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Prominente setzen sich für das Leben hungerstreikender Gefangener in der Türkei ein

Schauspieler/innen, Abgeordnete, Autor/innen, Rechtsanwält/innen und andere Persönlichkeiten setzen sich in einem Aufruf für das Leben von politischen Gefangenen in der Türkei ein, die sich im Hungerstreik befinden. 63 kurdische Gefangene haben am 12. September mit dem Hungerstreik begonnen, inzwischen haben sich Tausende angeschlossen – darunter auch Parlamentarier/innen. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50. Tag auch zum Tod.

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Auf dem Weg zum ersten Europäischen Generalstreik

Weiterlesen...Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hat diesen Tag zum „Aktions- und Solidaritätstag“ erklärt, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ beinhalten soll. Anlass sind die von der Troika und maßgeblich der Bundesregierung weiter vorangetriebenen Kürzungsdiktate, die das europäische Sozialmodell endgültig zu Grabe tragen würden, und der von den Regierungen geplante, weitere Umbau der EU in den nächsten Monaten. Diese Aktionen im europäischen Maßstab werden zwar keinen Europäischen Generalstreik darstellen, aber doch einen großen Schritt in die richtige Richtung, den DIE LINKE in Deutschland mit aller Kraft und auf allen Ebenen unterstützen sollte.

Den Anfang machten die portugiesischen Gewerkschaften, die angesichts der neuen verschärften Kürzungsprogramme als erste einen Generalstreik am 14. November angekündigt hatten. Die Situation in Portugal bereitet den Austeritätsgläubigen besondere Kopfschmerzen, hatte die konservative portugiesische Regierung die Vorgaben der Troika immer eins zu eins erfüllt, ja übererfüllt. Portugal galt als Musterschüler unter den „Programmländern“, da der Widerstand begrenzt blieb. Dennoch – oder genauer: gerade deshalb – sind die jüngsten Wirtschaftszahlen Portugals dramatisch schlecht.

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Wahlprogramm der niederländischen Linkspartei SP

In den Niederlanden wird am Mittwoch (12.09.) ein neues Parlament gewählt. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Sozialistische Partei (SP) deutlich stärker als bisher in der Tweede Kamer vertreten sein wird. Um die europa- und außenpolitischen Positionen der SP kennenzulernen, habe ich einen Auszug aus dem Wahlprogramm übersetzen lassen, den ich hier veröffentliche:

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"Europa spielt im ukrainischen Wahlkampf keine Rolle"

Mein Interview zur Vorwahlbeobachtung in der Ukraine als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist online bei EurActiv.de. Es geht beispielsweise um die heutige Bedeutung der Orangenen Revolution, die Rolle der Oligarchen im Wahlkampf, die Gemeinsamkeiten der Adenauer-Stiftung und der Klitschko-Partei sowie die Stimmung unter den Oppositionsparteien. 

Aachener Friedenspreis 2012

Weiterlesen...Der Aachener Friedenspreis wurde dieses Jahr an den Verein "Borderline Europe -Menschenrechte ohne Grenzen", sowie an die mexikanische Menschenrechtsorganisation „Comité Cerezo” verliehen, die von Andrej Hunko vorgeschlagen worden war. Nach der Anti-Kriegs-Demo zum 1.September fand die Verleihung in der Aula Carolina statt. Zur Vorstellung der beiden Initiativen, sowie den ausgezeichneten Reden von Heribert Prantl, Alejandro Cerezo Contreras und Tina Terschmitten auf den Seiten des Aachener Friedenspreises geht es hier. Die ebenfalls sehr gute, freie Rede von Elias Bierdel konnte leider noch nicht dokumentiert werden.

(Foto: Darius Dunker)

Andrej Hunko, MdB 2017