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Solidarität mit der Demonstration gegen Militärmissionen der Bundeswehr

Der Bundestag wird heute voraussichtlich zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Die NaturFreunde Berlin und die FRIKO Berlin demonstrieren gegen diese Einsätze und fordern den sofortigen Abzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland.

Selbstverständlich wird DIE LINKE geschlossen gegen diese Einsätze stimmen und solidarisiert sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten!

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The EU-US free trade agreement (TTIP) – A radicalisation of neoliberalism affecting us all

The Attac network wrote to the Members of the German Bundestag, calling on them to take action against the planned free trade agreement between the EU and the United States. Negotiations are currently under way on the awkwardly named “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP), which, if adopted, will mean a further radicalisation of neoliberalism. Below is the translation of Andrej Hunko’s reply to Attac, in which he expresses his strong opposition to the TTIP.

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"Troika für Alle" wird durch den Wettbewerbspakt Realität

Das Vorhaben der EU, die Mitgliedstaaten der Eurozone durch einen "Wettbewerbspakt" noch stärker auf Konkurrenz und Sozialabbau zu verpflichten, nimmt langsam konkretere Formen an. Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen die Euro-Länder dazu gebracht werden "Strukturreformen" durchzusetzen, um ihre Wirtschaft "wettbewerbsfähiger" zu machen. Ein kürzlich geleaktes EU-Dokument zeigt: Diese Schritte sollen mit möglichst geringer demokratischer Kontrolle durchgesetzt werden.

Von Andrej Hunko

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Das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) - Radikalisierung des Neoliberalismus für Alle

In einem Brief hat das Attac-Netzwerk sich an die Abgeordneten des Bundestages gewandt und diese aufgefordert, gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aktiv zu werden. Das Abkommen mit dem sperrigen Namen „Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU“ (TTIP) wird derzeit verhandelt und würde, sollte es tatsächlich verabschiedet werden, eine weitere neoliberale Radikalisierung bedeuten. Im folgenden dokumentieren wir die Antwort von Andrej Hunko an Attac, in der er sich entschieden gegen die TTIP wendet.

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Solidarität mit dem Widerstand der Menschen in Zypern gegen die neuen Troika-Diktate

Die deutsche Regierung und neoliberale EU-Eliten treiben die Verarmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Südeuropa voran. In diesem Jahr zwangen sie Zypern zu einer Zwangsabgabe, die die Wirtschaft der Inselrepublik de facto zerstört. Allein 2013 ist mit einer Rezession von 7,7 % zu rechnen – mehr als im ersten Jahr in Griechenland. Jeden Monat verlieren Menschen ihren Arbeitsplatz, während Löhne gekürzt werden und Wohnungen beschlagnahmt werden.

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Andrej Hunko, MdB 2017