Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Ende Oktober hat der US-amerikanische Autokonzern Ford angekündigt, Ende 2014 sein Werk im belgischen Genk schließen zu wollen. Dadurch würden 4.300 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren; 5.000 weitere indirekte Beschäftigungen sind ebenfalls bedroht. Als Begründung gibt Ford an, dass die Absatzzahlen in Europa sinken. Die Entscheidung des Großkonzerns hat zu massiven Protesten geführt. Seit dem 23. Oktober 2012 protestieren Ford-Arbeiter/innen vor dem Werk in Genk und am Mittwoch (7.11.) protestierten Arbeiter/innen auf dem Ford-Firmengelände in Köln. Für Sonntag (11.11.) ist ein landesweiter Aktionstag gegen die Schließung des Werks in Genk geplant.

Tatsächlich lässt sich zum Beispiel an den Neuzulassungen erkennen, dass zuletzt in vielen Ländern immer weniger Autos gekauft wurden: Dies war im Oktober im Vergleich zum Vormonat unter anderem in Spanien (-21,7 %), Italien (-12,4 %), den Niederlanden (-38,4 %) und Frankreich (-7,8 %) der Fall. In Deutschland stagnierten die Zahlen nahezu (+ 0,5 %). Auch der jüngste Bericht der Wirtschaftsweisen in Deutschland deutet darauf hin, dass die Eurokrise nicht nur die südlichen Länder der Eurozone (Griechenland, Spanien, Portugal) trifft, sondern sich langsam auf die Exporte im „Zentrum“ auswirkt. Demnach sind die Aufträge für die deutsche Exportindustrie im September deutlich zurückgegangen: Insgesamt um 3,3 % und aus den Euro-Ländern um ganze 9,6 %.

Vieles deutet also darauf hin, dass die Krise auch in die zuletzt eher wenig betroffenen Länder zurückkehrt. Und wie immer in Krisenzeiten versuchen die Unternehmen, die Verluste zu sozialisieren, während ansonsten die Gewinne privatisiert werden. Es ist immer das gleiche Spiel: Geht es wirtschaftlich bergab, dann sollen die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen. Darüber hinaus werden die Belegschaften der verschiedenen Standorte gegeneinander ausgespielt. Deshalb ist die Solidarität so wichtig: Gegen die Werkschließungen und gegen immer neue Entbehrungen auf Seiten der Beschäftigten.

Heute gilt unsere Solidarität den Ford-Arbeiter/innen in Genk, aber genauso den Beschäftigten von Bombadier in Aachen und den Menschen in den „Krisenländern“. Von EU-Ebene und insbesondere durch die deutsche Bundesregierung wird europaweit eine falsche Krisenpolitik mit dramatischen sozialen Folgen forciert. Sie ist falsch, weil sie die Krise nicht löst, sondern noch weiter vertieft. Durch die Kürzungen wird die Wirtschaft stranguliert, Sozialausgaben werden gestrichen und Jobs vernichtet. Dies wirkt sich nun auch zunehmend auf die Großunternehmen aus, die auf Exporte angewiesen sind.

Am 7. November protestierten gut 200 - 300 Fordarbeiter/innen aus Genk vor dem Kölner Werk, wo eine Sitzung zur Schließung des Werks stattfand. Nach Augenzeugenberichten wurden sie von der Polizei wie Verbrecher/innen behandelt, gegen zehn von ihnen ist Anklage wegen Landfriedensbruch eingeleitet worden. Die Europäische Linke (EL) wird bei der Großdemonstration am 11.11. mit einer Delegation vertreten sein. Auch das Solidaritätskommittee Bombardier/Talbot in Aachen ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Genk auf. Treffpunkt ist 11 Uhr vor dem DGB-Haus in Aachen.

Die Situation ist dramatisch. Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte rufen deshalb der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und viele andere Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf. Am 14. November soll unter anderem in Portugal, Spanien, Zypern, Malta und vielleicht auch in Italien gestreikt werden. In Belgien hat die Bahnsparte des Gewerkschaftsbundes CGSP einen 24-stündigen Streik angekündigt und in vielen weiteren Ländern finden Proteste und Aktionen im Zusammenhang mit den Streiks statt.

Um der falschen europäischen Krisenpolitik zu begegnen, brauchen wir eine europäische Bewegung gegen die Austeritätspolitik und für ein solidarisches Europa. Deshalb sollten wir die Aktionstage am 11. und am 14. November nutzen, um uns zu vernetzen und gemeinsam ein anderes Europa zu fordern und zu gestalten.

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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