„Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur heutigen Fragestunde im Bundestag.
Drei Jahre nach Übermittlung eines Fragekataloges der Bundesregierung hat die US-Botschaft die Rolle Ramsteins als Knoten im US-Drohnenkrieg bestätigt. Das betrifft nicht nur die (inzwischen ausgebaute) dortige Relaisstation, sondern weitere Fähigkeiten zur Planung, Überwachung und Auswertung von Luftoperationen. Über die Anlagen in Ramstein und Stuttgart hatte Investigativ-Medien im Herbst 2013 erstmals berichtet. Dass diese für Einsätze mit Drohnen genutzt würden hatte der Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant im NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Andrej Hunko weiter:
„Zusammen mit Niema Movassat und Hans-Christian Ströbele haben wir seit 2013 zahlreiche Nachfragen zu den Enthüllungen gestellt. Die Bundesregierung zog sich stets auf die Position zurück, US-Präsident Barack Obama habe versichert dass von Ramstein keine Drohnen starten oder gesteuert würden. Das war eine bewusste Irreführung, denn die Medien und wir hatten das nicht behauptet.
Das AFRICOM-Kommando in Ramstein und Stuttgart ist für US-Luftschläge mit Drohnen in Ländern wie Somalia und dem Jemen zuständig. Nach Medienberichten wurden diese für extralegale Tötungen eingesetzt. Mit der Billigung des völkerrechtswidrigen Treibens in Rheinland-Pfalz bricht die Bundesregierung nicht nur ihr eigenes Grundgesetz, in dem das Recht auf Leben festgeschrieben ist, sondern auch das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat auf unsere Initiative gefordert, dass europäische Regierungen erklären müssen wie sie den US-Drohnenkrieg durch Anlagen auf ihrem Staatsgebiet tolerieren oder sogar unterstützen. Die Bundesregierung muss jetzt darauf reagieren und eine offizielle Mitteilung an den Europarat richten. Das gilt übrigens auch für Italien, auf dessen Hoheitsgebiet in Sizilien die US-Regierung ebenfalls Standorte für den Drohnenkrieg betreibt.“
- Video der Fragestunde mit der Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth
- Komplette Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage
Photographs by Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21),
US AIR FORCE - Ramstein Air Base 2016-06-26 18-26-12, CC BY-SA 4.0