Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bedroht zehn Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag mit einer Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Wir alle haben – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben unterschrieben. Wir sehen dieser Klage gelassen entgegen, denn für uns gilt nach wie vor, dass nicht das Schottern kriminell ist, sondern die menschenverachtende Atompolitik.
Der Versuch der Staatsanwaltschaft, mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren den Widerstand gegen den Castor zu kriminalisieren, ist auf der ganzen Linie gescheitert. Mittlerweile haben wir in Deutschland – wieder – einen Atomausstieg. Der kommt zu spät und halbherzig und ist nicht wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert im Grundgesetz verankert. Dennoch ist dies auch ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, in der wir alle seit Jahren und Jahrzehnten aktiv sind.
Die Staatsanwaltschaft hat uns mit Schreiben vom 26. 3. 2012 angeboten, gegen eine 500,- Euro-Spende an die „Kinder von Tschernobyl“ auf eine Klage zu verzichten. Wir haben gemeinsam entscheiden, dass drei von uns nicht auf dieses Angebot eingehen werden, um ein für alle Mal den haltlosen Vorwurf der Strafbarkeit der Schottererklärung juristisch klären zu lassen. Zudem wollen wir damit unsere Solidarität mit allen anderen SchotterInnen bekräftigen. Um unnötige Prozesskosten zu minimieren, werden die anderen von uns auf das Angebot der Staatsanwaltschaft eingehen und zusätzlich weitere 500,- Euro an die Rechtshilfe von „Castor Schottern“ spenden, um zu demonstrieren, dass wir alle uneingeschränkt solidarisch mit dieser Form des Widerstandes sind.
Für einen lebendigen, kreativen Widerstand gegen die Atommafia!
Die Schotter-Erklärung 2010 hatten folgende Bundestagsabgeordnete unterschrieben:
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE (Hamburg)
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Nordrhein-Westfalen)
Karin Binder, MdB, DIE LINKE (Baden-Württemberg)
Matthias W. Birkwald, MdB, DIE LINKE (Nordrhein-Westfalen)
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE (Nordrhein-Westfalen)
Diether Dehm, MdB, DIE LINKE (Niedersachsen)
Heidrun Dittrich, MdB, DIE LINKE, (Niedersachsen)
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE (Baden-Württemberg)
Inge Höger, MdB, DIE LINKE (Nordrhein-Westfalen)
Sahra Wagenknecht, MdB, DIE LINKE (Nordrhein-Westfalen)