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Das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) - Radikalisierung des Neoliberalismus für Alle

In einem Brief hat das Attac-Netzwerk sich an die Abgeordneten des Bundestages gewandt und diese aufgefordert, gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aktiv zu werden. Das Abkommen mit dem sperrigen Namen „Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU“ (TTIP) wird derzeit verhandelt und würde, sollte es tatsächlich verabschiedet werden, eine weitere neoliberale Radikalisierung bedeuten. Im folgenden dokumentieren wir die Antwort von Andrej Hunko an Attac, in der er sich entschieden gegen die TTIP wendet.

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"Troika für Alle" wird durch den Wettbewerbspakt Realität

Das Vorhaben der EU, die Mitgliedstaaten der Eurozone durch einen "Wettbewerbspakt" noch stärker auf Konkurrenz und Sozialabbau zu verpflichten, nimmt langsam konkretere Formen an. Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen die Euro-Länder dazu gebracht werden "Strukturreformen" durchzusetzen, um ihre Wirtschaft "wettbewerbsfähiger" zu machen. Ein kürzlich geleaktes EU-Dokument zeigt: Diese Schritte sollen mit möglichst geringer demokratischer Kontrolle durchgesetzt werden.

Von Andrej Hunko

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Petition zur Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Weiterlesen...DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe. Sie können das auch - online bis zum 18. Dezember! Mit einer bundesweiten Aktion vor Jobcentern sammeln Initiativen am Dienstag Unterschriften, damit das Thema im Bundestag verhandelt wird.

Jetzt online die Petition unterzeichnen!

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Solidarität mit dem Widerstand der Menschen in Zypern gegen die neuen Troika-Diktate

Die deutsche Regierung und neoliberale EU-Eliten treiben die Verarmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Südeuropa voran. In diesem Jahr zwangen sie Zypern zu einer Zwangsabgabe, die die Wirtschaft der Inselrepublik de facto zerstört. Allein 2013 ist mit einer Rezession von 7,7 % zu rechnen – mehr als im ersten Jahr in Griechenland. Jeden Monat verlieren Menschen ihren Arbeitsplatz, während Löhne gekürzt werden und Wohnungen beschlagnahmt werden.

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Die Ukraine, Russland und die EU-Osterweiterung

Bericht von einer Veranstaltung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine

Am 15. November fand in Berlin eine Veranstaltung des einflussreichen Europa-Blogs euractiv.de zur Ukraine statt. Anwesend waren sowohl der russische als auch der ukrainische Botschafter, sowie zahlreiche Wissenschaftler. Das wahrscheinliche Scheitern des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens deutete sich schon an, der russische Botschafter sprach vom „Einkreisen“ Russlands, auf das es „Reaktionen“ geben würde.

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Andrej Hunko, MdB 2017