Unterschriftensammlung der Linksfraktion im Europäischen Parlament
Die Fraktion der Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), also die linke Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die Europaabgeordneten der LINKEN angehören, hat beschlossen, in der Zeit vom 12. Juni bis 28. September 2012 eine Unterschriftensammlung durchzuführen.
Sie steht unter dem Motto "Regionen fördern - nicht bestrafen!" und wendet sich gegen die Einführung von Sanktionen in der EU-Regionalförderung aufgrund von Verletzungen der vereinbarten Verschuldungsgrenze der EU. Die Bundesrepublik, insbesondere die neuen Bundesländer haben in den vergangenen Jahrzehnten erheblichen Nutzen aus der Regionalförderung der EU ziehen können. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler der EU, sondern die Bundesländer haben gerade über die Regionalförderung auch erhebliche Rückflüsse aus Brüssel erhalten, die ihre Entwicklung maßgeblich beeinflusst haben. Ob und wie sie eingesetzt werden, entscheiden die Bundesländer weitgehend selbst - die Regionalpolitik ist deshalb ein Stück gelebte Demokratie und Dezentralisierung innerhalb einer ansonsten zu großen Teilen bürokratisch verfassten EU. Weiterlesen auf die-linke.de