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Stärkung des Rechts auf Wohnraum in Spanien durch den Menschenrechtsgerichtshof ist begrüßenswert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein hoffnungsvolles Urteil für hundertausende Familien in Spanien gefällt: Das Gericht verhinderte am 12. Dezember die Zwangsräumung einer jungen Frau mit zwei Kindern, die geklagt hatte. Außerdem stellte der EGMR der spanischen Regierung die Frage, welche konkrete Maßnahmen sie unternehmen wird, um der Frau einen Ersatzwohnraum zu garantieren.

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Vicdan Şahin Özerdem wird nicht an die Türkei ausgeliefert

Kroatien liefert die linke türkische Journalistin Vicdan Şahin Özerdem nicht an die Türkei aus! Sie war dort wegen eines Auslieferungsersuchens der türkischen Regierung festgenommen worden. In Deutschland hatte sie wegen der Repression in der Türkei politisches Asyl bekommen. Vergangene Woche entschied der Oberste Gerichtshof Kroatiens gegen eine Auslieferung, so dass Vicdan zurück nach Mainz kommen kann. Ich freue mich sehr über diese positive Nachricht und wünsche Vicdan alles Gute.

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Prominente setzen sich für das Leben hungerstreikender Gefangener in der Türkei ein

Schauspieler/innen, Abgeordnete, Autor/innen, Rechtsanwält/innen und andere Persönlichkeiten setzen sich in einem Aufruf für das Leben von politischen Gefangenen in der Türkei ein, die sich im Hungerstreik befinden. 63 kurdische Gefangene haben am 12. September mit dem Hungerstreik begonnen, inzwischen haben sich Tausende angeschlossen – darunter auch Parlamentarier/innen. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50. Tag auch zum Tod.

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Griechische Gewerkschafter freigesprochen

Mit großer Freude habe ich gerade die Nachricht erhalten, dass die drei im Zuge der Proteste anlässlich des Besuchs von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in Thessaloniki festgenommenen Gewerkschafter freigesprochen wurden. Sie hatten sich Mitte November an den Protesten gegen die von der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB aufgezwungene Austeritätspolitik beteiligt. Am Mittwochabend entschied das zuständige Gericht über die Vorwürfe des Landfriedensbruchs, der „illegalen Gewalt“ und „unprovozierter Beleidigung“ und sprach die Gewerkschafter frei. Zusammen mit vier weiteren Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag hatte ich eine Solidaritätsadresse mit den Beschuldigten verfasst, die ich hier dokumentiere.

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Auf dem Weg zum ersten Europäischen Generalstreik

Weiterlesen...Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hat diesen Tag zum „Aktions- und Solidaritätstag“ erklärt, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ beinhalten soll. Anlass sind die von der Troika und maßgeblich der Bundesregierung weiter vorangetriebenen Kürzungsdiktate, die das europäische Sozialmodell endgültig zu Grabe tragen würden, und der von den Regierungen geplante, weitere Umbau der EU in den nächsten Monaten. Diese Aktionen im europäischen Maßstab werden zwar keinen Europäischen Generalstreik darstellen, aber doch einen großen Schritt in die richtige Richtung, den DIE LINKE in Deutschland mit aller Kraft und auf allen Ebenen unterstützen sollte.

Den Anfang machten die portugiesischen Gewerkschaften, die angesichts der neuen verschärften Kürzungsprogramme als erste einen Generalstreik am 14. November angekündigt hatten. Die Situation in Portugal bereitet den Austeritätsgläubigen besondere Kopfschmerzen, hatte die konservative portugiesische Regierung die Vorgaben der Troika immer eins zu eins erfüllt, ja übererfüllt. Portugal galt als Musterschüler unter den „Programmländern“, da der Widerstand begrenzt blieb. Dennoch – oder genauer: gerade deshalb – sind die jüngsten Wirtschaftszahlen Portugals dramatisch schlecht.

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Andrej Hunko, MdB 2017