Für „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich inzwischen eine weitere Patenschaft übernommen. Nach kurzer Bearbeitungszeit ist der seit einiger Zeit in Deutschland lebende ägyptische Menschenrechtsaktivist Dr. Ahmed Said vom Menschrechtsausschuss des Bundestags in das Programm aufgenommen worden.
Zusammen mit vier weiteren Angeklagten wurde Herr Dr. Said am 13. Dezember 2015 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird die Teilnahme an einem angeblich illegalen Protest am 19. November 2015 vorgeworfen. Dabei ging es um eine friedliche Versammlung auf der Brücke des 6. Oktober aus Anlass des 4. Jahrestags der Revolution gegen das damalige Regime unter Hosni Mubarak, bei denen damals mindestens 47 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden.
In dieser Zeit arbeitete Herr Dr. Said als Assistenzarzt in Saudi-Arabien, kehrte jedoch anlässlich der Nachrichten über die politischen Veränderungen umgehend ins Land zurück. Herr Dr. Said befand sich im Winter 2011 zumeist auf dem nahe gelegenen Tahrir Platz. Er hat nicht nur selbst an den Demonstrationen teilgenommen, sondern hat auch als Arzt in den provisorischen Lazaretten Menschen versorgt, die von Polizei und Militär zum Teil schwer verletzt wurden.
Haftgrund: Teilnahme an einer Versammlung mit mehr als fünf Personen
Herr Dr. Said wurde verurteilt, da er das 2013 erlassene ägyptische Anti-Protest-Gesetz verletzt haben soll. Er habe an einer Versammlung mit mehr als fünf Personen teilgenommen und dadurch den öffentlichen Frieden gestört. Laut einem Verteidiger ist der Richterspruch bereits am ersten Verhandlungstag gefällt worden. Es sind keine Beweise vorgelegt worden, um die Vorwürfe gegen Herrn Dr. Said zu belegen.
Es handelt sich aus meiner Sicht um ein politisch motiviertes Urteil. Herr Dr. Said und seine Anwälte legten gegen den Richterspruch Berufung ein. Die neuerliche Verhandlung des Falles wurde auf den 13. Januar verschoben, Delegationen der deutschen Botschaft und der EU waren dabei anwesend. Bei der Verkündung des Urteils am 27. Januar wurde die lange Haftstrafe schließlich bestätigt.
Herr Dr. Said wurde im Gefängnis von Beginn an besonders schlecht behandelt. Nach dem ersten Urteil wurde er im Gefängnis zunächst in eine Disziplinarzelle gesperrt, in der sich kein Schlafplatz befindet. Erst nach 10 Tagen wurde ihm ein Besuch genehmigt. Ihm blieb medizinische Hilfe verwehrt. Am 8. Dezember hatte er deshalb einen vorübergehenden Hungerstreik begonnen. Inzwischen hatten Kolleginnen und Kollegen des Bundestages auf den Fall aufmerksam gemacht, viele deutsche Zeitungen und Sender berichteten ebenfalls.
Zwei Wochen nach dem Urteil griff Amnesty International den Fall auf und startete eine dringliche Aktion. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation sei Herr Dr. Said gefoltert worden. Unter anderem sei er gefesselt, geschlagen, mit verbundenen Augen gequält, mit Elektroschocks und glühenden Zigaretten traktiert worden. Mir sind Schilderungen bekannt, wonach Herr Dr. Said auf der Polizeistation zwei Tage lang durch den Staatssicherheitsdienst misshandelt wurde. Auch sei ihm dabei mit der Entführung der Familienangehörigen gedroht worden. Herr Dr. Said forderte in einer Anhörung vom Staatsanwalt, dass die Misshandlungen festgehalten werden, was dieser jedoch ablehnte.
40.000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert
Am 25. Januar diesen Jahres war der fünfte Jahrestag der Revolution. Im Vorfeld gab es mindestens 5.000 Razzien. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi erstickte jedes Erinnern an die Revolution und jeden Protest im Keim. Wichtige Personen der linken und alternativen Politik-Szene wurden in Gewahrsam genommen, Kulturzentren und Publikationsorgane geschlossen. Viele AktivistInnen wurden verfolgt, ihre Laptops und Telefone kontrolliert. Verhaftungen erfolgten sogar wegen des Besitzes von Büchern über die Revolution, Ausländer wurden zur Polizeistation gebracht weil sie in der Öffentlichkeit über die Revolution sprachen.
Schätzungen von Amnesty International zufolge sind mehr als 40.000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert. Auch viele Jugendliche befinden sich im Gefängnis, teilweise ebenfalls mit jahrelangen Urteilen, sie sind dort immer wieder Opfer von Misshandlungen. Die medizinische Versorgung in Gefängnissen ist katastrophal, politischen Gefangenen wird sie häufig verweigert. Dies betrifft auch die zusammen mit Herrn Dr. Said verhafteten Aktivisten.
In den letzten zwei Jahren wurden in Ägypten Hunderte Todesurteile gefällt, die vorwiegend die Muslim-Brüder betreffen. Die meisten dieser Urteile werden von dem brutalen Militärrichter Nagy Shehata verhängt. Allein an einem Tag im Dezember 2014 hatte Shehata 183 Personen zum Tode verurteilt. Shehata sprach sich mehrmals offen gegen die Revolution aus, seine Urteile dürften also politisch motiviert sein. In Ägypten macht sich derweil eine Kampagne „Military trials for civilians“ für die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit stark. Die AktivistInnen fordern die Absetzung von Shehata und die Überprüfung seiner Urteile durch ein Zivilgericht.
Deutsche Polizeien und Geheimdienste unterstützen das Regime al-Sisi
Mehrere Behörden der Bundesregierung unterstützen Ägypten mit der Ausbildung von Angehörigen von Polizei und Geheimdiensten. Das Bundeskriminalamt berät mit dem berüchtigten Staatssicherheitsdienst NSS über „Terrorismus-/ Extremismusbekämpfung“. An diesem „Expertenaustausch“ nehmen auch Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes teil. Nachdem ägyptische Ultra-Verbände als „terroristisch“ bezeichnet, verfolgt und aufgelöst wurden, hat die Bundespolizei ein Ausbildungsprojekt mit der Stadionpolizei Ägyptens begonnen. Andere Projekte zielen auf die Verhinderung unerwünschter Migration in die Europäische Union.
Die Bundesregierung hat uns gegenüber die Polizeiwillkür in Ägypten sogar bestätigt. Auch der herrschende „umfassende Terrorismusbegriff“ sei unverhältnismäßig und werde von Polizei und Justiz auch im Kontext von Demonstrationen gebraucht. Trotzdem verhandelt das Innenministerium seit zwei Jahren ein Rahmenabkommen zur Polizeizusammenarbeit, dessen Inhalte nicht öffentlich sind. Die Bundesregierung hatte diese Verhandlungen zuvor wegen der zunehmenden Repression durch Polizei und Militär selbst für einige Zeit auf Eis gelegt. Die Menschenrechtslage hat sich in der letzten Zeit jedoch eher verschlechtert.
Die willfährige Zusammenarbeit mit der repressiven ägyptischen Polizei fällt verfolgten AktivistInnen, BloggerInnen, Homosexuellen und politischen Gruppen in den Rücken. Besonders zynisch sehe ich die Mitteilung der Bundesregierung, die polizeiliche Unterstützung erst zu stoppen wenn Beweise für einen „Missbrauch des vermittelten Wissens“ vorlägen. Ein Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen würde Hunderte Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Justizwillkür zutage fördern.
Abgeordnete sollen sich in Ägypten nach Herrn Dr. Said erkundigen
Mehrmals arbeitete Herr Dr. Said bereits in Deutschland. Ab Februar 2013 war er im Universitätsklinikum Frankfurt als Gastarzt in der Abteilung für Gefäßchirurgie tätig. Anschließend zog er für eine Hospitanz nach Bayern und arbeitet dort in einem kleinen Kreiskrankenhaus. Herr Dr. Said ist in Deutschland verlobt. Das Paar plante die baldige Hochzeit, weshalb er in Kairo die erforderlichen Papiere beantragen wollte.
Nachdem die ägyptische Justiz das politisch motivierte Urteil bestätigt hat, sehe ich die physische und psychische Gesundheit von Herrn Dr. Said ernsthaft gefährdet. Soweit ich weiß ist Herr Dr. Said mittlerweile in den Gefängniskomplex Tora verlegt worden, der mir aus Berichten als „Guantanamo Ägyptens“ bekannt ist. Er befindet sich dort in der besonders berüchtigten Abteilung „Aqrab“.
Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ kann Herrn Dr. Said nicht aus dem Gefängnis holen. Aber es bietet die Möglichkeit, sein unfaires Verfahren und seine willkürliche Verurteilung stellvertretend für alle anderen Menschenrechtsverletzungen zum Thema zu machen. Alle deutschen Abgeordneten sind aufgerufen, bei Reisen nach Ägypten bei Gesprächen mit „politischen Entscheidungsträgern“ auf die Lage von Herrn Dr. Said aufmerksam zu machen und ihn, sofern möglich, im Gefängnis zu besuchen. Zu den Möglichkeiten der ParlamentarierInnen gehören auch Petitionen wie jene des Freundeskreis Ahmed Said, um den Schutz und die Freilassung von Herrn Dr. Said zu fordern.