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Die Ukraine, Russland und die EU-Osterweiterung

Bericht von einer Veranstaltung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine

Am 15. November fand in Berlin eine Veranstaltung des einflussreichen Europa-Blogs euractiv.de zur Ukraine statt. Anwesend waren sowohl der russische als auch der ukrainische Botschafter, sowie zahlreiche Wissenschaftler. Das wahrscheinliche Scheitern des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens deutete sich schon an, der russische Botschafter sprach vom „Einkreisen“ Russlands, auf das es „Reaktionen“ geben würde.

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Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!

Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14. September, gehen wir in Berlin und Bochum mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug! Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt! Mehr auf umfairteilen.de


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Offener Brief: Protest gegen brutalen Polizeieinsatz bei Blockupy Frankfurt

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Am vergangenen Wochenende haben in Frankfurt (Main) tausende Menschen gegen die Krisenpolitik der Troika und der Bundesregierung demonstriert. Am Freitag blockierten sie die Europäische Zentralbank (EZB) und setzten so ein Zeichen gegen die Kürzungsdiktate, die den betroffenen Ländern aufgezwungen werden. Am Samstag sollte dann eine Demonstration an der EZB vorbeiziehen.

Die Route wurde zunächst verboten, dann aber gerichtlich erlaubt. Doch allem Anschein nach wollten die Polizei und das hessische Innenministerium das Verbot dennoch durchsetzen: In einem unglaublich brutalen Polizeieinsatz mit hunderten Verletzten kesselten sie einen Teil der Demonstration stundenlang ein und verhinderten so den Protest vor der EZB. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit, an dem auch Einheiten der Polizei aus NRW beteiligt waren.

Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit den beiden LINKEN-Abgeordneten aus NRW, Niema Movassat und Matthias W. Birkwald, einen offenen Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger gerichtet, den ich an dieser Stelle dokumentiere. Wir waren am Wochenende vor Ort und konnten beobachten, mit welcher Gewalt die Polizei gegen friedliche Demonstrant/innen vorgegangen ist.

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Bedingungslose Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei

Ausgehend von dem Protest von Umweltgruppen gegen die Abholzung der Bäume des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul, tragen Menschen in der ganzen Türkei ihren Unmut über die Machtarroganz und die repressive antidemokratische Politik der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf die Straße.

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Drohnen: Ministerien auf voller Dröhnung

Weiterlesen...“Eyes in the sky for boots on the ground”: Ein Überblick über die militärische und polizeiliche Drohnen-Strategie der Bundesregierung und die Forderung nach ihrer grundsätzlichen Revision

Zuerst erschienen im aktuellen Linksletter der Partei DIE LINKE. aus NRW

Der Einsatz von großen Drohnen ist derzeit in aller Munde, mehrere Ministerien sind damit befasst. Aktuell macht vor allem der Verteidigungsminister von sich reden, weil er mehrere Hundert Millionen für die US-Spionagedrohne „Euro Hawk“ in den Sand gesetzt hat.

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Andrej Hunko, MdB 2017