Auftritt der mexikanischen Theatergruppe ‘Telón de Arena’ in Aachen

Details: Erstellt am Mittwoch, 27. Juli 2011 15:34

Richtigstellung

In einem Interview mit der Wochenzeitschrift Der Spiegel (Ausgabe 26/2011 vom 27.06.2011) erklärte Bodo Ramelow über mich:

"Die Vorsitzende Gesine Lötzsch hat sich klar gegen jeden Boykottaufruf positioniert. Und ich habe einige angeschrieben und gefragt: Bitte gebt mir Antworten. Warum debattiert ihr über Israel, aber nicht über Ägypten? Darauf antwortet der Abgeordnete Andrej Hunko: Ja, darüber müssen wir reden, aber wir waren nicht vorbereitet. "

Diese Wiedergabe meiner Antwort ist falsch. Bodo Ramelow fragte über Facebook am 10. Juni folgendes:

„Ich habe mal eine Frage: Warum wird eigentlich nicht Ägypten aufgefordert die Grenze zu Gaza komplett zu öffnen? Dann braucht es keine Schiffe, sondern Solidarität über den Landweg!
Und warum wird die Hisbollah nicht aufgefordert die Palästinenser Lager im Libanon zu öffnen? Auch könnte seit 60 Jahren das Bürgerrecht den Palästinensischen Geschwistern zugebilligt werden! Warum diese Lager, warum Bürger zweiter Klasse im Libanon?
Nicht das ich Israel in Schutz nehmen wollte, aber Vertreibung ist immer ein Verbrechen! Auch in Europa! Da gab es so etwas auch, aber diese Menschen wurden bei uns integriert! Jeder der die Rückkehr zu den Geburtsorten forderte wurde doch immer Revanchist genannt, oder?
Gibt es hier zwei Standards?
Ich meine diese Fragen wirklich ernst, denn ich verstehe nicht wo bei dem Thema Israel nun eine Spaltung der Linken drohen sollte??“

Daraufhin antwortete ich:

„Das sind ja alles berechtigte Fragen, die in geordneter Weise diskutiert werden müssen, nur wurde darüber in der Fraktion am Dienstag gar nicht diskutiert. Uns wurde ein Papier vorgelegt, von ich am Montagabend aus dem Focus erfahren habe, das wir unterschreiben sollen, ansonsten drohe möglicherweise eine Spaltung. Das ist das Problem. Ich bleibe dabei: Es ging bei der Diskussion nur sekundär um Nahostpolitik oder Antisemitismus.“

Ich habe nicht gesagt, dass ich – geschweige denn „wir“ –auf eine Diskussion über die Rolle der umliegenden arabischen Länder im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht vorbereitet gewesen sei, sondern dass es in der Fraktionsdebatte nicht darum ging.

Details: Erstellt am Donnerstag, 07. Juli 2011 16:58

Unterstützung der Teilnehmer/innen an der Initiative „Willkommen in Palästina“ am 8. Juli 2011

Auf Einladung von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Organisationen reisen morgen Hunderte internationaler Aktivist/innen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Belgien nach Israel, um von dort weiter nach Palästina zu reisen. Unter ihnen befinden sich auch rund 20 Teilnehmer/innen aus Deutschland.

Gewöhnlich werden Reisende, die über den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv in die palästinensischen Gebiete reisen wollen, mehrstündigen intimen Befragungen unterzogen. Sofern sie ihre Reiseziele offenbaren, werden sie häufig auf dem Flughafen in Gewahrsam genommen und in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Mit der Initiative „Willkommen in Palästina“ wollen die rund 500 erwarteten Teilnehmer/innen auf diese Praxis aufmerksam machen. Der Minister für Innere Sicherheit, Yitzhak Aharonowitz, kriminalisiert die Initiative im Vorfeld und unterstellt, bei dem sogenannten „Fly-In“ handele es sich nicht um Friedensaktivist/innen. Hunderte von Polizeibeamt/innen würden in Zivil gegen „Hooligans, die das Gesetz brechen“ eingesetzt. Gleichzeitig würden gewöhnliche Reisende mit Blumen empfangen.

Inzwischen wurde bekannt, dass israelische Behörden eine „No Flight list“ an ausländische Fluglinien übermittelten: Rund 300 dort aufgeführte Personen dürften demnach nicht einreisen. Acht Aktivist/innen wurde heute bereits der Flug von Budapest versagt.

Details: Erstellt am Dienstag, 28. Juni 2011 16:05

Neues zu Griechenland

29.06.2011: Protestkundgebung am Wittenbergplatz, Berlin, vor dem Griechischen Konsulat.

Hier die Dokumentation der Solidaritätserklärung der BAG Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE:

Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE/Erklärung des BundessprecherInnenrates 28.06.2011

Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen!

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Generalstreik der arbeitenden griechischen Bevölkerung. Es ist ein notwendiger und gerechtfertigter Streik. Er richtet sich gegen die Strategie der Athener Regierung, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Rentnerinnen und Rentnern aufzubürden.

Die jetzt im Athener Parlament zur Abstimmung gestellte sogenannte Mittelfristige Haushaltsstrategie setzt die Reihe von Programmen fort, die bereits in den vergangenen Monaten zu einschneidenden Kürzungen bei Sozialleistungen, Löhnen, staatlichen Investitionen und bei Gehältern im öffentlichen Sektor führten. Zusätzliche Belastungen werden die vorgesehenen Steuererhöhungen bringen. Die Mittelfristige Haushaltsstrategie trifft die Lohnabhängigen und sozial Schwachen im besonderen Maße. So sollen allein 23 Prozent des Einsparvolumens durch Kürzungen bei Sozialtransfers erreicht werden.

Details: Erstellt am Donnerstag, 30. Juni 2011 11:24

Schriftliche Erklärung zur Ablehnung des Atomgesetzes

Erklärung des Abstimmungsverhaltens bezüglich des Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, welches einen Ausstieg aus der Atomkraft erst für das Jahr 2022 vorsieht:

Schriftliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Abstimmung TOP 4.a) 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Ich stimme aus folgenden Gründen gegen dieses Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Verschiebung des Atomausstieges auf das Jahr 2022 ist wissenschaftlich nicht begründbar. Ein Atomausstieg wäre erheblich früher möglich, wie zahlreiche Gutachten bestätigen. Es geht hierbei offensichtlich darum, den Ausstieg für die vier großen Energiekonzerne rentabel zu machen.
Die Bundesregierung verzichtet darauf, das Verbot der industriellen und militärischen Nutzung der Atomenergie ins Grundgesetz aufzunehmen und damit eine künftige Wiederaufnahme der Atomenergie zumindest erheblich zu erschweren. Damit könnte - ähnlich wie beim SPD-Grüne-Atomgesetz aus dem Jahre 2001 - der Ausstieg aus dem Ausstieg mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschlossen werden.
Die Bundesregierung verzichtet auch darauf, internationale Initiativen zu starten, die auf einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie zielen. Insbesondere verzichtet sie auf die Auflösung und den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag hinzuarbeiten, der die milliardenschwere Förderung der Atomenergie über die EU festschreibt. Atomare Strahlung macht aber nicht an nationalen Grenzen halt.

All das ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar, deshalb stimme ich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Details: Erstellt am Dienstag, 28. Juni 2011 12:02

Solidarität mit den Protesten in Griechenland!

Mit einem zweitägigen Generalstreik wird ab heute in Griechenland gegen den Beschluss des neuen „Sparpakets“ demonstriert. Umfangreiche Privatisierungen sollen die Ärmsten weiter unter Druck setzen, während die Verursacher/innen der Krise durch einen „Rettungsschirm“ geschützt werden.

Morgen wird die Maßnahme im Plenum des Parlaments beraten. Aus ganz Griechenland wird daher nach Athen mobilisiert. Nach Vorbild der spanischen „Indignados“ ist auch in Griechenland eine permanente Versammlung auf dem Syntagma Platz vor dem Parlament in Athen entstanden, von der ein beträchtlicher Teil der Mobilisierung gegen die von EU und IWF erzwungenen Maßnahmen ausgeht.

Im Mai habe ich an der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik teilgenommen, die in einer Aktions- und Solidaritätserklärung mündete. Mit Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt fordern wir eine demokratische Schuldenrevision, staatliche und demokratische Antworten auf die Schuldenkrise und eine wirtschaftliche Umstrukturierung und Umverteilung anstatt weiterer Schulden.

Den unermüdlichen und entschlossenen Protesten gilt meine volle Solidarität. Ich dokumentiere deshalb hier einen Aufruf der Versammlung auf dem Syntagma Platz: