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Troika macht arm!

Factsheet 4/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 21. April 2015

Von Andrej Hunko und Alexander Ulrich

Weiterlesen...Wenn man die Haushaltslage verbessern und die Wirtschaft ankurbeln will, muss man die Reichen be- und die Armen entlasten. Der Grund: Je weniger jemand hat, desto größer ist der Anteil am Einkommen, der direkt ausgegeben wird. Ein zusätzlicher Euro in der Hand des Armen schafft daher wirtschaftliche Nachfrage, während er in jener des Reichen eher dazu verwendet wird, die Finanzmärkte weiter aufzublähen.

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Troika verschärft die Krise, anstatt sie zu lösen

Factsheet 2/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 3. April 2015

Von Alexander Ulrich und Andrej Hunko

Weiterlesen...Seit nunmehr fünf Jahren haben verschiedene griechische Regierungen Reformen umgesetzt, die ihnen von der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) als Bedingungen für Kredite aufgezwungen wurden. Das formulierte Ziel war es dabei, den Schuldenstand Griechenlands auf ein „tragfähiges“ Niveau zu senken. Doch hat die Austeritätspolitik, also die enormen Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Lohnkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen genau das Gegenteil bewirkt: Heute sind die Schulden noch höher als vor Beginn der Troika-Maßnahmen. Und trotzdem musste die griechische Bevölkerung die Krise mit enormen Entbehrungen bezahlen.

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Solidarität mit der Linken in Griechenland: All our support for Syriza

Weiterlesen...Bekannte Mitglieder verschiedener linker Parteien in Europa haben im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen am Sonntag einen Aufruf zur Solidarität mit der griechischen Linkspartei Syriza gestartet. Darin heißt es unter anderem: "Wir denken, dass ein Sieg Syrizas der Ausgangspunkt sein kann, um den Trend zu stoppen, der dieVolkswirtschaften, die Umwelt und das Wohlergehen der Menschen auf dem Alter der Finanzspekulation opfert."

Aufruf auf English: http://supportsyriza.com/en/ 

Troika verteilt um – von unten nach oben!

Factsheet 1/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 27. März 2015

Von Alexander Ulrich und Andrej Hunko

Weiterlesen...Dass die Troika-Programme in Südeuropa und Irland nicht geeignet sind, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, ist bekannt. Auch dass sie nicht taugen, die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, konnte man in den vergangenen Jahren eindrucksvoll beobachten. Nirgends wurde dieses Versagen deutlicher als in Griechenland, wo die Wirtschaft innerhalb von nur vier Jahren um 22,2% geschrumpft ist, während die Schuldenquote von 109% auf 175% in die Höhe schnellte.

Hintergrund ist eine gigantische Abwärtsspirale aus sinkenden Löhnen, sinkender Nachfrage, sinkender Produktion, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Wirtschaftsleistung und steigenden Schulden, die durch die Kürzungsprogramme der Troika in Gang gesetzt wurde.

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Sicherheitsabkommen Deutschland-Mexiko

Eine Sammlung von Dokumenten zum Sicherheitsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten, das seit 2010 verhandelt wird.

Parlamentarische Initiativen

Berichte zur Menschenrechtslage und zum Sicherheitsabkommen

 

Andrej Hunko, MdB 2017