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Aufruf Blockupy: Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni

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Aufruf des Blockupy-Bündnisses zu Protesten gegen die europäische Krisenpolitik am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Weitere Informationen auf blockupy-frankfurt.org.

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Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

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DIE LINKE macht drohende Wasserprivatisierung zum Thema im Bundestag

In der heutigen Fragestunde hat die Linksfraktion im Bundestag die drohende Beförderung der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zum Thema gemacht. Hintergrund ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe, der je nach Fall die Ausschreibung von Dienstleistungen vorschreibt - darunter auch die Wasserversorgung.

In der Beantwortung der Fragen von meinem Fraktionskollegen Ralph Lenkert und mir (inklusive der Nachfragen von Dagmar Enkelmann und Diether Dehm) zeigt die Bundesregierung deutlich, dass sie eine Privatisierung der Wasserversorgung richtig findet. DIE LINKE steht hingegen dafür, das Menschenrecht auf Wasser dadurch zu garantieren, dass die Wasserversorgung ausschließlich in öffentlicher Hand bleibt.

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Geplanter Wettbewerbspakt ist ein fundamentaler Angriff auf Löhne und Gewerkschaftsrechte

Der Fiskalvertrag ist noch gar nicht umgesetzt, da kommt schon das nächste unsoziale Paket auf die Länder der Europäischen Union zu: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy drückt nun aufs Gas, um den von Angela Merkel angeregten „Wettbewerbspakt“ zu konkretisieren. In einem Schreiben an die irische Ratspräsidentschaft hat van Rompuy das weitere Vorgehen skizziert. Ziel ist es, den neuen Pakt auf dem Europäischen Rat im Juni zum Abschluss zu bringen.

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Nein zur Privatisierung des Wassers - Europäische Bürgerinitiative unterstützen

Weiterlesen...Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplante Türöffnung zur Wasserprivatisierung durch die EU-Kommission ist bislang ein voller Erfolg! Über eine Million Bürgerinnen und Bürger haben bislang unterschrieben und es wäre sehr gut, wenn es noch viel mehr würden. Insbesondere in Deutschland, Belgien und Österreich haben bisher viele Menschen unterschrieben - das Quorum muss aber in mindestens sieben Ländern der EU erreicht werden.

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Stärkung des Rechts auf Wohnraum in Spanien durch den Menschenrechtsgerichtshof ist begrüßenswert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein hoffnungsvolles Urteil für hundertausende Familien in Spanien gefällt: Das Gericht verhinderte am 12. Dezember die Zwangsräumung einer jungen Frau mit zwei Kindern, die geklagt hatte. Außerdem stellte der EGMR der spanischen Regierung die Frage, welche konkrete Maßnahmen sie unternehmen wird, um der Frau einen Ersatzwohnraum zu garantieren.

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Andrej Hunko, MdB 2017