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Aufträge des Bundesministerium für Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Nachfrage zu den Antwort der Bundesregierung zu BT-Drs. 18/1610)

Mit dieser Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 18/851 auf die Kleine Anfrage 18/514 erwarten wir Informationen bezüglich Aufträge privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie der direkten oder indirekten Involvierung von Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft in die Bearbeitung der vom Bundesministerium der Verteidigung in Auftrag gegebene Projekte. 

Drucksache 18/1610

Widerruf der Zustimmung zur fortgesetzten Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen)

DIE LINKE fordert die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Active Fence sofort zu beenden. Die Einheiten der Bundeswehr und ihre Waffen sind aus der Türkei abzuziehen. 

Drucksache 18/1645

2. Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin - zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüss

DIE LINKE fordert eine neue Ost- und Entspannungspolitik. Von EU, NATO und Bundesregierung fordert sie, dass in der Urkaine-Krise auf Sanktionen gegen Russland und militärische Drohgebärden zu verzichten. Für die Ukraine fordert DIE LINKE, dass der Militäreinsatz im Südosten des Landes sofort beendet und stattdessen unter Einbeziehung der Aufständischen, aber ohne die faschistischen Kräfte verhandelt wird und dass das Verbotsverfahren gegen die oppositionelle KPU eingestellt wird. 

Drucksache 18/1622

Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin - zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel

Der Antrag fordert die klare Abgrenzung demokratischer Parteien (nicht nur) im EP gegenüber rechtspopulistischen und -extremen Kräften und die Bekämpfung von Rechtspopulismus und -extremismus in der EU. Dies schließt Kurskorrekturen der marktliberalen EU-Politik und Krisenbekämpfung ein, die mit für das Erstarken dieser Kräfte verantwortlich sind. 

Drucksache 18/1622

Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) - Neustart ohne Drohungen und Fristen

Die Linksfraktion fordert den Stopp der EPA-Verhandlungen und einen Neustart mit einem neuen entwicklungsförderlichen Mandat, ohne Drohungen und ohne einseitige Fristsetzungen, mit denen die AKP-Länder unter Druck gesetzt werden sollen. Liberalisierungsforderungen und das Verbot von Exportsteuern dürfen nicht Verhandlungsziele der EU bleiben, weil sie den Entwicklungsinteressen der Partnerländer entgegenstehen. 

Drucksache 18/1615

Umwidmung nicht genutzter Bundesmittel der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) für die Unterstützung des unbewaffneten Schutzes der Zivilbevölkerung im Südsudan

Die militärische Komponente der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung wirksam vor Gewalt zu schützen. Große Teile der im Bundeshaushalt UNMISS bereitgestellten Mittel werden jedes Jahr nicht abgerufen. DIE LINKE im Bundestag fordert, diese Mittel für die nachgewiesenermaßen erfolgreiche Arbeit ziviler Organisationen zum unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung umzuwidmen und die Mittel für den zivilen Schutz der Bevölkerung und zivile Krisenprävention im Südsudan in den nächsten vier Jahren maßgeblich aufzustocken. 

Drucksache 18/1614

Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen

Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens. 

Drucksache 18/1613

Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken

Das Bundesministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Entwicklung hat Hungerbekämpfung zur obersten Priorität erklärt. Dazu muss aber die deutschen Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik radikal umgestaltet werden. Statt auf technologische Lösungen und eine enge Zuammenarbeit mit der Agrarindustrie zu setzen, sollte das Recht der Menschen auf Nahrung gefestig werden. Die Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen ist hier ebenso notwendig wie die Veränderung der globalen Rahmenbedingungen, unter denen Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung stattfinden. 

Drucksache Nr. 18/1482

Einsetzung eins Untersuchungsausschusses - BKA

Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand. 

Drucksache Nr. 18/1475

Für ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

DIE LINKE begrüßt ein Mehr an Transparenz bei Rüstungsexporten. Außer ein kleines Zugeständnis in Sachen Transparenz will die Regierungskoalition nichts an ihrer hemmunglosen Rüstunsexportpolitik ändern. DIE LINKE will alle Rüstungsexporte verbieten. Deshalb fordern wir die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, in dem ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird.

Drucksache Nr. 18/1348

Andrej Hunko, MdB 2014