http://youtu.be/796c7CJwCCM
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Jetzt erhält zunächst Herr Hunko das Wort zu einer Kurzintervention.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Herr Kollege Schockenhoff, Sie haben mich vorhin als Wahlbeobachter angesprochen; ich habe die Wahlen in Odessa beobachtet.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Schäfer!)
– Auch er hat eben von den Wahlbeobachtern der Linksfraktion gesprochen.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass die Wahlen in Odessa, in Kiew, in Lwiw und in anderen Städten fair und friedlich abgelaufen sind. Das Problem aber ist – auch das ist von den internationalen Organisationen benannt worden –, dass ein Großteil der Wähler im Gebiet Donezk und Lugansk, das 5,1 Millionen Wähler, also ein Siebtel der Wahlbevölkerung, umfasst, nicht wählen konnte, weil dort Bürgerkrieg herrscht,
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der vom Himmel gefallen, der Bürgerkrieg?)
und dass eine Reihe von oppositionellen Kandidaten aus dem Spektrum der Kommunistischen Partei, zum Beispiel der Kandidat Simonenko, und aus dem Spektrum der Partei der Regionen aufgrund von Übergriffen, die es gegeben hat – sogar im Parlament; das kann man ja nachprüfen –, ihre Kandidatur aus Angst zurückgezogen hat. Auch das muss man benennen, wenn man abwägen will, wie die Wahlen zu beurteilen sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte Sie fragen – denn, Herr Schockenhoff, Sie sind auf die Situation im Osten sehr intensiv eingegangen –, ob Sie bereit sind, öffentliche Signale in Richtung Poroschenko, in Richtung der Übergangsregierung in Kiew dahin gehend zu senden, dass der gegenwärtige Militäreinsatz gestoppt wird, dass Waffenruhe eintritt, um zu Verhandlungen zu kommen. Wir haben jetzt die Situation, dass sogar die Luftwaffe gegen einzelne Städte in der Region Lugansk eingesetzt wird. Das kann doch nicht sein. Dies ist doch kein Weg, um zu einer Deeskalation im Osten zu kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Eine zweite Frage möchte ich stellen. Es wurde in der Debatte darauf hingewiesen: Das Problem mit den Faschisten ist nicht so groß.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt langt es aber! Das hat überhaupt niemand gesagt! – Widerspruch bei der LINKEN)
– Es wurde vorhin gesagt – –
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist einfach unmöglich, wie Sie hier agieren! Das ist eine Frechheit!)
– Entschuldigung, hören Sie doch einmal zu!
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist unmöglich, was Sie sich hier erlauben!)
Es wurde vorhin gesagt: Tjagnibok hat weniger als 2 Prozent erhalten; das Problem ist damit doch kleiner, als wir es darstellen.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt langt es aber wirklich mal! Sie haben doch überhaupt keinen Anstand! Sie erklären hier den demokratischen Teil des Parlamentes zu Faschisten! Das ist doch unmöglich!)
– Das erkläre ich überhaupt nicht.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Verhalten ist doch unmöglich!)
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Darf ich darum bitten, dass wir wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommen.
(Volker Kauder [CDU/CSU], an den Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE] gewandt: Dann muss der abgestellt werden, nicht der Herr Hofreiter!)
– Nein, Entschuldigung, Herr Kauder, es geht nicht darum, Herrn Hofreiter anzugreifen. Ich sage nur: Wir sollten zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommen und keine Unterstellungen machen, Herr Hunko.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir greifen gar nicht Herrn Hofreiter an, sondern der soll jetzt einmal aufhören mit seinen widerwärtigen Angriffen!)
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Es wurde vorhin gesagt – das ist auch richtig –, dass die Swoboda-Partei – –
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Herr Hunko, ich darf daran erinnern: In der Auseinandersetzung ist keine Bewertung dahin gehend getroffen worden, dass damit das Problem gering sei. Das ist nicht getan worden. Das können Sie sicherlich im Protokoll nachlesen.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist Schluss!)
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Dann werde ich es anders formulieren. Es wurde vorhin gesagt, dass der Kandidat der Swoboda weniger als 2 Prozent erhalten hat.
(Zurufe: Ja!)
Ich frage Sie: Werden Sie darauf hinwirken, dass die Swoboda-Partei, die immer noch in der Regierung ist, aus der Regierung ausscheidet? Warum sitzt sie noch in der Regierung, wenn sie doch so wenig Rückhalt hat?
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Herr Schockenhoff.
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):
Herr Kollege Hunko, das Problem ist, dass eine Wahl, von der Sie sagen, dass diese Wahl frei und fair abgelaufen sei, von der vor Ihnen sitzenden Frau Dağdelen als eine „sogenannte Wahl“ bezeichnet wird, weil ihr das Ergebnis nicht passt.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das habe ich gar nicht gesagt!)
Von diesem totalitären Denken müssen Sie Abstand nehmen. Alles andere haben wir vorhin deutlich gesagt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Plenarprotokoll 18/38