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Bedingungslose Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei

Ausgehend von dem Protest von Umweltgruppen gegen die Abholzung der Bäume des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul, tragen Menschen in der ganzen Türkei ihren Unmut über die Machtarroganz und die repressive antidemokratische Politik der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf die Straße.

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Offener Brief: Protest gegen brutalen Polizeieinsatz bei Blockupy Frankfurt

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Am vergangenen Wochenende haben in Frankfurt (Main) tausende Menschen gegen die Krisenpolitik der Troika und der Bundesregierung demonstriert. Am Freitag blockierten sie die Europäische Zentralbank (EZB) und setzten so ein Zeichen gegen die Kürzungsdiktate, die den betroffenen Ländern aufgezwungen werden. Am Samstag sollte dann eine Demonstration an der EZB vorbeiziehen.

Die Route wurde zunächst verboten, dann aber gerichtlich erlaubt. Doch allem Anschein nach wollten die Polizei und das hessische Innenministerium das Verbot dennoch durchsetzen: In einem unglaublich brutalen Polizeieinsatz mit hunderten Verletzten kesselten sie einen Teil der Demonstration stundenlang ein und verhinderten so den Protest vor der EZB. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit, an dem auch Einheiten der Polizei aus NRW beteiligt waren.

Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit den beiden LINKEN-Abgeordneten aus NRW, Niema Movassat und Matthias W. Birkwald, einen offenen Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger gerichtet, den ich an dieser Stelle dokumentiere. Wir waren am Wochenende vor Ort und konnten beobachten, mit welcher Gewalt die Polizei gegen friedliche Demonstrant/innen vorgegangen ist.

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Aufruf: Europa geht anders!

Weiterlesen...In Österreich wurde ein Aufruf gegen den so genannten "Wettbewerbspakt" gestartet, der die nächste Stufe der neoliberalen Krisenpolitik in der EU darstellen würde. Maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben, würde der Pakt das gescheiterte Krisenmanagement fortsetzen und die Krise vertiefen. Ich dokumentiere den Aufruf, den ich mit folgendem Statement unterzeichnet habe:

"Eine ökonomische Politik, die den Wahnsinn des immer schärferen Wettbewerbs der Nationen auf die Spitze treibt, droht am Ende auch in militärische Auseinandersetzungen zu münden. Statt eines Wettbewerbspaktes brauchen wir einen Kooperationspakt."

Jüngste Meldungen deuten glücklicherweise darauf hin, dass der Wettbewerbspakt vorerst nicht beschlossen wird: Merkels Agenda muss warten

Aufruf "Europa geht anders" | ErstunterzeichnerInnen | Aufruf unterzeichnen

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Drohnen: Ministerien auf voller Dröhnung

Weiterlesen...“Eyes in the sky for boots on the ground”: Ein Überblick über die militärische und polizeiliche Drohnen-Strategie der Bundesregierung und die Forderung nach ihrer grundsätzlichen Revision

Zuerst erschienen im aktuellen Linksletter der Partei DIE LINKE. aus NRW

Der Einsatz von großen Drohnen ist derzeit in aller Munde, mehrere Ministerien sind damit befasst. Aktuell macht vor allem der Verteidigungsminister von sich reden, weil er mehrere Hundert Millionen für die US-Spionagedrohne „Euro Hawk“ in den Sand gesetzt hat.

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„Wie sollen wir bis dahin Überleben?“ – ein Beitrag zur Euro-Debatte

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Mit einem eurokritischen Statement hat Oskar Lafontaine heftige Reaktionen in der Partei DIE LINKE ausgelöst. Auf allen Ebenen wird nun die Treue zum Euro beteuert. In einem Diskussionsbeitrag, der im Linksletter NRW erschien, setzt sich Andrej Hunko dafür ein, dass DIE LINKE im Wahlprogramm kein positives oder negatives Bekenntnis zum Euro abgibt, sondern die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung und die Interessenlagen bei der gegenwärtigen Eurorettung offen legen:

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Andrej Hunko, MdB 2017