Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung anlässlich der Zuspitzung rassistisch motivierter Proteste und tödlicher Angriffe auf Migrant/innen über die Unterstützung des Neubaus von 30 griechischen Abschiebegefängnissen durch die Europäische Union sammeln können (laut Berichten der Tagesschau sogar 50, für die demnach ehemalige Kasernen genutzt werden sollen; http://tinyurl.com/745xqq2), wozu sie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 4-5/ April 2012 noch weitgehende Unkenntnis vortrug, dies aber wiederholt in griechischen Medien über Aussagen des Innenministers berichtet wird (http://tinyurl.com/cpxu6ch), und Mittel aus welchen Fonds oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Abschiebehaftanstalten und dem damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?

Welche weiteren Umstände sind der Bundesregierung zu den neuerlichen Schüssen von Beamt/innen der FRONTEX-Mission am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros bekannt, wie sie von Presseagenturen über die Nacht zum 2. März berichtet werden und wonach Angehörige von FRONTEX angeblich von als „Schleuser“ bezeichneten Personen zuvor vom Wasser aus beschossen worden seien, und inwiefern ist sichergestellt, dass die 25 Insassen des von FRONTEX unter Feuer genommen Schlauchbootes nicht eilig abgeschoben werden, sondern von einem griechischen Gericht zum tatsächlichen Hergang der Schießerei, an der womöglich auch deutsche Beamt/innen teilnahmen, befragt werden können?

Welche Angaben machen die Regierung der Türkei sowie die EU-Kommission zum Abschluss des geplanten Rückübernahmeabkommens hinsichtlich dessen (durch den türkischen EU-Botschafter in Aussicht gestellten, unmittelbare) Zeichnung, Ratifizierung und volle Umsetzung durch die Türkei, und welche Auswirkungen hat die Verzögerung auf die „Roadmap“ zur „Visaliberalisierung“, die seitens der EU-Kommission im Eilverfahren erstellt wurde?

Welche Abteilungen von Bundesbehörden haben in den letzten fünf Jahren an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie teilgenommen (insbesondere der „ISS WORLD“ in Dubai, Kuala Lumpur und Prag, der „Milipol“ in Paris und dem „Europäischen Polizeikongress“ in Berlin), wie es die Datenschutz-Organisation „Privacy International“ in einem „Surveillance Who's Who“ bezüglich der „ISS WORLD“ für das Bundesinnenministerium, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste behauptet (https://www.privacyinternational.org/big-brother-incorporated/countries/Germany); und welche Geschäfte bzw. sonstige Kooperationen oder Kontakte wurden dort angebahnt oder folgten daraus?

Wie viele Telekommunikationsanschlussnehmer/innen wurden auf Antrag bzw. Ver­anlassung welcher Bundesbehörden anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, in Hamburg, Berlin, Rostock und der Region um Bad Dobe­ran per Funkzellenüberwachung überwacht, wie es in Ermittlungsakten unter ande­rem zu den Städten Berlin und Hamburg dokumentiert ist, und wie viele ausländische Teilnehmerlinnen an den Protesten (bzw. deren Telefonanschlüsse) wurden hierbei festgestellt?