
| Erstellungsdatum: | 10.05.2012 |
| Änderungsdatum: | 10.05.2012 |
| Dateigröße: | 59.13 kB |
Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung anlässlich der Zuspitzung rassistisch motivierter Proteste und tödlicher Angriffe auf Migrant/innen über die Unterstützung des Neubaus von 30 griechischen Abschiebegefängnissen durch die Europäische Union sammeln können (laut Berichten der Tagesschau sogar 50, für die demnach ehemalige Kasernen genutzt werden sollen; http://tinyurl.com/745xqq2), wozu sie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 4-5/ April 2012 noch weitgehende Unkenntnis vortrug, dies aber wiederholt in griechischen Medien über Aussagen des Innenministers berichtet wird (http://tinyurl.com/cpxu6ch), und Mittel aus welchen Fonds oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Abschiebehaftanstalten und dem damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?
| Erstellungsdatum: | 10.05.2012 |
| Änderungsdatum: | 10.05.2012 |
| Dateigröße: | 400.41 kB |
Welche Schritte hat die Bundesregierung hinsichtlich der Aufklärung des durch ein oder mehrere Geschosse einer US-Drohne im pakistanischen Waziristan getöteten deutschen Staatsangehörigen Samir H. aus Aachen unternommen (insbesondere zur Ermittlung von Ort und Zeitpunkt seines Todes, Tatwerkzeuge, Tatumstände, Täter), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass nach vorliegenden Erkenntnissen der Zeitschrift „Der Spiegel“ (Vorabinformation, 29.4.2012) die USA für dessen Tötung durch einen ferngesteuerten Flugroboter verantwortlich ist?
| Erstellungsdatum: | 10.05.2012 |
| Änderungsdatum: | 10.05.2012 |
| Dateigröße: | 75.4 kB |
Über welche weiteren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Samir H. aus Aachen (insbesondere Ort und Zeitpunkt seines Todes, Tatwerkzeuge, Tatumstände, Täter) durch ein oder mehrere Geschosse einer US-Drohne im pakistanischen Waziristan, und inwieweit haben sich deutsche Stellen vor und nach dessen gewaltsamen Tod sowohl offiziell als auch inoffiziell mit Behörden der USA oder anderer Regierungen über Samir H. und seine Familie ausgetauscht (insbesondere über Reisetätigkeiten von Samir H. sowie seiner Familie, ihren jeweiligen Aufenthaltsort, Geldtransfers von Konten der Familie, Kontaktpersonen, vermutete Tätigkeiten, weitere geheimdienstliche Erkenntnisse etc.)?
| Erstellungsdatum: | 04.05.2012 |
| Änderungsdatum: | 04.05.2012 |
| Dateigröße: | 372.08 kB |
Welche weitere Mitteilung kann die Bundesregierung zu Datum und Ort des kommenden Treffen der G6-Staaten machen, das nach einem Bericht des britischen Home Office im Juni in Deutschland stattfindet (http://tinyurl.com/bpdngsz), und welche Themen werden dort voraussichtlich behandelt?
| Erstellungsdatum: | 25.04.2012 |
| Änderungsdatum: | 25.04.2012 |
| Dateigröße: | 188.37 kB |
Mit welchen Aufgaben oder Interessen sind Abteilungen des Bundesministeriums des Innern sowie der Verteidigung in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich der diesjährigen Sportereignisse UEFA 2012 in Polen/ Ukraine und Olympia 2012 in Großbritannien eingebunden, und an welchen Treffen haben Angehörige von Polizei, Geheimdiensten oder des Militärs hierzu teilgenommen?