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Im Europarat: Veranstaltung zu den Verhandlungen zwischen Öcalan und der türkischen Regierung

In dieser Sitzungswoche des Europarates veranstaltete die Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" mit Unterstützung der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken ein "Side Event" zu den Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei.

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Nach den einleitenden Worten von Andrej Hunko gaben verschiedene Redner/innen der Presse und interessierten Abgeordneten Einblick in verschiedene Dimensionen der schwierigen Verhandlungen:

Kathrin Reilly, Abgeordnete aus Irland für die Sinn Féin, berichtete von den Voraussetzungen für den erfolgreichen Friedensprozess in Irland. Sie betonte die Notwendigkeit aber auch die Schwierigkeit nach den opferreichen Konflikten aus Feinden Freunde zu machen.

Mazlum Dinc, Anwalt von Öcalan, berichtete von der Verschleppung und den schlechten Haftbedingungen Öcalans, die zudem abhängig von der politischen Konjunktur noch verschärft wurden. Seinen Anwälten wurden nicht nur der Zugang zu ihm verweigert, viele von Ihnen wurden sogar nur aufgrund ihrer juristischen Arbeit für Öcalan inhaftiert.

Ertugrul Kürkcü, Abgeordneter aus der Türkei für die BDP, berichtete von den verschiedenen Phase, die zu einem Frieden im wahrsten Sinne des Wortes führen müssten. Nach dem Ende der Kampfhandlungen sind vor allem demokratischen Reformen notwendig, wie zum Beispiel eine Wahlrechtsreform und die wirkliche Garantie der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei, sehen die Aktivisten für einen Frieden in Kurdistan allerdings ein großes Fragezeichen für den Friedensprozess. Die Guerillia habe sich zwar zurückgezogen - ob die türkische Regierung allerdings eine Demokratie in der Türkei etabliere, sei mehr als fraglich. Erdogans Versuch, die von verschiedensten Kräften getragene Protestbewegung gegen den autoritären Erdogan und die Bewegungen der Kurdinnen zu trennen, hielt Kürkcü entgegen, dass beide nur ein Problem mit einer Lösung darstellen: Ohne eine demokratische Türkei könne es keinen echten Frieden geben.

Reimar Heider, von der Internationalen Initiative, legte dar, das die Parlamentarische Versamlmung des Europorates den türkisch-kurdischen Konflikt zwar an verschiedenen Stellen mitthematisiert habe, aber nie wirklich direkt zum Thema erhoben habe, wie bei vielen anderen Konflikten. Er forderte einerseits die Haftbedingungen und juristische Verfolgung Öcalans bei dem Bericht des Politischen Ausschusses zur Trennung von politischer und krimineller Verantwortlichkeit zu beachten, und andererseits einen Berichterstatter des Politischen Ausschuss für den Konflikt zu benennen.

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Andrej Hunko, MdB 2018