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Neues zu Spähsoftware von Utimaco

Weiterlesen...Seit einiger Zeit beschäftige ich mich mit den Machenschaften der deutschen Firma Utimaco, die neben Haiger auch einen Geschäftssitz in Aachen hat. Utimaco vertreibt Hard- und Software zur sicheren Kommunikation. Ein weiteres Standbein der Firma sind Anwendungen für Polizeien, Geheimdienste und das Militär zum Abhören jeder Art von computergestützter Kommunikation ("Lawful Interception Management System"). Utimaco ist hierfür auf einschlägigen Messen vor allem im arabischen Raum präsent und trat auf der angeblich größten Verkaufsveranstaltung für Überwachungstechnik in Dubai als Hauptsponsor auf.

Neue Berichte analysieren jetzt, dass auch in Syrien die Protestbewegung mit Utimaco-Produkten niedergeschlagen wird.

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Experiment läuft - Patient tot

Notizen aus Athen, Andrej Hunko 03.11.2011

Als ich Dienstagmittag, den 1. November 2011 am Flughafen Athen ankam, schlug die Nachricht in meinem Kopf wie eine Bombe ein: der griechische Premier Papandreou hat angekündigt, die Bevölkerung über das neue EU/IWF-Paket per Referendum abstimmen zu lassen. Europaweiter Schock, die Börsen 5 Prozent im Minus.

Im Flugzeug aus Bishkek hatte ich mich noch durch die 300 Seiten Vorbereitungsmaterial gearbeitet, die der EU-Ausschuss der fünfköpfigen deutschen Delegation des Bundestages zusammengestellt hatte: Tragfähigkeitsanalysen zur Schuldenlast Griechenlands, ausführliche Bewertungen des BDI und der Deutschen Bank, Schrumpfungsprognosen der griechischen Wirtschaft um mehr als 5,5 Prozent in 2011 und nochmal mindestens 3 Prozent 2012. Dafür ausführliche Darstellungen, welche Bereiche öffentlichen Eigentums noch privatisierbar seien, es fehlten nur die Inseln und die Akropolis.

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Nach den Präsidentschaftswahlen in Kirgisien

Interview in der heutigen jungen Welt mit Andrej Hunko zu den Wahlen am 30.10.2011

Abschlusserklärung von PACE, OSCE PA, EP and OSCE ODIHR


Andrej Hunko in Griechenland

Als Mitglied einer Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages ist Andrej Hunko von heute bis Freitag in Athen. Die Delegation trifft sich u. a. mit Vertreter/innen verschiedener parlamentarischer Ausschüsse, Regierungsvertreter/innen sowie Gewerkschaften. Das Programm, das anfangs sehr von  Terminen mit Wirtschaftsverbänden dominiert war, ist in der letzten Woche erstaunlich politisch geworden. Neben dem offiziellen Teil trifft sich Andrej Hunko mit verschiedenen Akteur/innen der außerparlamentarischen Bewegung Griechenlands.

Exporte von Trojanerprogrammen und anderen Schnüffelwerkzeugen einstellen!

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert auch das Aachener Unternehmen Utimaco

Artikel für die Online-Ausgabe der Zeitung "WIR" der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen

Polizeien und Geheimdienste haben mit Funkzellenauswertung, Ermittlungssoftware, Trojanern und Anwendungen zum Mitlesen von Internetverkehr (sogenannte „Deep packet inspection") unbemerkt massiv aufgerüstet. Nun werden Soziale Bewegungen immer öfter mit der Nutzung dieser digitalen Werkzeuge konfrontiert. Anstatt wie seitens der Bundesjustizministerin einen „Software-TÜV" hierfür zu fordern, muss das digitale Arsenal der Innenbehörden schnellstmöglich heruntergefahren werden. Dies gilt auch für die ausufernden Exporte deutscher Firmen.

Die berechtigte Debatte um den zunehmenden Einsatz digitaler polizeilicher Werkzeuge dreht sich hierzulande größtenteils um die Frage, ob die eingesetzte Technologie vom Grundgesetz bzw. dessen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt ist.

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Andrej Hunko, MdB 2015