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Erstellt am Donnerstag, 14. Februar 2013 17:55

DIE LINKE

• Kreisverband Aachen
• Landesverband NRW
• Bundespartei
• Europäische Linke
• Mitglied werden

Bundestag

Im Bundestag bin ich Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (kurz: EU-Ausschuss). Dort hat jede Fraktion so genannte Berichterstatter/innen, die für Themenbereiche zuständig sind - in diesem Fall also Themen im Zusammenhang mit der EU. Ich bin Berichterstatter für:

• Justiz und Inneres (darunter: Grundrechte, Menschenrechte und Minderheiten, Asyl- und Migrationspolitik, justizielle Zusammenarbeit/Eurojust, polizeiliche Zusammenarbeit/Europol, Katastrophenschutz, Schengen-Raum, Terrorismusbekämpfung
• Beziehungen zu internationalen Organisationen und Zusammenschlüssen (darunter: Europarat, ASEAN/ASEM, EWR, Mercosur, Vereinte Nationen)
• Datenschutz
• Gesundheitspolitik

Außerdem bin ich Länderberichterstatter im EU-Ausschuss für Belgien, Frankreich, Irland, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich, Island und die Türkei.

Parlamentarische Initiativen

Zu diesen Themenbereichen auf europäischer Ebene arbeite ich vorwiegend. Dabei stehen mir verschiedene, so genannte Parlamentarische Initiativen zur Verfügung. Dazu gehören:

• Reden
  Im Plenum des Bundestages finden die Debatten statt, die in den Medien am meisten wahrgenommen werden. Hier steht jeder Fraktion je nach Größe Zeit zu, die sie unter den für das Thema zuständigen Abgeordneten aufteilt.
• Fragen an die Bundesregierung
  Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Außerdem stehen allen Abgeordneten bis zu vier schriftliche Fragen zur Verfügung. Jede Frage darf in zwei Unterfragen unterteilt werden. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst.
• Kleine Anfragen und Große Anfragen
  Mit Kleinen und Großen Anfragen haben Abgeordnete die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden schriftlich gestellt und von der Regierung in derselben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.
• Anträge und Entschließungsanträge Anträge und Entschließungsanträge werden in der Regel von den zuständigen Abgeordneten mit Unterstützung der Fraktion gestellt.
• Persönliche Erklärungen zur Abstimmung Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".

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Erstellt am Donnerstag, 14. Februar 2013 14:58

Fraktion GUE/NGL im Europaparlament

Die konföderale Fraktion der „Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ (GUE/NGL) im Europaparlament umfasst 35 Abgeordnete aus 17 Parteien in zwölf europäischen Staaten (Stand: Februar 2013). Die größten Delegationen bilden die Abgeordneten der Partei DIE LINKE (Deutschland), des Front de Gauche (Frankreich) sowie der KSČM (Tschechien).

• Website der GUE/NGL im Europaparlament (englisch)
• DIE LINKE im Europaparlament

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Erstellt am Donnerstag, 14. Februar 2013 14:47

Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im Europarat

In der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (Unified European Left Group, UEL) haben sich linke Abgeordnete aus vielen Ländern Europas zusammengeschlossen, die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind.

• Website der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) (englisch und französisch)
• Mehr über den Europarat

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Erstellt am Donnerstag, 14. Februar 2013 14:03

Europa

Seit 2007/2008 die Finanz- und Bankenkrise begann, wurden allein in Deutschland über 300 Milliarden Euro für die Rettung von Banken ausgegeben. Aber das ist noch lange nicht alles: Seit Jahren wird die Krise benutzt, um einen Umbau in der EU und ihren Mitgliedstaaten durchzusetzen. Dabei werden soziale Rechte und demokratische Errungenschaften strategisch und in neuem Ausmaß angegriffen.

Die Austeritätspolitik, die durch Kürzungen zu Verarmung und Verelendung führt, wird in immer höheren Dosen verabreicht, obwohl ihre soziale, wirtschaftliche und finanzpolitische Widersinnigkeit mittlerweile offenkundig ist. Doch die im Versuchslabor Griechenland entwickelten Mechanismen sollen gerade mit dem Fiskalpakt und anderen Mechanismen in fast allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Damit scheint aber erst der Anfang der Neuorganisation der EU gemacht. Die nächsten institutionellen Veränderungen werden bereits diskutiert: Sie zielen auf die noch autoritärere Durchsetzung brutaler Kürzungen und neoliberaler Maßnahmen, wie Lohnsenkungen, Privatisierungen und Abbau von Arbeitsrechten. Dem austeritären Dogmatismus der EU-Eliten, insbesondere aus Deutschland und anderen konkurrenzstarken Ländern, steht dabei der wachsende Widerstand der Bevölkerungen entgegen.

Ein starkes „Nein“ zu Kürzungspolitik und neoliberalem Privatisierungs- und Konkurrenzdruck allein wird aber nicht ausreichen, um den neoliberalen Umbau zu stoppen. Um der EU in dieser Form etwas entgegen zu setzen, sollten die Bewegungen und linke Parteien in Europa ein gemeinsames Bild einer anderen EU und den Weg dahin diskutieren. Die Menschen in der EU müssen selbst bestimmen, wie das andere, demokratische und soziale Europa aussehen soll.

Ich versuche so gut es geht, diese Debatten und den Kampf um ein anderes Europa zu unterstützen - im Parlament wie auf der Straße. Im Bundestag beschäftige ich mich als Mitglied des EU-Ausschusses mit diesen Themen. Darüber hinaus bin ich aber auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg.

Mehr auf meiner Website:

• Erfahren Sie mehr über den Europarat
• Meine Reden im Europarat und Dokumente in diesem Zusammenhang

Externe Links:

• Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat
• Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament (englisch)
• DIE LINKE im Europäischen Parlament
• Europäische Linkspartei (EL)
• Europa-Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Erstellt am Mittwoch, 01. Dezember 2010 15:31

Links

Mitgliedschaften: Organisationen, in denen ich Mitglied bin

• VVN-BdA
  Bund der AntifaschistInnen
• Mehr Demokratie
  Mehr Demokratie e.V.
• Informationsstelle Militarisierung
  IMI Tübingen
• Antikriegsbündnis
  Antikriegsbündnis Aachen
• Ver.di
  Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Attac
  Das globalisierungskritische Netzwerk Attac

Projekte, an denen ich beteiligt bin/war

• Roter Traktor
  Der rote Traktor
• Friedenslok NRW
  Friedenslok - der Sonderzug zur Demo
• Kein Karlspreis an Solana
  Karlspreisprotest 2007
• Euromayday
  Euromayday Aachen/Liège 2008
• z-ac
  Zeitung für Aachen

Gliederungen der Partei DIE LINKE

• Bundestagsfraktion
  DIE LINKE im Bundestag
• Europäische Linke
  European Left
• Bundesverband
  Partei DIE LINKE.
• Landesverband NRW
  DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen
• Kreisverband Aachen
  DIE LINKE Kreisverband Aachen
  

Weitere Links

• Zug der Erinnerung
  "Rollende Ausstellung" zur Erinnerung an Deportationen über das Netz der ehemaligen Reichsbahn
• Psychosoziale Lage
  Zur psychosozialen Lage in Deutschland
• AK"Marginalisierte-gestern und heute"
  Setzt sich für Menschen ein, denen u.a. das Stigma "asozial" angeheftet wurde und wird

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Erstellt am Mittwoch, 03. November 2010 14:22

Wahlkreisfahrt - jetzt anmelden!

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Erstellt am Donnerstag, 21. Oktober 2010 15:26

Parlamentarische Initiativen

Fragen an die Bundesregierung

Jede/r Abgeordnete kann für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf er oder sie jede Frage in zwei Unterfragen unterteilen und während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretär/innen oder Staatsminister/innen der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister/innen selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.

Kleine Anfragen

Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier/innen die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.

Große Anfragen

Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier/innen die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.

Anträge und Entschließungsanträge

Anträge sind eine Möglichkeit für Abgeordnete, auf Gesetzgebung und Politik des Bundes einzuwirken. Mit ihnen wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen.

In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Sie sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Ein Entschließungsantrag muss sich auf eine bereits vorliegende Initiative wie etwa einen Gesetzentwurf beziehen und von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten unterzeichnet sein. Abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag nach der Schlussabstimmung über die zugrunde liegende Vorlage oder, falls keine Schlussabstimmung stattfindet, nach Ende der Aussprache.

Persönliche Erklärungen zur Abstimmung

Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".

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Erstellt am Mittwoch, 20. Oktober 2010 14:21

Über den Europarat

Seit Januar 2010 bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und arbeite dort vor allem im Politischen Ausschuss im Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung sowie im Monitoring-Ausschuss. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Unterausschuss für die Europäische Sozialcharta und im Unterausschuss für den Europapreis.

Als Vertreter der Fraktion DIE LINKE bin ich zusammen mit Katrin Werner, Annette Groth und Thomas Nord in der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL).

Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union. Diese beiden Institutionen sind Gremien der Europäischen Union (EU). Der Europarat ist eine 1949 gegründete internationale Organisation mit Sitz in Straßburg, die mittlerweile 47 Staaten Europas umfasst, darunter auch Russland und die Türkei (seit 1949!). Erst 1951 nahm die Entwicklung der EU mit dem Wirtschaftsverband EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) ihren Anfang.

Der Europarat hat laut Artikel 1 seiner Satzung die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen: Dabei konzentriert er sich vor allem auf Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Die Parlamentarische Versammlung, die sich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt, überwacht, ob die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen einhalten, die sie mit dem Beitritt eingegangen sind. Dazu wurde ein spezieller Monitoring-Ausschuss eingerichtet. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

Der Europarat ist auch ein Forum für eine Vielzahl von internationalen Verträgen: Der bekannteste ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überwacht wird. Die Richter/innen werden von der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Auch die Europäische Sozialcharta ist von großer Wichtigkeit.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates bearbeitet desweiteren eine breite Themenpalette. Über Entschließungsanträge kann er wichtige Debatten auf europäischer Ebene anstoßen. Durch die Unabhängigkeit von nationalen Parlamenten und Regierungen hat die Parlamentarische Versammlung bspw. bei den illegalen CIA-Flügen in Europa und bei dem Impfskandal zur Schweinegrippe eine entscheidende Rolle bei der Aufklärung übernehmen können. Mein bisher größtes Projekt im Europarat war ein Bericht mit dem Titel "Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte", der von einer breiten Mehrheit der Versammlung angenommen wurde.

Mehr auf meiner Website:

• Reden und Dokumente aus meiner Arbeit im Europarat
• Bericht über Austeritätspolitik

Externe Links zu Europarat:

• Website des Europarates
• Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat