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"Europa spielt im ukrainischen Wahlkampf keine Rolle"

Mein Interview zur Vorwahlbeobachtung in der Ukraine als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist online bei EurActiv.de. Es geht beispielsweise um die heutige Bedeutung der Orangenen Revolution, die Rolle der Oligarchen im Wahlkampf, die Gemeinsamkeiten der Adenauer-Stiftung und der Klitschko-Partei sowie die Stimmung unter den Oppositionsparteien. 

Wahlprogramm der niederländischen Linkspartei SP

In den Niederlanden wird am Mittwoch (12.09.) ein neues Parlament gewählt. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Sozialistische Partei (SP) deutlich stärker als bisher in der Tweede Kamer vertreten sein wird. Um die europa- und außenpolitischen Positionen der SP kennenzulernen, habe ich einen Auszug aus dem Wahlprogramm übersetzen lassen, den ich hier veröffentliche:

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Kasachstan: Vadim Kuramshin ist frei!

Weiterlesen...Der Menschenrechtsaktivist Vadim Kuramshin kämpft in Kasachstan für die Rechte von Gefangenen und Opfer von Folter. Er wurde am 23. Januar erneut verhaftet - kurz nachdem er mit mir auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Astana öffentlich aufgetreten war. Seitdem setzte ich mich mit der internationalen Kampagne für demokratische, gewerkschaftliche und soziale Rechte Campaign Kazakhstan für Vadim ein. Inwieweit seine Freilassung im Zusammenhang mit dem morgigen Kasachstan-Besuch des Außenministers Westerwelle steht ist unklar. Auch welchen Einfluß dies auf seinen konstruierten Prozess hat, in dem er unter anderem wegen Bestechung angeklagt ist, muss abgewartet werden. Erstmal freue ich mich sehr über den Erfolg!

Aachener Friedenspreis 2012

Weiterlesen...Der Aachener Friedenspreis wurde dieses Jahr an den Verein "Borderline Europe -Menschenrechte ohne Grenzen", sowie an die mexikanische Menschenrechtsorganisation „Comité Cerezo” verliehen, die von Andrej Hunko vorgeschlagen worden war. Nach der Anti-Kriegs-Demo zum 1.September fand die Verleihung in der Aula Carolina statt. Zur Vorstellung der beiden Initiativen, sowie den ausgezeichneten Reden von Heribert Prantl, Alejandro Cerezo Contreras und Tina Terschmitten auf den Seiten des Aachener Friedenspreises geht es hier. Die ebenfalls sehr gute, freie Rede von Elias Bierdel konnte leider noch nicht dokumentiert werden.

(Foto: Darius Dunker)

Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan

Zusammen mit den Abgeordneten Christoph Strässer und Viola von Cramon habe ich einen Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan gerichtet. Uns geht es um den Ölarbeiterstreik und dessen brutale Niederschlagung in Shanaosen im Dezember 2011. Wir bezweifeln die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien bei der strafrechtlichen Aufarbeitung. Stattdessen vermuten wir politisch motivierte Verfahren und schließen uns daher dem Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission an.

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Andrej Hunko, MdB 2016