(Mit MdB Katrin Werner)

Welche ausführlicheren Angaben kann die Bundesregierung zur Ausbildung belarussischer Polizisten durch polizeiliche Einsatzbeobachtungen in Deutschland für die letzten fünf Jahre machen, wie sie seitens des Tagesspiegel etwa für den Castor-Transport 2010 berichtet wird (was die Bundesregierung in der Drucksache 17/4013 dem Fragesteller jedoch nur für türkische, russische, französische und niederländische Polizisten beauskunftete und seitens der Landesregierung Niedersachsen zur gleichen Zeit auch für kroatische Polizisten bestätigt wurde), und welche Ausstattungshilfe (bitte nach Art/ Typ, Monat und Jahr auflisten) haben deutsche Polizeien in den letzten fünf Jahren an Belarus geliefert? 

Worin besteht der Beitrag des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt beim Aufbau eines Satellitenüberwachungssystems nach ausdrücklichem Vorbild des EU-Programms "Global Monitoring for Environment and Security" (GMES), wie es zusammen mit den Tochterfirmen des italienischen Rüstungsgiganten GAF und Telespazio in Saudi-Arabien aufgebaut wird, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass von saudischen Behörden auf das System und dessen Anwendungen bzw. Ergebnisse nur für Umweltbelange zugegriffen wird, und diese nicht wie bei GMES auch von Militärs, Geheimdiensten, Polizei und Grenzschutz genutzt werden?

Der Europarat berät über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte. Ein entsprechender Bericht wurde heute vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung angenommen und wird im Juni im Plenum diskutiert.