Inwiefern verfügen die modernisierten Anlagen zu „Videotechnik mit Kameras und Aufzeichnung an Personenbahnhöfen“, die nach Medienberichten (WELT Online vom 7. Dezember 2014) zunächst in Mannheim, Bremen, Hamburg, Nürnberg, Essen, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Stuttgart und Berlin installiert werden und von 2014 bis 2019 36 Mio. Euro kosten, über Fähigkeiten zur (teil-)automatisierten Mustererkennung etwa zum Aufspüren „verdächtiger“ Personen, Sachen oder Handlungen (bitte für jeden Bahnhof das installierte Produkt sowie den Hersteller benennen), und wann werden Zwischenberichte bzw. der Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Multi- Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomessdaten“ (MisPel) der Öffentlichkeit bekannt gemacht (sofern diese nicht öffentlich, sondern nur einem ausgewählten Kreis zugänglich sein sollen, bitte diesen benennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 12. Dezember 2014:
Die Videotechnik für die genannten Bahnhöfe muss von der Deutschen Bahn AG ausgeschrieben werden. Hersteller sind daher bisher noch nicht bekannt. Dementsprechend können auch keine Aussagen über entsprechende Fähigkeiten der Videotechnik getroffen werden.
Die Bundespolizei beabsichtigt, heute marktgängige Funktionen der Videoanalyse zur Gefahrenabwehr zu nutzen. Das Projekt MisPel wird im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ gefördert. Bislang liegen zum laufenden Projekt interne Zwischenberichte vor, die dem Zuwendungsgeber und seinem Projektträger zur kalenderjährlichen Kontrolle des Projektfortschritts dienen. Abschlussberichte, die spätestens sechs Monate nach Projektende vorzulegen sind, sind öffentliche Dokumente. Diese Berichte sind vom Zuwendungsempfänger zur Veröffentlichung an die Technische Informationsbibliothek (TIB) in Hannover zu senden.
Das Projekt MisPel endet zum 30. April 2015, so dass der Abschlussbericht voraussichtlich im Herbst 2015 der TIB zur Veröffentlichung vorliegen wird.
Siehe auch die Antwort auf eine ergänzende Nachfrage.
Drucksache 18/3616