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Erklärung der spanischen Linkspartei zur Eurokrise

Die spanische Linkspartei Izquierda Unida(IU) hat eine Erklärung zum Antrag der spanischen Regierung für den so genannten "Euro-Rettungsschirm" für spanische Banken abgegeben. Ich dokumentiere die Erklärung an dieser Stelle.

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Ergebnisse der Wahlen in Griechenland

In Griechenland wurde gestern ein neues Parlament gewählt. Die Linkspartei Syriza hat über zehn Prozentpunkte hinzugewonnen. Leider hat es dennoch nicht gereicht, um stärkste Kraft zu werden: Die konservative Nea Dimokratia (ND) gewann ebenfalls mehr als zehn Prozentpunkte hinzu und kann nun voraussichtlich mit der sozialdemokratischen Pasok eine Koalition bilden. Das Kürzungsdiktat der EU dürfte also weitergehen - nun aber mit einer deutlich gestärkten Opposition. Hier Stelle ich einige Grafiken zu den Wahlergebnissen zur Verfügung.

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Regionen fördern, nicht bestrafen!

Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

Die EU fördert in alle Regionen Projekte durch Fördergelder. In den vergangenen Jahren sind dadurch viele Projekte möglich geworden, die den Menschen vor Ort, der regionalen Wirtschaft und der Umwelt zugute kommen. Jetzt steht die Regionalförderung auf der Kippe.

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SYRIZA kann ein Fanal für Europa werden

Kommentar von Andrej Hunko
Griechenland steht vor einer Richtungsentscheidung. Am Sonntag hat die Bevölkerung die Wahl zwischen zwei grundlegend verschiedenen Kursen: Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK stehen für die Fortsetzung des rigiden Spardiktats, das dem Land von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission diktiert wurde. Die linke SYRIZA, die realistische Chancen auf einen Wahlsieg hat, will hingegen das Verarmungsprogramm stoppen und schlägt einen alternativen Weg aus der Krise vor.

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Flyer: Solidarität mit Griechenland!

Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Nein zum Fiskalpakt – Solidarität mit Griechenland!

Griechenland steht am Scheideweg. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hat dem Land extrem unsoziale Kürzungsprogramme verordnet. Dies hat die Krise weiter verschärft. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheits-system kollabiert. Mehr als zwei Drittel der Griechinnen und Griechen lehnen diese EU-Diktate ab.

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Andrej Hunko, MdB 2016