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Eurokrise: Linke Antworten auf die verheerenden Ergebnisse des EU-Gipfels

Im Bundestag erklärt die Bundesregierung heute ihr Vorgehen in Bezug auf die Eurokrise beim Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember in Brüssel. Die Haltung der Bundesregierung wird die Krise nicht nur vertiefen. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Krisenpolitik zu einer fortgesetzten und verstärkten Entdemokratisierung der Europäischen Union führt. Während die Bundesregierung – tragischerweise mit Erfolg – versucht, die neoliberale Agenda 2010 auf Europa auszuweiten, werden die Mitbestimmungsrechte der Parlamente der Mitgliedstaaten immer weiter beschnitten. Die Demokratie wird auf dem Opfertisch des Neoliberalismus feilgeboten.

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Für einen Aufstand in Europa gegen die Herrschaft der Finanzmärkte - Veranstaltung in Bremen

Am Feitag. den 16. Dezember 2011, um 19.00 Uhr

Veranstaltungsort: Doventorstr. 2, 28195 Bremen
(Konferenzraum neben dem Abgeordnetenbüro Agnes Alpers)

Die Europäische Union ist auf Grundlage ihrer gegenwärtigen Verfasstheit in einer existentiellen Krise. Die vor allem von der Bundesregierung vorangetriebenen einseitigen Rezepte der Austerität (Sparzwangideologie) und des Demokratieabbaus vertiefen die Krisendynamik.

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Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal endgültig verhindert

Dokumentation der Pressemitteilung auf freiheit-fuer-mumia.de

Freitag 30. Haftjahrestag - Freilassung gefordert

Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen.

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Nächste Sonntagsmatinee zur weltweiten technologischen Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten

Veranstaltung am 18.12.2011 zur weltweiten technologischen Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten und ihre Lieferanten aus der Software- und Rüstungsindustrie

In den letzten Jahren wird die zunehmende technologische Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten offensichtlich: Per Funkzellenauswertung spürt die Polizei im Iran ebenso wie in Sachsen die Mobiltelefone von VersammlungsteilnehmerInnen auf, um deren Standort zu lokalisieren.

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Europa ist mehr als die EU - Europapolitische Anmerkungen zum Erfurter Programm der LINKEN

Insgesamt bietet das Erfurter Programm eine gute Grundlage linke Politik zu machen. Das gilt im großen und ganzen auch für die Europapolitik

.Die Kernaussagen zur Europapolitik sind:

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Andrej Hunko, MdB 2014