Im Januar hatte das Wochenblatt FOCUS versucht, das demokratische Fragerecht von Abgeordneten zu demontieren und die Aktivitäten der Linksfraktion in Verruf zu bringen. In seiner Printausgabe und später auch im Internet publizierte der "Chefreporter" Josef Hufelschulte einen Artikel "Späh-Angriff im Parlament?" und behauptet dort, ich würde Antworten auf meine Kleine Anfragen an "Linksextreme" weitergeben. Das kann ich nicht mal dementieren: Denn alle Drucksachen werden stets auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht.
Jedoch trifft die FOCUS-Aussage "Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht" tatsächlich den Kern: Denn unsere Anfragen befördern einen "investigativen Parlamentarismus", durch den Skandale und Skandälchen der Regierungsparteien überhaupt erst öffentlich werden. Das nervt natürlich nicht nur das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr.
Jetzt antwortete uns das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage zu dem Vorgang und stellt sich in bemerkenswerter Weise hinter uns: Weder gebe es Hinweise auf einen Missbrauch des Fragerechts, noch habe die Bundesregierung irgendeinen Anlass hier tätig zu werden. Der FOCUS hatte auch nie eine offizielle Anfrage bei der Pressestelle eingereicht, sondern einen anonymen "hohen Staatsschutzbeamten des BKA" zitiert. Weitere Informationen kamen wohl von einem ebenfalls anonymen Zuträger des Inlandsgeheimdienstes Berlin.
Das parlamentarische Fragerecht ist ein Kernelement einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Mein Team und ich lassen uns von derlei Propagandaartikeln nicht einschüchtern. Viele Medien waren auf die Hetze des FOCUS aufmerksam geworden und hatten die Berichterstattung kritisch betrachtet (z.B. heise.de, Telepolis oder der Blog Netzpolitik. Es freut mich, dass wichtige Themen wie die Verstrickung von Politikern und der Rüstungsindustrie, die rechtswidrigen Einsätze von Trojaner-Software oder die europaweite Vernetzung von Polizeispitzeln dadurch noch einmal ihren Weg in die Öffentlichkeit finden.
Die Angelegenheit wirft aber auch ein Licht auf den Journalismus beim FOCUS. Im Vorwort der Ausgabe hieß es, Josef Hufelschulte habe hierfür "wochenlang" recherchiert. Sicherheitskreise aus dem In- und Ausland seien in heller Aufregung - was im Artikel dann aber gar nicht mehr vorkommt. Angesichts der schlechten Qualität bei einer angeblich wochenlangen Recherche frage ich mich, inwiefern man Artikeln des Magazins überhaupt trauen kann.