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Kasachstan: Vadim Kuramshin ist frei!

Weiterlesen...Der Menschenrechtsaktivist Vadim Kuramshin kämpft in Kasachstan für die Rechte von Gefangenen und Opfer von Folter. Er wurde am 23. Januar erneut verhaftet - kurz nachdem er mit mir auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Astana öffentlich aufgetreten war. Seitdem setzte ich mich mit der internationalen Kampagne für demokratische, gewerkschaftliche und soziale Rechte Campaign Kazakhstan für Vadim ein. Inwieweit seine Freilassung im Zusammenhang mit dem morgigen Kasachstan-Besuch des Außenministers Westerwelle steht ist unklar. Auch welchen Einfluß dies auf seinen konstruierten Prozess hat, in dem er unter anderem wegen Bestechung angeklagt ist, muss abgewartet werden. Erstmal freue ich mich sehr über den Erfolg!

Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan

Zusammen mit den Abgeordneten Christoph Strässer und Viola von Cramon habe ich einen Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan gerichtet. Uns geht es um den Ölarbeiterstreik und dessen brutale Niederschlagung in Shanaosen im Dezember 2011. Wir bezweifeln die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien bei der strafrechtlichen Aufarbeitung. Stattdessen vermuten wir politisch motivierte Verfahren und schließen uns daher dem Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission an.

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Gegen ESM und Fiskalpakt

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Am Freitag entscheidet der Bundestag über den erweiterten und permanenten „Euro-Rettungsschirm“ (ESM) und den so genannten Fiskalpakt. Ich werde – genauso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE – gegen diese Maßnahmen stimmen. Sie werden die Eurokrise nicht lösen, sondern verschlimmern. Darüber hinaus bedeuten ESM und Fiskalpakt einen massiven Angriff auf die Demokratie in Europa. An dieser Stelle dokumentiere ich einige Texte und Videos, um die Position meiner Fraktion darzustellen:

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Es geht auch anders: Islands Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise

Europa befindet sich im Krisenmodus: Ein Land nach dem anderen schlüpft unter den so genannten "Rettungsschirm" und erhält Finanzhilfen. Diese milliardenschweren Unterstützungszahlungen gehen in den allermeisten Fällen mehr oder weniger direkt an die Banken. Gleichzeitig werden den betroffenen Ländern Austeritätsprogramme diktiert, die in bester neoliberaler Manier die sozialstaatlichen Errungenschaften abbauen.

Ein Beispiel zeigt jedoch, dass man auch anders mit der Krise umgehen kann: Island ließ infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 einen Großteil der Banken des Landes Bankrott gehen. Gleichzeitig setzte die Regierung Sparprogramme und Steuerhöhungen um, während sie versuchte, die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung vor den Krisenfolgen zu schützen. Dabei war sie relativ erfolgreich.

Um das interessante isländische Beispiel bekannter zu machen, dokumentiere ich eine Rede des ehemaligen Finanz- und aktuellen Wirtschaftsministers des Landes, Steingrímur Sigfússon. Er hielt sie während der Debatte über meinen Bericht über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. Juni 2012:

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Austeritätsmaßnahmen – eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte

Empfehlung 1884 (2012)[1]
(Übersetzung: Büro Andrej Hunko)

1. Seit 2009 wurden in ganz Europa strenge Austeritätsprogramme aufgelegt, mit denen die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden sollen. In jüngerer Zeit werden sowohl die wirtschaftliche Wirksamkeit von Kürzungsmaßnahmen als  auch die eigentlichen Ursachen der Krise von internationalen Experten und Organisationen immer stärker hinterfragt. Auch die kurz- und langfristigen negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf demokratische Prozesse und Standards für soziale Rechte sind in die Kritik geraten.

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Andrej Hunko, MdB 2017