschaftlichen Verstrickungen der Vergangenheit das Mandat erteilt, mit ihren Partnern zu verhandeln, um zu einem ehrenhaften Kompromiss zu finden; zu einer Übereinkunft, die das Land in der Eurozone hält, mit einem nachhaltigen Wirtschaftsprogramm, frei von der festgefahrenen Hartnäckigkeit und den Fehlern der Vergangenheit.

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Bericht der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates zur Türkei

Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in der Türkei. Dort hatte die Delegation die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments am 1. November beobachtet. Diese waren anberaumt worden, nachdem die Partei von Präsident Erdoğan (AKP) bei den Wahlen am 7. Juni die absolute Mehrheit verloren hatte und keine Regierung gebildet werden konnte. Zum ersten Mal hatte die linke HDP die undemokratische Zehn-Prozent-Hürde überschritten und damit die Pläne Erdoğans, ein Präsidialsystem zu errichten, zunichte gemacht.

Nach der Wahl kündigte die Regierung den Friedensprozess mit der kurdischen PKK auf und überzog das Land mit einer unglaublichen Repressionswelle mit zahllosen Festnahmen und vielen Toten. Der Wahlkampf war von einem Klima der Angst und enormer Gewalt insbesondere gegen die kurdische Minderheit und die HDP geprägt.

Der Bericht der Europarats-Delegation findet für diese Ausnahmesituation durchaus kritische Worte, könnte an vielen Stellen jedoch durchaus eine deutlichere Sprache sprechen. Wir dokumentieren ihn an dieser Stelle. Das englischsprachige Original findet sich hier.

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Parlamentswahlen in der Türkei: Erklärung der Vorwahldelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Am 5. und 6. Mai 2015 hat sich eine sechsköpfige, aus Vertretern verschiedener Fraktionen bestehende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV-ER) auf Einladung der türkischen PV-ER-Delegation in Ankara aufgehalten; der Vorwahlbesuch fand in Hinblick auf die für den 7. Juni 2015 angesetzten Parlamentswahlen statt.

Es fanden Treffen mit Vorsitzenden und Vertretern der bei den Wahlen antretenden wichtigsten politischen Parteien, Mitgliedern des diplomatischen Corps in Ankara, dem Leiter der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission, Mitgliedern der türkischen PV-ER-Delegation, dem Vorsitzenden des Obersten Wahlausschusses (SBE), Vertretern des Innenministeriums, dem Präsidenten und Mitgliedern des Hohen Radio- und Rundfunkrats (RTSC) sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medien statt.

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Andrej Hunko, MdB 2017